mz_logo

Politik
Sonntag, 25. September 2016 22° 1

Interview

Warum Seehofers Klage keine Chance hat

Die Drohung, gegen Merkels Flüchtlingspolitik zu klagen, ist ein Akt der Verzweiflung, sagt Jura-Professor Thorsten Kingreen.
Von Christian Kucznierz, MZ

Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel bekommt Post von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: dpa

Regensburg.Der Freistaat Bayern hat, gestützt auf ein Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Di Fabio, angedroht, den Bund wegen seiner vermeintlich ungenügenden Sicherung der Staatsgrenzen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Herr Kingreen, wäre eine Klage Bayerns gegen den Bund rechtlich überhaupt möglich?

Ein Land kann grundsätzlich gegen den Bund einen Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen und geltend machen, dass der Bund Rechte des Landes verletzt hat. Es gab in der Vergangenheit einige wenige solcher Verfahren, etwa im Streit um die Grenzen der Zuständigkeit bei der Atomaufsicht. Für den Streit zwischen Bayern und dem Bund in Sachen Asylpolitik ist dieses Verfahren aber gänzlich ungeeignet.

Warum haben Sie Bedenken?

Zunächst ganz grundsätzlich: Die Klageandrohung ist ein Akt politischer Verzweiflung. Die Einlassungen von Herrn Di Fabio sind daher auch eher eine politische Streitschrift, als ein verfassungsrechtliches Rechtsgutachten. Er zeichnet ein völlig diffuses Bild von Zerfall, unterlegt nur durch solche Interviews und Einzeläußerungen, die zum politischen Anliegen passen. Nach der Lektüre hat man das Gefühl, in einem „failed state“ zu leben, einem Staat also, der seine Funktionen nicht mehr wahrnehmen kann. Das halte ich für wirklich absurd. Wir steigern uns hier langsam in eine kollektive Hysterie herein, und es wäre eigentlich die Aufgabe von Menschen in Verantwortung, auch von Wissenschaftlern, diese Stimmung nicht noch unter Ausnutzung ihrer Reputation zu befeuern. Im Übrigen ist auch der Versuch, daraus irgendwie einen Verfassungsbruch zu konstruieren, nicht wirklich gelungen.

Können Sie das erklären?

Thorsten Kingreen ist Professor für öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg.

Bei einem Bund-Länder-Streit muss wie bei jedem Verfassungsstreit erst einmal gesagt werden, was überhaupt der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab ist; nach der Lektüre weiß man aber nicht, welche Verfassungsnorm eigentlich verletzt sein soll. Es wird mit Großformeln wie der angeblich gefährdeten Staatlichkeit gearbeitet, aber es ist – abgesehen von der mir nicht ganz einsichtigen Gefahr – gar nicht klar, um wessen Staatlichkeit es geht. Herr Di Fabio zitiert nur Entscheidungen, in denen es um die Staatlichkeit des Bundes geht (und die stehen auch in einem völlig anderen Kontext), aber ihm geht es ja wohl offenbar um den Freistaat Bayern. Auch ist überhaupt nicht klar, welches Verhalten der Bundesregierung genau Gegenstand der Klage sein soll und welches Verhalten in Zukunft verfassungsrechtlich gefordert sein soll. Das Bundesverfassungsgericht wird die Klage daher schon als unzulässig abweisen – sofern sie denn jemals eingelegt wird.

Zweifeln Sie daran?

Ja. Es gibt auch in München gute Juristen, die schnell erkennen werden, dass eine solche Klage ohne jede Erfolgsaussicht ist.

„Es ist aus politischer Sicht völlig legitim zu fordern, dass etwas getan werden muss. Problematisch ist nur der typisch deutsche Reflex, eine politische Meinungsverschiedenheit zum Verfassungskonflikt hochzustufen.“

Prof. Dr. Thorsten Kingreen

Aber kann es nicht sein, dass der politische Druck doch dazu führt, dass eine Klage eingelegt wird?

Es ist aus politischer Sicht völlig legitim zu fordern, dass etwas getan werden muss. Problematisch ist nur der typisch deutsche Reflex, eine politische Meinungsverschiedenheit zum Verfassungskonflikt hochzustufen. Das wird unserer Verfassung nicht gerecht, und daher sollten wir Verfassungsrechtler da auch nicht mitmachen, nur weil die Politik ruft. Wir stellen uns damit auch in den Dienst allzu simpler Lösungsvorschläge. Denn es hat noch keiner erklären können, was die Bundesregierung im Spätsommer hätte machen sollen. Die damalige Entscheidung, die ankommenden Flüchtlinge zunächst aufzunehmen, war jedenfalls auch europarechtlich nicht zu beanstanden.

Das müssen Sie erklären.

Hätte sich Deutschland geweigert, die Menschen aufzunehmen, wären sie weiter durch Europa geirrt. Die Flüchtlinge, die im Spätsommer in so großen Massen kamen, waren nun mal einfach da. Ein solches Chaos des Hin- und Herschiebens soll das Dublin III-Abkommen aber gerade verhindern; sein Artikel 17 lässt daher ein Selbsteintrittsrecht ausdrücklich zu. Das eigentliche Problem besteht darin, dass die Bundesregierung auf die Solidarität der anderen EU-Staaten gesetzt hatte. Die blieb aber auch deshalb aus, weil Deutschland maßgeblich für ein unsolidarisches System verantwortlich ist, das Italien und Griechenland einen Großteil der Lasten hat tragen lassen. Die Bundesregierung hat die Stimmung hier sicherlich falsch eingeschätzt. Aber das ist nichts, was man verfassungsrechtlich sanktionieren könnte.

Ein umfangreiches Dossier zu den Themen Flucht und Asyl finden Sie in unserem MZ-Spezial!

Kommentare (0) Regeln Unsere Community Regeln

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht