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Politik
Samstag, 29. April 2017 13° 3

Arbeitsmarkt

Verdi macht Druck beim Mindestlohn

Frank Bsirske lehnt Ausnahme beim Mindestlohn-Gesetz entschieden ab. Auch in der Union regt sich Widerstand – allerdings aus anderen Grünen.

Ist der Herrenschnitt für zehn Euro bald Vergangenheit? Der Gang zum Friseur wird könnte durch den Mindestlohn teurer werden. Foto: dpa

Regensburg/Berlin.Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erhöht den Druck gegen die von der Koalition geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn. Die im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgesehenen Ausnahmen für Beschäftigte unter 18 Jahren und für Langzeitarbeitslose könnten die Gewerkschaften „nicht hinnehmen“, sagte Bsirske der Mittelbayerischen Zeitung. Er knüpfte an Nahles` Erklärung an, wonach Mindestlöhne die Würde der Arbeit wieder her stellten. „Ja, liebe Andrea, das stimmt. Aber die Würde kennt keine Ausnahmen“, sagte Bsirske.

Der Verdi-Chef kündigte bundesweite Aktionen in 60 Städten für einen „Mindestlohn ohne Schlupflöcher“ an. Damit wolle ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Bundesjugendring und anderen Organisationen die Öffentlichkeit, aber auch die Ministerpräsidenten und Arbeitsminister der Länder, für ihre Forderung gewinnen. Am Donnerstag wird das Gesetz zum Mindestlohn in erster Lesung im Bundestag behandelt. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung übten in der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag mehr als zehn Abgeordnete Kritik an dem Gesetzentwurf. Dabei sei es um Regelungen für Saisonarbeiter, Praktikanten, Ältere und Langzeitarbeitslose gegangen, die so nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien, so das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer. „Wir brauchen zwingend Änderungen“, zitiert die Zeitung die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sozialexpertin Gritta Connemann, die vor einer Arbeitsplatzvernichtung „für die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt“ sprach.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte auf dem Katholikentag in Regensburg in der vergangenen Woche angedeutet, dass es Diskussionsbedarf bei Sonderregelungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, Saisonarbeitskräfte sowie Zeitungszusteller gebe. Grundsätzlich aber solle der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren gelten. Eine befristete Ausnahme gelte für Langzeitarbeitslose, um den Betroffenen den Wiederzugang in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Unterdessen warnt das Zentrum für Wirtschaftsforschung (ZEW) laut Angaben der „Welt“, der Mindestlohn von 8,50 Euro werde die Beschäftigungschancen Älterer massiv verschlechtern. Die Regelung sei für diese Gruppe „erkennbar mit besonderen Risiken verbunden“, heißt es unter Berufung auf ein noch unveröffentlichtes Gutachten, das vom Verband der Familienunternehmer in Auftrag gegebenen wurde. Das ZEW erwartet demnach, dass viele Betriebe auf den Mindestlohn mit Stellenstreichungen oder Arbeitsverdichtung reagieren werden.

Dies dürfte vor allem zulasten der älteren Beschäftigten gehen, da diese im Vergleich zu den Jüngeren über weniger „Flexibilisierungsreserven“ verfügten. Die Studie soll am Donnerstag auf einem Arbeitsmarktkongress der Familienunternehmer vorgestellt werden. Auch die Rente mit 63 wird die Erwerbsquote der Älteren laut ZEW-Prognose kräftig drücken. Die Forscher gehen davon aus, dass allein von den Geburtsjahrgängen 1951 und 1952 rund 340.000 Beschäftigte vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) genannte Zahl von 50 000 sei viel zu niedrig gegriffen.

Der Präsident der Familienunternehmer, Lutz Goebel, kritisierte den von der großen Koalition eingeleiteten Kurswechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. „Das Beschäftigungswunder der vergangenen Jahre ist vor allem ein Altenbeschäftigungswunder, das nun durch die Rente mit 63 und einen flächendeckenden, politischen Mindestlohn gefährdet wird“, sagte Goebel der „Welt“. (rzw/kna)

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