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Politik
Freitag, 22. September 2017 21° 1

Soziales

Weniger Hartz IV für Alleinerziehende?

Ein Gesetzentwurf der Arbeitsministerin Andrea Nahles sorgt für heftigen Wirbel – auch innerhalb der Regierung.
von Reinhard Zweigler, MZ

Berlin.Ein Gesetzentwurf aus dem Hause von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sorgt derzeit für heftigen Wirbel. Alleinerziehende, die Sozialleistungen Hartz IV beziehen, sollen für sogenannte „Vatertage“ ihrer Kinder Geld abgezogen bekommen. Eine Sprecherin von Nahles bestätigte unserer Zeitung, es sei „vorgesehen, im Rahmen des 9. Änderungsgesetzes zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) besondere Regelungen für die Leistungserbringung nach dem SGB II zu schaffen – und zwar für die Fälle, in denen Eltern, die getrennt oder geschieden sind, das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern ausüben. Das heißt: Wenn beide getrennten oder geschiedenen Elternteile sich um die Kinder kümmern. Diese Regelungen sollen sowohl für die Leistungsberechtigten als auch die Behörden Vereinfachungen mit sich bringen.“ So weit klingt alles noch harmlos.

Vor zwei Wochen wurde Gesetzesänderung eingebracht

Aber nun kommt der eigentliche Aufreger: „Der angesprochene Abzug von Leistungen bei einem Elternteil für die Zeit, in der sich das Kind beim anderen Elternteil aufhält, ist aufgrund der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts bereits nach der bisherigen Rechtslage von den Jobcentern vorzunehmen. Insoweit ergeben sich keine Veränderungen“, wie eine Sprecherin des Berliner Ministeriums erklärte.

Vor zwei Wochen wurde die Gesetzesänderung, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, unter der Überschrift „Rechtsvereinfachung“ in den Bundestag eingebracht. Doch was als Vereinfachung daher kommt, entpuppt sich als unsinnige, unsoziale und bürokratische Regelung, wie jetzt Alleinerziehenden-Initiativen kritisierten. Und der Linken-Sozialpolitiker Matthias Birkwald fragte in Richtung Sozialministerin Nahles: „Warum belasten Sie Alleinerziehende, die zu 40 Prozent voll oder ergänzend auf Hartz IV angewiesen sind, mit diesem Gesetz so enorm?“ Eine Antwort erhielt er zwar nicht, doch auch in den Regierungsfraktionen regte sich Unbehagen. Und das Nahles-Ministerium verwies gestern auf „etwaige Änderungen“ des Parlaments, die abzuwarten blieben. Im Klartext heißt das wohl: Der schwarze Peter wird an den Bundestag weiter gereicht.

Einheitliche Regelung muss her

Die Angelegenheit ist sozialrechtlich nicht ganz einfach. Bisher war es so, dass bedürftige Väter für Tage mit ihrem Kind beim Jobcenter Mehrbedarf geltend machen konnten. Allerdings wurde darüber von Amt zu Amt unterschiedlich entschieden. Es müsse also eine einheitliche Regelung her. Für ein Kind zwischen sechs und 14 Jahren, das 270 Euro Leistung bekommt, müssten pro Tag beim Vater also neun Euro abgezogen werden. Auch müsste die Mutter die Besuchstage genau beim Jobcenter dokumentieren. Worin da die Vereinfachung bestehe, konnte das Ministerium gestern nicht erklären.

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