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Politik
Sonntag, 19. November 2017 7

Asyl

Flüchtlinge: Neue Zäune für Europa?

Deutschland schafft neue Fakten im Asylrecht. Vieles bleibt jedoch ungelöst – und Tausende ziehen über den Balkan weiter.

Der Flüchtlingsansturm über die Balkanroute lässt nicht nach. In der Nacht zum Samstag schlugen sich mehr als 1300 Menschen über die grüne Grenze nach Slowenien durch. Foto: afp

Berlin. Asylbewerber sollen künftig deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Das ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets mit zahlreichen Verschärfungen im Asylrecht, das am Samstag in Kraft tritt. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen.

Die Bundesregierung hatte das Paket im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Ursprünglich sollte es zum 1. November in Kraft treten. Die Ausfertigung ging jedoch schneller als geplant. Deshalb tritt das Gesetzespaket nun früher in Kraft. Menschenrechtsorganisationen, Oppositionspolitiker, Juristen und Migrationsforscher kritisieren die Verschärfungen heftig.

Wenn bei einem abgelehnten Asylbewerber die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen ist und eine Abschiebung ansteht, wird der Termin nicht vorab angekündigt. So soll ein Untertauchen des Betroffenen verhindert werden. Zudem werden drei weitere Balkan-Länder – Albanien, das Kosovo und Montenegro – als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können.

Auf der anderen Seite soll durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Juncker ist besorgt

Zur Vorbereitung des Brüsseler Sondertreffens zur Flüchtlingskrise verschickte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen 16-Punkte-Plan an die Teilnehmer. Das Treffen am Sonntag soll aus Sicht der einladenden EU-Kommission zu einem besseren Austausch der Länder entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan führen. „Die betroffenen Länder sollten nicht nur übereinander (sprechen) und aufeinander einreden, sondern auch miteinander reden“, heißt es in dem am Freitag versandten Entwurf. „Nachbarn sollten nicht gegeneinander arbeiten.“

Hohe Diplomaten der Teilnehmerstaaten sollen auf der Grundlage des Papiers am Sonntag eine gemeinsame Erklärung der Teilnehmer ausarbeiten. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor, zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über den konkreten Inhalt berichtet.

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In dem Entwurf ist unter anderem vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs innerhalb von 24 Stunden enge Mitarbeiter zur Koordination in der Flüchtlingskrise benennen. „Sofort“ sollen zudem Informationen über die genauen Flüchtlingsströme durch die jeweiligen Staaten ausgetauscht werden. Der Weitertransport der Migranten zur nächsten Landesgrenze soll aufhören, wenn es dafür keine Genehmigung des Ankunftsstaates gibt. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel“, heißt es.

Außerdem sorgt sich Juncker über die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. „Wenn bei Demonstrationen Hass-Parolen zu hören sind und solche Hetze dazu führt, dass engagierte Menschen wie die künftige Kölner Oberbürgermeisterin angegriffen werden, dann bereiten mir diese so genannten besorgten Bürger ernsthafte Sorgen“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Gleichzeitig hob Juncker aber hervor, dass die große Mehrheit in Deutschland „Herz statt Hass“ zeige.

Seehofer mahnt zu Kurskorrektur

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut besorgt um die politische Zukunft der Union gezeigt, sollte es keine Kurskorrekturen in der Flüchtlingskrise geben. „Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU“, sagte er am Samstag bei der Landesversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung der CSU im oberfränkischen Hirschaid (Landkreis Bamberg).

Erneut sprach sich der CSU-Chef für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. „Sonst wächst uns das über den Kopf“, warnte er. Zugleich forderte er, dass Asylverfahren deutlich schneller abgewickelt werden müssten. Die Bundesregierung in Berlin habe dieses Thema lange Zeit unterschätzt, sagte er.

Die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung für Deutschland seit der Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Das Thema werde das Land auf Jahre hinaus beschäftigen. Seehofer betonte, es gehe ihm nicht um einen Machtkampf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mir geht es um eine Lösung des Problems.“ Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge ab und ist der Ansicht, dass das Land der Herausforderung gewachsen ist.

„Wenn uns Integration in allen Facetten nicht gelingt, dann geht das in erster Linie zu Lasten der kleinen Leute“, sagte Seehofer weiter. Es müsse verhindert werden, dass es Konkurrenzsituationen zwischen sozial schwachen Menschen und Flüchtlingen gebe - etwa beim Thema Wohnungen: „Das ist die Quelle für politischen Radikalismus.“

„Wir leben im Ausnahmezustand“

Unterdessen lässt der Flüchtlingsansturm über die Balkanroute nicht nach. In der Nacht zum Samstag schlugen sich wieder mehr als 1300 Menschen über die grüne Grenze nach Slowenien durch, berichtete die Polizei. Damit seien seit dem Vortag allein über das kleine Grenzdorf Rigonce im Osten des Landes mit nur 170 Einwohnern rund 13 000 Menschen eingereist, meldete die slowenische Nachrichtenagentur STA. Knapp 4000 weitere Flüchtlinge warteten in der slowenischen Gemeinde Sentilj an der Grenze zu Österreich auf ihre Weiterreise nach Norden.

