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Politik
Montag, 5. Dezember 2016 2

USA

Wie gefährlich ist Donald Trump?

Die Chancen des Milliardärs auf das Weiße Haus sind gestiegen. Doch Trumps Präsidentschaft dürfte vieles verändern.
Von Thomas Spang. MZ

Trump kann eine große Menge von Menschen hinter sich versammeln. Aber seine Positionen spalten – womöglich nicht nur das eigene Land.
Foto: afp

Washington.Über Donald Trump gibt es eine Menge Mythen. Dazu gehört die Vorstellung, der blondierte Milliardär sei nicht viel mehr als ein Polit-Clown, der bloß sage, was ihm Beifall eintrage. Trump sei ein Mann ohne Prinzipien und Programm, dem es mehr darum gehe, seinen Narzissmus im Weißen Haus auszuleben, als wirklich zu regieren. Deshalb dürfe nicht zu ernst genommen werden, was der Reality-TV-Star im Wahlkampf so von sich gebe.

Die Vorstellung scheint tröstlich angesichts des nach diesem Super-Dienstag nur noch schwer aufzuhaltenden Marschs zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Leider führt sie auf die falsche Fährte.

Eine kritische Auseinandersetzung mit Trumps politischen Ideen fördert eine ganz andere Erkenntnis zutage. Der Kandidat hat über die vergangenen 30 Jahre eine bemerkenswert konsistente Weltsicht, die er als Präsident mit ins Weiße Haus brächte.

Trumps Leitmotiv lässt sich mit drei Worten zusammenfassen: Amerika über alles. „Wir gewinnen nicht mehr“, klagt er in allen seinen Reden über die Lage der Nation. Die drei Bereiche, an denen er dies festmacht, gehören zum Standardrepertoire seiner Kritik. Trump ist zutiefst unglücklich über die internationale Ordnung, die unter Führung der USA nach dem zweiten Weltkrieg entstanden ist. „Sein Ausgangspunkt und das bestimmende Gefühl seiner Außenpolitik ist Ärger“, sagt Thomas Wright von der Denkfabrik „Brookings Institution“. Dieser richte sich nicht gegen die Feinde der USA, sondern die Freunde.

Schwäche ist ihm ein Graus

In einem Interview mit dem Magazin „Playboy“ erklärte Trump schon 1990, was er in seinen Wahlkampfreden mal gegen Japan, Südkorea, Saudi-Arabien oder Deutschland gerichtet wiederholt. Ein Präsident Trump würde, sagte er, „unseren Alliierten nicht trauen; er hätte ein gewaltiges Militärarsenal, perfektionierte es, verstünde es. Ein Teil des Problems ist, dass wir einige der reichsten Länder der Welt für nichts verteidigen.“

„Unser Land wird im Moment als schwach angesehen … als ob der Rest der Welt auf uns spukte“.

Donald Trump

Als Präsident hätte Trump die Macht, bestehende Allianzen wie die Nato infrage zu stellen, Bündnisse über den Haufen zu werfen und Bedingungen für die Gewähr amerikanischer Militärhilfe oder Sicherheitsgarantien zu stellen. Oder wie er einmal sagte: „Es wird Zeit, unsere enormen Defizite zu beenden, indem wir Japan und andere, die es sich leisten können, dafür zahlen zu lassen.“

Trump sieht die Welt mit den Augen eines Führers aus dem 19. Jahrhundert. Er bewundert autokratische Herrscher wie Wladimir Putin und Diktatoren wie Saddam Hussein. Zur blutigen Niederschlagung des Massakers auf dem Tiananmen-Platz meinte er in dem Playboy-Interview, die chinesische Führung habe damit Stärke bewiesen. „Unser Land wird im Moment als schwach angesehen … als ob der Rest der Welt auf uns spukte“.

Diese Ansichten haben sich nicht geändert. Vor dem Super-Dienstag zitierte er Mussolini und geißelte Präsident Barack Obama als jemand, der „fürchterliche Deals“ gemacht habe und von niemanden ernst genommen werde. Auf die Frage eines Fernsehreporters, wie er jemanden wie Putin bewundern könne, der Journalisten umbringen lasse, meinte Trump: „Er ist wenigstens ein Führer, im Unterschied zu dem, was wir in diesem Land haben.“ Dazu passt sein Versprechen, im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) Folter zurückzubringen und unschuldige Familien-Angehörige militärisch ins Visier zu nehmen. Menschenrechte müssten sich ruchloser Machtpolitik unterordnen.

Er könnte Vorbild für andere werden

Der Brookings-Gelehrte Wright erwartet von einem Präsidenten Trump einen Paradigmenwechsel in der internationalen Politik. Er geht davon aus, „dass er die amerikanischen Bündnisse beendet, den offenen Welthandel stoppt und Deals mit Russland und China macht“.

Im Wahlkampf wettert er gegen amerikanische Konzerne wie Apple oder den Heizungshersteller Carrier, die im Ausland produzieren, droht Strafzölle auf Produkte aus Mexiko an und verspricht NAFTA aufzukündigen sowie neue Freihandelsabkommen zu verhindern. Der Protektionismus im Handel ist das wirtschaftliche Äquivalent zu seinem Versprechen, eine Mauer an der Südgrenze zu Mexiko zu bauen und die elf Millionen Einwanderer ohne Papiere zu deportieren.

Hier finden Sie einen Kommentar zum Thema:

Kommentar

Kurzsichtige Republikaner

Die Partei Abraham Lincolns steht nach diesem Super-Dienstag kurz davor, zu Donald Trumps Wahlverein zu werden. Mit sieben Siegen in elf Bundesstaaten...

Gewiss bräuchte Trump für die Umsetzung dieser Politik mindestens teilweise die Kooperation des Kongresses. Dass er alles daran setzen wird, sie umzusetzen, steht indes nicht in Frage. Das gilt auch für das temporäre Einreiseverbot für Muslime.

Ein Präsident Trump lässt eine im Kern national-chauvinistische Politik erwarten, die Amerika nicht großartig, sondern hässlich machte und die Stabilität der internationalen Ordnung riskierte. Er wäre ein bedenkliches Vorbild, das gewiss Nachahmer in vielen anderen Ländern fände. Diese Gefahren nicht zu benennen oder herunterzuspielen, wäre sträflich.

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This country belongs to all of us, not just those at the top—not just the people who look one way, worship one way, or even think one way.

Posted by Hillary Clinton on Dienstag, 1. März 2016

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