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Politik
Mittwoch, 24. Januar 2018 3

Justiz

Viktor Orban attackiert EU-Verfahren gegen Polen

Die Unterstützung aus Ungarn für die polnische Justizreform war absehbar: Der rechtsnationale Regierungschef Orban stellt sich an die Seite Polens und wirft der EU einen Angrif auf „ganz Mitteleuropa“ vor.

Nach Ansicht von Ungarns Ministerpräsident Orban ist das EU-Verfahren gegen Polen "würdelos und ungerecht". Foto: Sven Hoppe

Budapest.Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban prangert mit scharfen Worten das Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der EU an. „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“, sagte der rechts-nationale Politiker im Staatsrundfunk.

Solidarität mit Polen liege im Interesse des ungarischen Volks. Es gehe darum „klarzumachen, dass keinerlei Strafe der EU für sie (die Polen) zustandekommen kann“. Das Verfahren der EU gegen Polen sei „würdelos und ungerecht“, sagte Orban weiter.

Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.

Orban sagt, ohne Polen gebe es kein starkes Mitteleuropa. Brüssel missachte die Sorgen Mittel-Osteuropas und „betrachtet nur das als Problem, was für die westlichen Staaten ein Problem ist“.

Budapest hatte schon am Mittwoch wenige Stunden nach der Entscheidung der EU-Kommission für die Einleitung eines Grundwerteverfahrens ein Veto im EU-Rat angekündigt. Dem von Orban regierten Ungarn wird ebenfalls vorgeworfen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen. Die EU hat gegen Budapest deshalb zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet - nicht aber - wie gegen Polen - ein Artikel-7-Verfahren.

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