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Politik
Freitag, 24. November 2017 13° 3

Kommentar

Widersprüche

Ein Kommentar von Jana Wolf, MZ

In der AfD regiert der Widerspruch. Sie wirft der CSU Populismus vor, und will gleichzeitig halten, „was die CSU verspricht“ (s. Wahlplakat). Sie stellt Migration als Ursache für soziale Missstände und steigende Kriminalität dar, und betreibt gleichzeitig Wahlkampf mit einer Deutsch-Türkin. Sie verklärt die traditionelle Familie zur „Keimzelle der Gesellschaft“, und hat gleichzeitig eine lesbische Frau zur Spitzenkandidatin gewählt. Sie will die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz „in Anatolien entsorgen“ (Gauland), und schreibt sich gleichzeitig die Stärkung der Demokratie auf die Fahnen. Nicht zuletzt ist sie intern gespalten, wie der Ausstieg Frauke Petrys oder die Querelen in Niedersachsen zeigen. Diese Widersprüche machen die AfD nicht nur unglaubwürdig, sondern auch gefährlich.

Was der AfD im Wahlkampf zugute kam: Auch die etablierten Parteien waren nicht frei von Widersprüchen. Angela Merkel verschärfte ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik zunehmend. Horst Seehofer unterstützte sie, um vermeintliche Einigkeit in der Union vorzutäuschen. Martin Schulz blieb in seinem Gerechtigkeits-Credo nicht konsequent genug und inhaltlich zu vage. Solche Schlingerkurse bleiben von Wählern nicht unbemerkt. Von der Schwäche der Großen profitierte letztlich die AfD. Nicht nur in Ostdeutschland, auch in Ostbayern geht sie massiv gestärkt aus der Wahl hervor. Ein Grund mehr, der Partei noch genauer auf die Finger zu schauen.

Denn die AfD will mehr, als den Flüchtlingszuzug zu stoppen. Nein zur Gleichstellung von Frauen, raus aus dem Euro, zurück zur Atomkraft – das sind nur einige ihrer haarsträubenden Positionen. Nach der Bundes- und vor der Landtagswahl gilt es umso mehr, die AfD an Inhalten zu messen – und nicht auf jede gezielte Provokation und radikale Aussage mit Empörung zu reagieren. Mit nüchternem Blick die Widersprüche offenlegen – darum geht es jetzt.

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