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Politik
Mittwoch, 26. April 2017 7

EU

Warum Schottland so gespalten ist

Für Regierungschefin Sturgeon heißt die Antwort auf den Brexit Unabhängigkeit. Doch ihr Rückhalt scheint zu schwinden.
Von Jochen Wittmann, MZ

Die Parteivorsitzende der Scottish National Party, Nicola Sturgeon, kämpft für eine zweite Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit. Foto: afp

Edinburgh.Die Schulklasse, die die wöchentliche Fragestunde der Ministerpräsidentin miterleben will, mag wohl etwas mehr Drama erwartet haben. Auf der Besuchergalerie des schottischen Regionalparlaments in Edinburgh langweilen sich ein Dutzend Jugendliche. Zugegeben: Nicola Sturgeon zuzuhören, der Parteivorsitzenden der Scottish National Party (SNP) und Ersten Ministerin des Landes, wie sie geduldig Fragen über den Lehrermangel etwa oder die Bettenkrise in den Krankenhäusern beantwortet, ist nicht die aufregendste Sache der Welt.

Aber dann wird es spannender. Warum, so will die Vorsitzende der schottischen Labour-Partei Kezia Dugdale wissen, wolle die Erste Ministerin das Land erneut in eine Debatte über seine Union mit dem Vereinigten Königreich stürzen? Und auch die Oppositionsführerin Ruth Davidson von den Konservativen legt den Finger in die Wunde: Schottland habe jetzt größere Probleme, als ein erneutes Referendum über die nationale Unabhängigkeit anzustreben. Die Erste Ministerin solle gefälligst ihren Job machen und das Land ordentlich regieren.

Zukunft der Jugend auf dem Spiel

Die Atmosphäre heizt sich auf, die Stimmung wird angespannt. Sturgeon reagiert gereizt. Wieder einmal würden sich Labour und Konservative verbünden, um das Land herunterzureden, schimpft sie. Jetzt werden auch die Schüler aufmerksamer. Immerhin geht es hier um ihre Zukunft. Bei einem zweiten Referendum über die nationale Unabhängigkeit dürfen auch die 16- bis 18-Jährigen mit abstimmen.

Die Unabhängigkeit. Kein Thema hat die Schotten in den letzten fünf Jahren mehr beschäftigt. Als Folge davon ist Schottland eine zerrissene Nation. Unionisten streiten sich mit Nationalisten, Separatisten kämpfen gegen Schotten, die sich auch als Briten verstehen wollen. Vor zweieinhalb Jahren haben die Bürger schon einmal darüber abgestimmt, ob sie aus dem Vereinigten Königreich austreten und ein unabhängiges Land werden wollen. 45 Prozent sagten Ja, eine Mehrheit von 55 Prozent sagte Nein.

Bis heute hat sich an diesen Mehrheitsverhältnissen nicht viel verändert. Doch jetzt will Sturgeon die Schotten erneut über ihr Schicksal befinden lassen. Anfang der Woche hatte sie überraschend „Indyref2“ angekündigt, wie der zweite Anlauf genannt wird. Sie begründet ihren Vorstoß damit, dass die Entscheidung der Briten, aus der Europäischen Union austreten zu wollen, die Karten neu gemischt habe. Umso mehr, weil Theresa May, die britische Premierministerin, einen harten Brexit ansteuere und sowohl aus dem Binnenmarkt als auch aus der Zollunion ausscheiden wolle. Das sei unakzeptabel für die Schotten, von denen im Juni-Referendum 62 Prozent für das Verbleiben in der Europäischen Union gestimmt hatten.

170 000 Menschen gegen Indyref2

Eine Internet-Petition, die Indyref2 verhindern will, hat in Rekordzeit die Marke von 170 000 Unterschriften erreicht. „Wir in Schottland“, heißt es in der Petition, „haben genug von der Verfolgung durch die SNP-Chefin, die einzig bestrebt ist, Unabhängigkeit auf aller Kosten zu erreichen. Als ein Resultat leidet Schottland gewaltig.“ Laut Umfragen lehnen fast 50 Prozent der Schotten ein zweites Referendum ab.

„Indyref2 kommt viel zu früh“, meint auch Howie Nicholsby. Der 37-Jährige ist ein Nationalist, der beim letzten Mal für die Unabhängigkeit gestimmt hat, es beim nächsten Mal aber nicht mehr tun will. Nicholsby ist ein moderner Schotte. In seiner Werkstatt in der Neustadt von Edinburgh schneidert er Schottenröcke „für das 21. Jahrhundert“. Der Kilt dürfte eines der bekanntesten Symbole für schottische Identität sein, aber in seiner durch die romantische Verklärung der Viktorianischen Ära geprägten Version hält ihn Nicholsby für verstaubt bis peinlich. Er will den Schottenrock wieder „zu seinen originären Wurzeln als Kleidungsstück für den Alltag“ zurückbringen. Seine Kilts sind aus Jeansstoff, Nadelstreifen, manchmal sogar aus PVC gefertigt, zu seinen Kunden zählen Vin Diesel, Robbie Williams oder Mario Testino.

