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Politik
Dienstag, 24. Oktober 2017 4

Integration

Wann dürfen Flüchtlinge arbeiten?

Die Wirtschaft sieht in der aktuellen Migration großes Potenzial. Doch die Integration in den Arbeitsmarkt bleibt schwierig.
Von Martin Anton, MZ

Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis haben es häufig schwer auf dem Arbeitsmarkt. Unternehmen schrecken davor zurück sie anzulernen, weil sie möglicherweise abgeschoben werden könnten. Foto: dpa

Wie steht die deutsche Wirtschaft zu Flüchtlingen?

Industrie- und Handwerksverbände haben wiederholt den Bedarf an Arbeitskräften betont und zeigen hohe Bereitschaft, Geflüchtete anzustellen oder auszubilden. Nach dem Zentralverband des Deutschen Handwerks starteten gestern auch die Industrie- und Handelskammern in Berlin ein groß angelegtes Aktionsprogramm. Am Mittwoch hatte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, mehr Unterstützung von der Politik bei der Integration von Flüchtlingen gefordert.

Ab wann dürfen Geflüchtete in Deutschland arbeiten?

Wer als Flüchtling einen positiven Asylbescheid bekommen und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, darf sofort anfangen zu arbeiten. Asylbewerber, die auf Bearbeitung ihres Antrags warten sowie Geflüchtete, deren Antrag zwar abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden dürfen, müssen eine Wartefrist von drei Monate abwarten, bis sie eine Beschäftigung aufnehmen können.

Welche Einschränkungen gibt es für Zuwanderer?

Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis können jede Beschäftigung annehmen. Die Arbeitgeber müssen keine Besonderheiten beachten. Asylbewerber und Geduldete brauchen eine Arbeitsgenehmigung von der Ausländerbehörde. Die entscheidet darüber unter Berücksichtigung des Herkunftslandes sowie möglicher falscher Angaben des Geduldeten. Die Ausländerbehörde Regensburg schätzt, dass von den etwa 600 arbeitsfähigen Asylbewerbern im Zuständigkeitsbereich regelmäßig etwa die Hälfte die Zulassung zur Beschäftigung beantragt. Etwa 90 Prozent der Anträge werden demnach genehmigt.

Klicken Sie auf die Herkunftsregionen in unserer Grafik, um die Entwicklung bei der Arbeitssuche nachzuverfolgen.

Kann mit einer Genehmigung jede Arbeit ausgeübt werden?

Nein. Für eine konkrete Beschäftigung muss wiederum eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Die muss in diesem Fall die Bundesagentur für Arbeit (BA) um Zustimmung anfragen. Die Beschäftigung bei einer Zeitarbeitsfirma fällt für Geduldete und Asylbewerber flach, weil die BA nicht im Vorfeld prüfen kann, wo konkret die Flüchtlinge eingesetzt werden.

Wovon hängt die Zustimmung der Agentur ab?

Für Geflüchtete besteht ein sogenannter nachrangiger Arbeitsmarkt. Die Zustimmung richtet sich nach drei Kriterien: 1. Hat die Besetzung der Stelle durch einen Asylbewerber oder Geduldeten negative Auswirkungen auf den Stellenmarkt? 2. Stehen „bevorrechtigte“ Arbeitnehmer für die Stelle zur Verfügung – etwa deutsche Staatsbürger, EU-Bürger oder Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis? 3. Entsprechen die Arbeitsbedingungen den arbeitsrechtlichen Standards – etwa bei Bezahlung und Arbeitszeit?

Wann entfällt die Prüfung durch die Agentur?

Nach 15 Monaten ununterbrochenen Aufenthalts in Deutschland entfällt die oben genannte Vorrangsregelung für Geduldete und Asylbewerber. Nach vier Jahren muss die BA gar nicht mehr involviert werden. Außerdem führt die Agentur Positivlisten mit Berufen, in denen ein Fachkräftemangel herrscht oder abzusehen ist – etwa im Metallbau oder in der Software-Entwicklung. Hier gilt die Vorrangsregelung nicht. Des Weiteren gibt es die „Blaue Karte“, die hoch qualifizierten Zuwanderern mit akademischem Abschluss die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern soll.

Unsere Grafik zeigt Ihnen die Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland nach Herkunftsregion

Welche Regeln gelten für eine Berufsausbildung?

Für Asylbewerber gilt die gleiche Dreimonatsfrist wie bei einer Beschäftigung. Geduldete dürfen ab dem ersten Tag ihres Status als Geduldete eine betriebliche Berufsausbildung (duale Ausbildung) beginnen. Vorausgesetzt ist auch hier die Erlaubnis der Ausländerbehörde. Eine schulische Berufsausbildung, etwa zum Krankenpfleger oder Erzieher, ist grundsätzlich ohne Genehmigung und Wartefrist möglich. Für den konkreten Ausbildungsplatz ist allerdings wieder eine Beschäftigungserlaubnis von der Ausländerbehörde fällig.

Garantiert eine Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis?

Nein. Die Ausländerbehörde kann die Duldung während einer qualifizierten Berufsausbildung zunächst für ein Jahr erteilen und dann jeweils um ein Jahr verlängern. Der Auszubildende muss die Ausbildung vor Vollendung seines 21. Lebensjahres beginnen und darf nicht aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland stammen. Nach abgeschlossener Ausbildung können Geduldete eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wenn sie eine entsprechende Anstellung finden.

Was sind die größten Hindernisse bei der Eingliederung?

Zum einen ist das die Sprachfähigkeit. Viele der in den vergangenen Monaten angekommenen Zuwanderer sprechen kein deutsch, haben vielleicht nie das lateinische Alphabet genutzt. Hinzu kommen zum Teil ungenügende Schul- und Berufsbildung. Für die Unternehmen ist ein weiteres Hindernis die Unsicherheit über den Status der Geflüchteten. Kein Betrieb investiert in einen Auszubildenden, der vielleicht nach einem Jahr schon wieder abgeschoben wird.

Gibt es aktuell Pläne für Neuregelungen?

Das gestern verabschiedete Asylpaket II beschäftigt sich nicht mit Arbeitsmarktregelungen. Menschenrechtsorganisationen und Industrieverbände fordern seit einiger Zeit ein Bleiberecht für Geflüchtete in der Ausbildung und für zwei Jahre darüber hinaus. Weitere Schwierigkeiten könnte eine Verschärfung der Wohnsitzauflage bringen, die in der Bundesregierung diskutiert wird. Flüchtlingen wäre es damit verboten, ihren Wohnsitz in Deutschland zu verlassen. Das könnte Ausbildung und Beschäftigung verkomplizieren.

Helfen Praktika bei der Eingliederung?

Praktika und ähnliche Maßnahmen können sicherlich dabei helfen, dass Betrieb und potenzielle Azubis oder Beschäftigte sich kennenlernen. Allerdings sind auch hier die Vorgaben komplex. So hängt es von der Art und Dauer des Praktikums ab, ob es die Zustimmung der BA, der Ausländerbehörde oder des Jobcenters notwendig ist. Meist ist eine Einzelfallprüfung nötig. Für Arbeitgeber gibt es verschiedene Anlaufstellen im Netz, um sich über Maßnahmen und Genehmigungen zu informieren. Etwa unter arbeitsagentur.de/unternehmen

Können Zuwanderer sich nicht einfach selbstständig machen?

Für Selbstständigkeit gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für die Beschäftigung. Asylbewerber, die auf ihren Bescheid warten, dürfen sich nicht selbstständig machen. Geduldete brauchen dafür die ausdrückliche Erlaubnis der Ausländerbehörde.

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