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Politik
Montag, 22. Januar 2018 11

Bundestag

Widerstand im Bundestag gegen Mandatsverlängerung

Im Bundestag gibt es Kritik am Vorstoß der Verteidigungsministerin zur Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr um ein Jahr.

Soldaten der Bundeswehr in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa nahe Erbil im Irak. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin.„Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankoscheck ausstellen“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Vertreter von FDP und Linken äußerten sich ablehnend.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt auf eine Verlängerung der wichtigsten Auslandseinsätze der Bundeswehr im Frühjahr um ein volles Jahr - unabhängig vom Stand der Regierungsbildung. „Ich würde es begrüßen, wenn wir die Einsätze im Frühjahr verlängern - und zwar nicht nur für drei Monate, sondern wieder im üblichen Rhythmus für ein Jahr“, hatte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Sie werde in einigen Wochen mit allen Fraktionen des Bundestags darüber sprechen. Die Partner Deutschlands verließen sich darauf, dass die Bundeswehr in diesen Einsätzen weiter zu ihnen stehe. Außerdem bräuchten die Soldaten eine klare Rechtsgrundlage.

Brugger argumentierte, gerade Mandate wie die Einsätze im Irak und in Syrien hätten gravierende Fehler, die schnellstmöglich behoben werden müssen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff gab zu bedenken, dass man im neuen Jahr „stärker über die konkrete Ausgestaltung debattieren“ müsse. Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen warnte davor, die Einsätze „blindlings“ zu verlängern: „Die Mandate müssen dringend auf den Prüfstand.“ Vor allem der Irak sei ein Beispiel dafür, dass eine Verlängerung um ein Jahr ein hohes Risiko berge: Die Situation vor Ort sei völlig unklar, sagte Dagdelen den Funke-Zeitungen.

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