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Samstag, 20. Januar 2018 10

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Weber-Aussage sorgt für Wirbel

Der CSU-Europapolitiker äußert sich zur Asylpolitik. Das Wort „final“ erinnert Kritiker an die Nazizeit. Weber bedauert das.

Der Europapolitiker Manfred Weber hat mit einer Formulierung zur Asylpolitik in Europa heftige Reaktionen ausgelöst. Foto: dpa

Berlin.Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat mit einer Äußerung zur Flüchtlingspolitik in Europa bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon für Irritationen gesorgt. „Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage“, hatte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäparlament am Freitag in einem Interview mit der ARD gesagt. Es ging ihm dabei um gesetzgeberische Antworten auf europäischer Ebene, um dauerhaft Grenzkontrollen auf dem europäischen Kontinent vermeiden zu können. Das Wort „final“ in diesem Zusammenhang erinnerte Kritiker an die NS-Zeit und die damals so formulierte „Endlösung in der Judenfrage“. In sozialen Netzwerken wie Twitter gab es heftige Reaktionen.

Kommentar

Unverdächtig

Ausgerechnet der CSU-Politiker Manfred Weber bekommt den Ärger ab, der sich in der Flüchtlingspolitik gegenüber seiner Partei aufgestaut hat. Es trifft...

Weber hatte via Twitter noch am Freitag die „Missinterpretation“ seiner Aussage zurückgewiesen. Am Samstag drückte er in einem weiteren Tweet Bedauern über seine „missglückte Wortwahl“ aus. „Wer mir dabei allerdings unterstellt, irgendwelche Assoziationen wecken zu wollen, der ist unredlich und verkennt völlig meine persönliche Einstellung und Position“, schrieb er.

„In aller Klarheit: die absichtliche Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im geringsten von mir beabsichtigt.“

Manfred Weber

Weber zählt in der Flüchtlingsfrage tatsächlich zu den moderaten Kräften in der CSU. Er hatte auch offene Kritik am ungarischen Regierungschef Viktor Orban geäußert, der am Freitag in Seeon zu Gast war. „Einerseits ist Viktor Orban der, der Grenzen schützt“, sagte er mit Blick auf die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge. „Auf der anderen Seite ist er jemand, der verweigert, Menschen in Not aufzunehmen. Und das ist nicht akzeptabel.“ Weber drängte darauf, dass es in Europa – nach den Wahlen in Italien und Ungarn in der ersten Jahreshälfte – endlich zu einer fairen Aufteilung der Aufgaben und Lasten in der Flüchtlingsfrage kommt. Staaten an den EU-Außengrenzen sei dabei anzurechnen, dass ihnen mit der Grenzsicherung eine besondere Rolle zufalle (is/dpa)

Orban, Klitschko und der CSU-EU-Spagat: Die CSU begrüßt den Europaskeptiker aus Ungarn genauso herzlich wie den Mann aus Kiew, dessen Herz für Europa schlägt. Einen ausführlichen Bericht zur CSU-Winterklausur lesen Sie hier!

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