Angst vor hartem Brexit

  • Für die schottische Wirtschaft

    wäre ein harter Brexit, wie ihn die britische Premierministerin ansteuert, ein Desaster, argumentiert Nicola Sturgeon.

  • Deshalb müssten

    die Bürger in einem Referendum die Wahl haben, ob sie zusammen mit dem Rest-Königreich das Brexit-Abenteuer mitmachen oder lieber den nationalen Alleingang versuchen wollen.

  • „Der Brexit wird

    jeden Haushalt 5000 Pfund kosten“, sagt Sturgeon. „Ich will, dass die Menschen eine Wahl haben.“

Nicholsby ist kein Romantiker. Der Film „Braveheart“, in dem Mel Gibson den Freiheitshelden William Wallace im Kampf gegen die perfiden Engländer spielt, hatte Ende der 90er Jahre eine Renaissance des Nationalismus ausgelöst. Eine Welle des Nationalstolzes, der sich in Gegnerschaft zu England definierte, schwappte damals durchs Land und ermöglichte letztlich den Aufstieg der SNP. Nicholsby hat mit dieser Art von Nationalismus, mit seiner manchmal ans Chauvinistische grenzenden Schottlandtümelei nichts am Hut. „Das Problem ist: Die Leute von der SNP sind Idealisten, keine Realisten“, meint Nicholsby. „Unabhängigkeit löst keine Probleme. Der Brexit kommt, so oder so, und jetzt müssen wir ihn alle zusammen – also England, Schottland, Wales und Nordirland gemeinsam – zu einem Erfolg machen.“

Mit den Problemen, die gelöst werden müssten, meint Nicholsby unter anderem das Loch im Haushalt. Während im Rest des Königreichs das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent zulegte, wuchs die schottische Wirtschaft lediglich um 0,7 Prozent, nicht zuletzt, weil die Einnahmen aus der Ölwirtschaft stark gesunken sind. Als Folge davon fährt die Regionalregierung ein jährliches Haushaltsdefizit von 9,5 Prozent ein – man gibt 15 Milliarden Pfund mehr aus, als man einnimmt. Schottland hängt an Englands Tropf. Jede Person der 5,4 Millionen starken Nation wird von London jährlich mit rund 1000 Pfund subventioniert.

Ob man unter solchen Umständen einen Alleingang riskieren kann, bezweifeln viele. Kasia Zybrowka, eine Polin, die, weil sie seit 2006 in Schottland lebt, schon beim letzten Referendum abstimmen durfte, will diesmal ihr Ja zur Unabhängigkeit überdenken. „Zu viele Fragen sind offen“, meint sie, „und die SNP hat zu wenig Antworten.“

„Unabhängigkeit ist keine Antwort“

David Torrance, Publizist und langjähriger Begleiter der Unabhängigkeitsdebatte, hält die Forderung Sturgeons, bis spätestens März 2019 ein erneutes Referendum abhalten zu wollen, für unverantwortlich. „Unabhängigkeit ist keine glaubwürdige Antwort auf den Brexit“, meint er. „Warum alles darauf setzen, im Binnenmarkt bleiben zu wollen, aber dann den viel wichtigeren englischen Markt riskieren? Das macht keinen Sinn.“

Torrance sieht Parallelen zwischen dem Vorgehen der SNP und anderen populistischen Bewegungen. „Wie Donald Trump oder die Brexitiers verleitet die SNP eine Gruppe von Wählern, die gute Gründe für ihre Frustration hat, dazu zu glauben, dass Unabhängigkeit die Lösung ihrer Probleme darstellt. Tut es aber nicht.“ Immer mehr, sagt er, „wird Glaubenwollen und Sehnsucht zur Währung der Politik.“

Nicola Sturgeon will den Druck auf London erhöhen. Nächste Woche wird das schottische Parlament darüber abstimmen, formell die Erlaubnis der britischen Regierung einzuholen, ein bindendes Referendum abzuhalten. Theresa May hat schon vorab darauf reagiert. Solange die Brexit-Verhandlungen laufen, sagte sie, wäre ein Indyref2 unverantwortlich. Gegenüber den schottischen Wählern wäre es zudem unfair, weil sie bis zum Abschluss der Verhandlungen nicht wissen könnten, worüber sie abstimmen.

Völlig ausschließen wollte May Indyref2 nicht. „Aber jetzt ist nicht die Zeit dafür“, machte sie unmissverständlich klar. Zwischen May und Sturgeon, den beiden Powerfrauen des Königreichs, beginnt ein Zweikampf über Brexit und Unabhängigkeit, der die Briten auf Jahre beschäftigen wird.

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