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Politik
Dienstag, 17. Oktober 2017 20° 12

Natur

Von Söder ver(ski)schaukelt

Wenn am Riedberger Horn die Bagger anrollen, stirbt das Birkhuhn. Söder spricht von einer „Verbesserung für den Naturschutz“.

Kathrin Struller ist Referentin für den Alpenraum beim Landesbund für Vogelschutz.

Regensburg.Es wird nicht ruhiger am Riedberger Horn. Der Streit zwischen lokalen wirtschaftlichen Interessen und Projektgegnern geht vielmehr in eine neue Runde. Der Ministerrat beschloss am Dienstag die Änderung des Landesentwicklungsprogramms – und machte so den Weg frei für den Bau der umstrittenen Skischaukel. Der aktuelle Beschluss macht die Bürgerbeteiligung zu einer Farce. Dass der ehemalige Umweltminister Söder dann auch noch von einem „Gewinn für den Naturschutz“ spricht, erscheint wie eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Die wichtigste Population des vom Aussterben bedrohten Birkhuhns in Bayern steht nach dem Beschluss des Ministerrates kurz vor dem Aus.

Liest man sich heute die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von 2013 durch, erscheinen einem viele der Sätze wie blanker Hohn. So sprach Horst Seehofer vom „modernen Bürgerstaat“, in dem alle Bürgerinnen und Bürger bayernweit beteiligt werden sollten. Er betonte, wie wichtig es ihm sei, „das Volk einzubinden“. Nun wurde auch in der Diskussion um den Liftbau am Riedberger Horn das Volk eingebunden – allerdings nur der winzige Teil, den die Staatsregierung sicher hinter sich wusste. Zwei kleine Gemeinden im Oberallgäu mit gerade mal 1100 Stimmberechtigten sollten abstimmen über ein bayernweites Instrument. Und nicht nur irgendein Instrument: der Alpenplan, das wichtigste und erfolgreichste Planungsinstrument zum Schutz der alpinen Landschaft und Natur in Bayern.

Wird die Schutzzone am Riedberger Horn verändert, hätte das nicht nur dramatische Auswirkungen auf die Bestände des vom Aussterben bedrohten Birkhuhns vor Ort. In ganz Bayern könnten Liftanlagenbetreiber gleiches Recht für alle einfordern – eine Erschließungswelle droht. Vor dem Hintergrund, dass sich bei einer bayernweiten, repräsentativen Befragung durch den LBV 91 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen Erhalt des bayerischen Alpenplans ausgesprochen haben, muss man diese Form der Bürgerbeteiligung doch sehr in Frage stellen. Und die Ministerratssitzung am Dienstag macht diese dann endgültig zur Farce: Bereits fünf Tage nach Ende der Beteiligungsphase zur Alpenplanänderung wird eine Entscheidung getroffen. Nur drei Werktage nachdem rund 4000 Einwendungen bei der bayerischen Staatsregierung eingingen. Respekt und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Bürgerwillen: Fehlanzeige.

Bei derart weitreichenden Verfahren muss eine Abwägung sachlicher Argumente unter Einbeziehung von Experten und Verbänden stattfinden. Doch auch hier sollen die Bürger augenscheinlich durch irreführende Informationen und einen Taschenspielertrick bei Laune gehalten werden. Anstatt sich mit rechtlichen, naturschutzfachlichen und landesplanerischen Bedenken auseinanderzusetzen, tauscht Minister Söder einfach ein Schutzgebiet gegen das andere und spricht am Ende sogar von einer „Verbesserung für den Naturschutz“. Das ist, als würde man drei volle Flaschen gegen fünf leere tauschen und dabei von einem Gewinn sprechen. Die Birkhühner am Riedberger Horn werden von einer neuen Schutzzone ein paar Berge weiter aber nichts haben. Kommt die Skischaukel, ist ihr Schicksal besiegelt. Und Bayerns Bürgerwille bleibt auf der Strecke.

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