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Mittwoch, 20. September 2017 16° 4

Verteidigung

Verändert der US-Präsident die Nato?

Erst Kritik, dann versöhnliche Töne: Trump lässt die Welt bislang im Unklaren darüber, was er wirklich von der Nato hält.
Von Ansgar Haase, dpa

Die USA wollen mehr Geld fürs Militär der Allianz – eine Forderung, die Ursula von der Leyen unterstützt. Foto: dpa

Brüssel. Wie stellt sich die neue US-Regierung die Zukunft der Nato vor? Das war die alles beherrschende Frage beim ersten großen Bündnistreffen nach der Wahl von Donald Trump. Drei mögliche Szenarien für die kommenden Jahre stehen nach jetziger Einschätzung im Raum.

Da wäre zum einen das „Obsolet-Szenario“: Nutzlos, veraltet oder aus der Zeit gefallen – zum Entsetzen der Alliierten bezeichnete Donald Trump die Nato zu Beginn seiner Amtszeit als „obsolet“. Im schlimmsten Fall könnte dies bedeuten, dass sich die europäischen Partner und Kanada in absehbarer Zukunft alleine um ihre Sicherheit kümmern müssen. Die Konsequenzen wären gravierend: Nicht nur in Sachen nuklearer Abschreckung, sondern auch in zahlreichen anderen Bereichen haben sich die Europäer bislang auf die Fähigkeiten der USA verlassen.

Im Nato-Hauptquartier in Brüssel wird gehofft, dass dieses Sezanarion äußert unwahrscheinlich ist. Die jüngsten Äußerungen aus Washington seien beruhigend gewesen, heißt es mit Blick auf ein Telefonat, das Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang des Monats mit Trump führte. Darin soll der US-Präsident die Bedeutung der Nato in schwierigen Zeiten anerkannt haben.

Mehr Engagement gefordert

Donald Trump hatte im Wahlkampf immer wieder die Nato kritisiert. Foto: afp/Saul Loeb

Die zweite Variante ist das „Entweder-oder-Szenario“ – das heißt aus Trumps Sicht, die Nato entwickelt sich so, wie ich es will oder die USA fühlen sich nicht mehr an die Beistandsverpflichtung gebunden. Im Wahlkampf hatte Trump anklingen lassen, dass er nach diesem Prinzip Bündnispolitik machen könnte. Konkret will der neue US-Präsident die Nato dazu bringen, sich stärker im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu engagieren. Zudem fordert er von Partnern wie Deutschland deutlich höhere Verteidigungsausgaben. Trump habe klar gemacht, dass diejenigen Alliierten, die nicht zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben, dieses Ziel erreichen müssten, erklärte Nato-Generalsekretär Stoltenberg vor dem gestrigen Verteidigungsministertreffen.

Nach den bisherigen Äußerungen Trumps würde es wenig überraschen, wenn er nach dem Entweder-oder-Prinzip Druck auf die Bündnispartner machen würde. Zugute kommt dem Amerikaner, dass seine Forderungen von Nato-Militärs grundlegend gutgeheißen werden. Das Verständnis für diejenigen, die einem stärkeren Engagement im Anti-Terror-Kampf wie Deutschland eher kritisch gegenüberstehen, ist in der Nato-Zentrale nicht besonders groß. Und auch mit seinen Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben läuft Trump bei Militärs offene Türen ein.

Die US-Generalkonsulin in Bayern, Jennifer Gavito, hat derzeit keinen einfachen Job. Sie muss Donald Trumps Politik erklären. Lesen Sie hier ein Interview.

Erster Bündnisfall im Jahr 2001

Die dritte Möglichkeit wäre das „Alles-bleibt-wie-es-ist-Szenario“: Nicht Trump verändert die Nato, sondern die Nato verändert Trump – theoretisch ist es auch denkbar, dass der neue US-Präsident im Laufe der Zeit doch merkt, dass die Nato auch in ihrer derzeitigen Form durchaus einen Mehrwert für sein Land hat. In Europa wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages bislang erst einmal ausgelöst wurde – und zwar nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001. In der Folge unterstützte die Nato die USA mit Aufklärungsflugzeugen, die bis Mitte Mai 2002 im Luftraum über den USA patrouillierten. Zudem wurden bis 2016 im Rahmen der Operation Active Endeavour Marineschiffe für die Terroristenjagd im Mittelmeer bereitgestellt. Noch immer beteiligen sich zahlreiche Bündnispartner an dem von den USA gestarteten Afghanistan-Einsatz.

Optimisten halten eine gewisse „Zähmung“ Trumps durch die Nato nicht für ausgeschlossen. Zwar könnten sich die USA im Zweifelsfall alleine verteidigen, ein Bündnis wie die Nato bietet aber doch erhebliche Vorteile. In welche Richtung die Nato künftig steuert, werde möglicherweise erst beim ersten Gipfeltreffen mit Trump Ende Mai klar werden, heißt es in Brüssel – wenn nicht noch später.

James Mattis lobte die Nato als „erfolgreichste Militärallianz der Geschichte“. Foto: afp/Emmanuel Dunand

Die Hoffnung in dieser Richtung stärkte Trumps neue Verteidigungsminister James Mattis. Er lobte das Bündnis als „erfolgreichste Militärallianz der Geschichte“. Zugleich mahnte er schon auf dem Weg zum Verteidigungsministertreffen Veränderungen an. Die europäischen Partner akzeptieren wohl eine Kernforderung der USA: „Eine faire Lastenverteilung steht ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Hoffen auf Mattis

Die Nato sei zur Abwehr eines weiteren zerstörerischen Krieges in Westeuropa eingesetzt worden und habe diese Aufgabe erfüllt, sagte Mattis. „Doch die Art der Kriege hat sich im zurückliegenden Dutzend Jahre geändert. Und so muss sich auch die Art, wie sich Armeen dem entgegenstellen, ändern.“ Die Hoffnung, enger mit Russland zusammenzuarbeiten, habe sich nicht erfüllt angesichts der russischen Einflussnahme auf der Krim und in der Ostukraine. „Wir müssen sicherstellen, dass der transatlantische Bund stark bleibt.“

„Wir müssen sicherstellen, dass der transatlantische Bund stark bleibt.“

James Mattis, Verteidigungsminister USA

Auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt auf ein anhaltendes Nato-Engagement der USA. Mattis sei verankert im Verständnis des Bündnisses, sagte sie: „Ich hoffe, dass seine Position sich durchsetzt.“ Mattis habe eine starke Stellung und genieße hohes Ansehen. Über die US-Forderung nach mehr Geld fürs Militär sagte von der Leyen: „Dann müssen wir auch in die Bundeswehr investieren, und das heißt, das Budget muss auch steigen.“ Die deutschen Verteidigungsausgaben wurden zuletzt gesteigert, die Quote lag aber weiterhin bei nur 1,2 Prozent.

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