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Politik
Montag, 25. Juli 2016 30° 8

Beziehungen

Türkei und EU sind schwierige Partner

Schon lange lässt die EU die Türkei vor der Tür stehen. Nun sollen die Verhandlungen Fahrt aufnehmen. Antworten auf Fragen.
Von Can Merey, dpa

Die Türkei und die EU brauchen einander, aber das Verhältnis ist schwierig. Foto: dpa

Warum dauert der Prozess so lange?

Zwar haben die Verhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 begonnen, besonders Zypern blockiert aber die Eröffnung von neuen Verhandlungskapiteln. Hintergrund ist die Weigerung Ankaras, das EU-Mitglied im Mittelmeer anzuerkennen. Unabhängig davon erfüllt die Türkei bislang viele Kriterien nicht, die für eine Aufnahme nötig wären. Zahlreiche Türken verdächtigen die EU allerdings, eine „Union der Christen“ (Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan) bleiben zu wollen – und die Verhandlungen mit der Türkei zu verschleppen, um kein mehrheitlich muslimisches Land aufnehmen zu müssen.

Wollen die Türken überhaupt noch in die EU?

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte kürzlich, eine Vollmitgliedschaft seines Landes sei „nicht nur ein Wunsch. Das ist ein strategisches Ziel für uns“. Die Bevölkerung in der Türkei sieht das nach einer Eurobarometer-Umfrage vom Mai vergangenen Jahres nicht ganz so eindeutig. Zwar glaubten 55 Prozent der Befragten, dass ihr Land von einer Mitgliedschaft profitieren würde. Paradoxerweise befürworteten dennoch nur 33 Prozent den Beitritt ihres Landes zur EU, während 40 Prozent ihn ablehnten.

Wie erklärt sich diese Differenz?

Möglicherweise dadurch, dass sich viele Türken durch die jahrzehntelange Hinhaltetaktik gedemütigt fühlen – und dem Club daher lieber nicht angehören, als ihren Stolz aufzugeben. „Die Türkei ist kein Land, das an Eure Tür kommt und bettelt“, sagte Erdogan im vergangenen Jahr an die Adresse der Europäer. In einem an die Öffentlichkeit gelangten Protokoll eines Treffens mit den EU-Spitzen aus dem November wird Erdogan mit den Worten zitiert: „Wir haben 53 Jahre lang gewartet. Sie haben uns lächerlich gemacht.“

Welche Defizite bemängelt die EU in der Türkei?

Erdogan hat über Jahre hinweg demokratische Reformen umgesetzt. Kritiker werfen ihm aber vor, seit 2013 zunehmend autokratisch zu herrschen und viele Reformen wieder zurückzudrehen. Im jüngsten EU-Fortschrittsbericht werden unter anderem Defizite in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit benannt. Erdogan sagte bei dem Treffen mit den EU-Spitzen im November, der Bericht zeige nicht die „wahre Türkei“ und sei „eine Beleidigung“. Der Präsident kritisierte: „Wegen Berichten wie diesem wollen die meisten Türken nicht Mitglied der EU werden.“

Und wenn die Türkei die Defizite beseitigen würde?

Das ist angesichts der politischen Entwicklungen in der Türkei derzeit nicht zu erwarten. Selbst wenn es aber so wäre und die Beitrittsverhandlungen eines Tages abgeschlossen würden, könnte eine Mitgliedschaft an weiteren Hürden scheitern. Frankreich und Österreich haben Referenden angekündigt, falls sich die EU und die Türkei bei Verhandlungen einigen sollten. Ob Franzosen und Österreicher mehrheitlich für eine Aufnahme der Türkei stimmen würden, ist fraglich: In beiden Ländern gibt es – wie in zahlreichen weiteren EU-Staaten – erhebliche Widerstände dagegen.

Trotzdem dürfen Türken doch bald visafrei in die EU – oder?

Die EU strebt ein Ende der Visumspflicht für Türken an, die in den Schengen-Raum reisen wollen. Die Türkei fordert visafreies Reisen schon ab Ende Juni. Das gilt aber nur für Besuche in Staaten des Schengen-Raums, Türken dürfen sich dann maximal 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen dort aufhalten. Das Recht, sich in der EU niederzulassen oder dort eine Arbeit aufzunehmen, umfasst die geplante Neuregelung nicht. Das wäre erst im Rahmen einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU möglich.

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