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Politik
Samstag, 25. November 2017 13° 3

Konflikte

Türkei warnt vor Reisen nach Deutschland

In der Reisewarnung rät das türkische Außenministerium unter anderem dazu, „sich von Wahlkampfveranstaltungen fernzuhalten“.

Die Türkei hat eine Reisewarnung für Deutschland herausgegeben. Foto: Oliver Berg/dpa

Istanbul.Mit einem neuen Rundumschlag heizt die Türkei die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis weiter an. In einer am Samstag veröffentlichten „Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland“ ermahnt das türkische Außenministerium in Deutschland lebende Türken und türkische Bürger, die dorthin reisen wollen, generell zur „Vorsicht“. Insbesondere sollten sich Türken in Deutschland „nicht auf politische Debatten einlassen“, „sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten“, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von „Terrororganisationen“ organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden“.

Bei der „Reisewarnung“ handelt es sich augenscheinlich um eine Reaktion der Türkei auf die Bundesregierung, die Mitte Juli einen Kurswechsel gegenüber der Regierung in Ankara vorgenommen und die Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte. Zur Begründung führt das türkische Außenministerium in seiner Erklärung aus, dass die politische Atmosphäre in Deutschland zunehmend von einem „rechtsextremen, gar rassistischen Diskurs“ geprägt sei. So führten die politischen Führer einen Bundestagswahlkampf, der auf „Türkeifeindlichkeit“ und darauf gegründet sei, die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern.

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In seiner „Reisewarnung“ moniert das türkische Außenministerium zudem, dass türkische Bürger bei der Einreise nach Deutschland besonders auf Flughäfen von Sicherheits- und Zollbehörden „willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt“ würden. Einmal mehr erhebt das Außenministerium den Vorwurf, dass sich Terrororganisationen wie die Kurdische Arbeiterpartei PKK, aber auch die Gülen-Bewegung, die Ankara für den Putschversuch vom vergangenen Jahr verantwortlich macht, in Deutschland frei bewegen könnten.

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Kanzleramts-Chef Peter Altmaier Foto: Dietmar Gust/NDR/dpa

Kanzleramts-Chef Peter Altmaier hat die von der Türkei für Deutschland veröffentliche „Reisewarnung“ als schlechten Witz bezeichnet. „Reisewarnung der Türkei gegen Deutschland ist ein schlechter Witz! Grundlose Haft für viele Deutsche ist Unrecht! Nazivergleiche verletzen unsere Ehre!“, schrieb der CDU-Politiker am Sonntag auf Twitter. Bisher hatte sich die Bundesregierung noch nicht dazu geäußert.

„Reisewarnung der Türkei gegen Deutschland ist ein schlechter Witz!“

Kanzleramtschef Peter Altmaier

Die schwere Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen war unter anderem durch die Inhaftierung einer zunehmenden Zahl von Bundesbürgern in der Türkei ausgelöst worden. So sitzen der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner wegen Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft. Nach der Inhaftierung Steudtners Anfang Juli hatte das Auswärtige Amt in Berlin die Reisehinweise für die Türkei verschärft und Deutschen „zu erhöhter Vorsicht geraten“. (dpa)

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