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Politik
Montag, 18. Dezember 2017 3

Kommentar

Weichenstellungen

Ein Kommentar von Reinhard Zweigler, MZ

Es ist ein Zufall, dass in dieser Woche sowohl die Weltklimakonferenz in Bonn, als auch die Jamaika-Sondierungen in Berlin in ihre entscheidenden Phasen gehen. Kein Zufall ist hingegen, dass es sowohl am Rhein als auch an der Spree um entscheidende Weichenstellungen in der Klimapolitik geht, international wie national. In Bonn müssen konkrete Regeln beschlossen werden, damit die dramatische Erwärmung unseres Planeten begrenzt wird. In Berlin müssen die Jamaika-Partner einen Kompromiss finden zwischen nachhaltigem Klimaschutz einerseits und dem Erhalt der wirtschaftlichen Basis und von Arbeitsplätzen andererseits. Es ist fünf vor Zwölf. Der Druck, klimafreundliche Weichenstellungen vorzunehmen, war noch nie so groß wie heute. Doch die Gefahr zu scheitern, ist ebenfalls noch nicht gebannt. In Bonn wie in Berlin.

Hoffnung macht dagegen, dass die Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz so an einem Strang zieht, wie wohl noch nie zuvor. Fast alle 195 Staaten, die vor zwei Jahren in Paris die Klimaziele unterzeichnet haben, stehen zum Vertragswerk. Nun geht es in mühsamer Kleinarbeit darum, diese hehre Ziel auch mit wirklichen Maßnahmen und transparenten Kontrollmechanismen, vor allem aber mit sehr viel Geld zu unterfüttern. Die Entwicklungsländer, die besonders vom Klimawandel betroffen sein werden – oder bereits sind –, verfügen auch in absehbarer Zeit nicht über jene Mittel, um sich gegen einen steigenden Meeresspiegel, zunehmende Wetterextreme, Hitze und Dürre, aber auch gewaltige Niederschläge und Überschwemmungen ausreichend zu wappnen.

Hierbei haben die Industrieländer, die seit der Industrialisierung vor 150 Jahren die Erdatmosphäre kräftig mit Treibhausgasen aufgeheizt haben, eine Bringschuld. Und, was oft übersehen wird, die Milliarden an Geldern, aber auch Technologien, Know-how und Hilfe zur Selbsthilfe in Entwicklungsländern sind zugleich ein Programm gegen Fluchtursachen. Derzeit gibt es rund 65 Millionen Flüchtlinge auf unserem Planeten, die vor allem vor Kriegen und Gewalt, aber auch vor Hunger und Elend ihre Heimat verlassen. Sollte sich der Klimawandel verschärfen, dann werden sich weitere Millionen Menschen auf den Weg machen. Dorthin, wo die Klimaveränderung nicht so dramatische Auswirkungen hat. Also vor allem in den Norden, vor allem nach Europa.

Dass US-Präsident Donald Trump, der den Klimawandel weiterhin störrisch leugnet, den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Abkommen angekündigt hat, führt interessanterweise in Bonn nicht zu einer Lähmung des Prozesses, sondern schürt eher die Haltung: jetzt erst recht und dann eben ohne Trump. Prominente wie der „grüne Terminator“ Arnold Schwarzenegger und andere Hollywood-Größen, der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, oder Ex-Vizepräsident und Umweltaktivist Al Gore sowie zahlreiche US-Bundesstaaten zeigen in Bonn der Welt, dass sie Klimaschutz ernst nehmen. Anders als Trump. Den Austritt aus dem Weltklimaabkommen könnten die USA übrigens erst zum 4. November 2020 vollziehen. Das wäre genau einen Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl.

In Berlin freilich deutet vier Tage vor dem selbst gesetzten Ende der Sondierungen noch nicht viel drauf hin, dass die möglichen Koalitionspartner den Knoten in der Klima- und Energiepolitik wirklich durchschlagen können. Das Entgegenkommen der Grünen, die nicht mehr kategorisch auf der Sofortabschaltung von Braunkohlekraftwerken und einem Enddatum für Verbrennungsmotoren beharren, folgte leider kaum Bewegung bei Union und Liberalen.

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