Ähnlich sah es auf der österreichischen Seite der Grenze in Spielfeld aus. 2000 Flüchtlinge übernachteten dort in einem provisorischen Zeltlager. Viele andere waren am Vortag in den grenznahen Gemeinden Leibnitz und Wildon in Notunterkünften einquartiert worden. Sie hatten zuvor die Absperrungen durchbrochen und waren zu Fuß über die Bundesstraße nach Norden losmarschiert.

Unter den Flüchtlingen sind auch viele Frauen und Kleinkinder – oft nur notdürftig gegen Nässe und Kälte geschützt. Nachts sanken die Temperaturen auf etwa fünf Grad über dem Gefrierpunkt. Die meisten dieser Menschen sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen. Viele wollen weiter nach Deutschland.

Der Bürgermeister von Spielfeld, Reinhold Höflechner, sagte der Deutschen Presse-Agentur, angesichts Tausender Flüchtlinge auf den Straßen und starkem Polizei- und Armeeaufgebot sei die Bevölkerung „äußerst beunruhigt“. Die Stadt sei in einem Ausnahmezustand. „Den Leuten ist nicht wohl dabei, wenn sie so eine große Zahl an fremdländischen Menschen mit fremder Sprache sehen“, sagt der konservative Politiker.

Die bayerische Polizei sieht einem möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen in den nächsten Tagen gelassen entgegen. An der deutsch-österreichischen Grenze in Freyung ergreift sie jedenfalls keine besonderen Maßnahmen zur Vorbereitung. Ein Sprecher sagte, in den vergangenen Tagen seien täglich 3000 Migranten eingetroffen, in der Woche zuvor bis zu 6000. Man sei deshalb ohnehin auf hohe Zahlen eingestellt. Die deutschen Beamten seien mit ihren österreichischen Kollegen in engem Kontakt und sprächen sich regelmäßig ab.

Bulgarien, Rumänien und Serbien drohen mit Schließung der Grenze

Die Hoffnungen der Balkanstaaten richteten sich auf das Sondertreffen mehrerer EU-Staats- und Regierungschefs zur Bewältigung der Krise am Sonntag in Brüssel. Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic dämpfte aber die Erwartungen. Mit Blick auf die Konferenzpapiere sagte er: „Wer das geschrieben hat, versteht die Lage überhaupt nicht.“ Kroatien werde Flüchtlinge nicht über längere Zeit aufnehmen, statt sie wie bisher an Slowenien weiterzureichen. Er werde bei dem Treffen „keinerlei Verpflichtungen für Kroatien übernehmen“. Vordringlich müsse die EU-Außengrenze in Griechenland gesichert werden.

Bulgarien, Rumänien und Serbien drohten mit der Schließung ihrer Grenzen für Flüchtlinge. Die drei Staaten würden ihre Grenzen abriegeln, sollten Deutschland, Österreich oder andere Staaten dies tun, sagte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow am Samstag. „Wir werden unsere Völker nicht zur Pufferzone für die Flüchtlingsströme werden lassen, die zwischen der Türkei und den bereits errichteten Zäunen bleiben werden“, betonte der bürgerliche Regierungschef Bulgariens mit Blick auf den ungarischen Grenzzaun. Am Vortag hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gesagt, Zäune könnten zum wirkungsvollen Schutz der Grenzen beitragen.

SPD-Vize lehnt Transitzonen ab

Nach der Grundsatzeinigung der großen Koalition auf Transitzonen für Flüchtlinge gibt es in der SPD weiter heftigen Widerstand. „Das läuft auf Massengefängnisse hinaus. Mit der SPD wird es das nicht geben“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Er fügte hinzu: „Was die Union Transitzonen nennt, ist eine Übertragung des Flughafenverfahrens an die Landesgrenzen.“ Stattdessen sollten Union und SPD darüber beraten, wie die Asylverfahren weiter beschleunigt werden könnten.

Die Bundeswehr wehrt sich derweil gegen einen Einsatz zum Grenzschutz und zur Abschiebung von Flüchtlingen. Der Chef des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, sagte der „Bild“-Zeitung vom Samstag: „In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt. Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.“ Dass die Bundeswehr angesichts der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt wird, schloss er aus. „Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt“, sagte Fritz.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert den Staat zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus auf. „Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus muss jetzt bei Politik und Sicherheitsbehörden oberste Priorität haben“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Samstag. Den Rechtsextremisten dürfe es nicht gelingen, „die Menschen so sehr einzuschüchtern, dass bürgerschaftliches Engagement zum Erliegen kommt“. Deutschland müsse in der Lage sein, sowohl Asylbewerber wie auch ehrenamtliche Helfer zu schützen. Die jüngsten Warnungen des Bundeskriminalamtes (BKA) vor zunehmender rechter Gewalt müssten ernst genommen werden. Schuster forderte auch mehr Personal für die Polizei. (dpa/afp)

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