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Politik
Samstag, 23. September 2017 21° 3

Kommentar

Tückisches Totschweigen

Ein Kommentar von Jana Wolf, MZ

In genau 60 Tagen müssen wir uns entscheiden. Am 24. September werden die Bürger an die Wahlurne gebeten, die Parteien werben um jede Stimme. Aber zwischen welchen Optionen können wir eigentlich wählen? Je näher die Bundestagswahl rückt, desto brisanter wird die Frage nach den Wahlmöglichkeiten. Klar ist: Wir brauchen Alternativen, um wirklich wählen zu können. Nur verwischen die Konturen zwischen den Parteien immer mehr. Das nährt den Zweifel am Wählen: Wozu eigentlich, wenn schwarz, rot, grün und gelb zu einer undefinierbaren Farbe verschwommen sind?

Mangelnde Trennschärfe macht das Wählen nicht nur fad, die politische Mitbestimmung uninteressant. Der Effekt, den das politische Einerlei hat, kann noch ganz andere Blüten treiben: Wähler fühlen sich übergangen und bekommen das Gefühl, es werde über sie hinwegregiert, ohne dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Oder aber der Eindruck entsteht, die politische Elite stecke über Parteigrenzen hinweg unter einer Decke und „die da oben“ seien ohnehin nur machtversessen und geldgierig. Dieses Gefühl kann sich zur Verschwörungstheorie auswachsen: Irgendwann werden dann Politiker, Anwälte, Journalisten und Beamte allesamt in einen Topf geworfen, alle hätten sich gegen das Volk verbündet. Kurzum: Wenn die Parteienlandschaft aus Sicht der Wähler zu einem Sumpf wird, schadet es dem Vertrauen in unsere demokratische Gesellschaft.

Die Kritik an der politischen Undurchsichtigkeit muss sich besonders die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin gefallen lassen. Angela Merkel ist bekannt dafür, kontroverse Themen totzuschweigen und der Opposition damit den Wind aus den Segeln zu nehmen, bevor er überhaupt anfängt zu wehen. Das jüngste Beispiel: die Ehe für alle. Merkel hat die Entscheidung zur Gewissensfrage ernannt, ehe sie zum Streitpunkt mit potenziellen Koalitionspartnern werden konnte. Durch dieses Vorgehen verhindert die Kanzlerin jede kontroverse Diskussion, jeden Austausch von Argumenten, jeden politischen Streit.

Ähnlich schnell gingen die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015, die außerplanmäßigen Rentenerhöhungen nach der Bundestagswahl 2013 oder der Ausstieg aus der Atomkraft 2011 über die Bühne. Aus parteistrategischer Sicht mag die Strategie aufgehen: durchregieren ohne Widerstand. Aus Sicht der Wähler aber geht etwas Essentielles verloren: Wo es keine Diskussion mehr gibt, sind auch politische Positionen nicht klar erkennbar. Für die Wähler wird der politische Betrieb immer undurchsichtiger.

Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen prägte für das merkel-typische Totschweigen 2009 den sperrigen Begriff der „asymmetrischen Demobilisierung“. Mit dieser Taktik sollen die Wähler des politischen Gegners vom Wählen abgehalten werden. Man muss die Strategie nicht einen „Angriff auf die Demokratie“ nennen, wie Martin Schulz es Ende Juni tat. Trotzdem: Die Demobilisierungstaktik dient nicht der Problemlösung und schon gar nicht den Wählern. Sie dient allein Politikern. Der Machterhalt der Kanzlerin geht auf Kosten der Transparenz für die Wähler.

Die Demokratie braucht den Austausch, das Ausstreiten, das Aushandeln, das Abwägen und das Annähern. Das gilt nicht nur zu Wahlkampfzeiten, aber dann ganz besonders. Das Ende der großen Koalition wäre ein Anfang, um wieder mehr Transparenz zu schaffen, um den Parteienwettbewerb zu befeuern, um die Opposition zu stärken. Am Ende würde es auch die politische Mitbestimmung wieder interessanter machen.

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