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Politik
Mittwoch, 22. November 2017 5

Kommentar

Überall nur Feinde

Ein Kommentar von Stefan Vetter, MZ

Die Eskalationsspirale dreht sich immer weiter. Nach den Besuchsverboten für Bundestagsabgeordnete und der willkürlichen Inhaftierung deutscher Journalisten sowie eines Menschrechtsaktivisten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine neue Provokation angezettelt: Sein Aufruf an alle in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürger, bei der Bundestagswahl im September nicht für die „Feinde der Türkei“ zu stimmen, ist letztlich als Aufruf zum Wahlboykott zu verstehen. Zwar nennt Erdogan namentlich CDU, SPD und Grüne, die für ihn des Teufels sind. Doch gibt es praktisch keine Partei in Deutschland, die dem Despoten vom Bosporus nicht kritisch gegenübersteht. Und Kritik an seiner Person wertet Erdogan automatisch als böswilligen Akt gegenüber seinem Land. So ticken selbstherrliche Staatenlenker. Bereits vor Wochen hatte Bundesaußenminister Gabriel eine „Neuausrichtung“ der deutschen Politik gegenüber Ankara angekündigt. Wie sie genau aussieht, ist bislang nur vage erkennbar. Erdogans neuerliche Attacke sollte Anlass sein, hier konkreter zu werden. Die Bundesregierung muss alle diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dem türkischen Präsidenten klarzumachen, dass sich Berlin nicht alles gefallen lässt. Erdogan versteht offenbar keine andere Sprache als die der Stärke.

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