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Politik
Donnerstag, 18. Januar 2018 7

Wahlerfolg

Wie hältst du’s mit der AfD?

Politik und Medien tun sich schwer mit den Provokationen von rechts. Doch weder Ausgrenzen noch Aussitzen lösen das Problem.
Von Claudia Bockholt

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“: Gegen rechtsnationale Verlage und einen Auftritt von Björn Höcke von der AfD wurde in diesem Herbst auf der Frankfurter Buchmesse demonstriert. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Regensburg.Der unbeholfene Umgang mit der AfD zeigt sich am wöchentlichen Lagerfeuer: Der Dezember-„Tatort“ mit dem Titel „Dunkle Zeit“ lässt das Führungspersonal der – unschwer als AfD erkennbaren – rechten Partei „Neue Patrioten“ aufmarschieren. Anja Kling gibt deren spitzzüngige, äußerst attraktive Frontfrau. Optisch wie vom Kältegrad her eine Mischung aus Frauke Petry und Alice Weidel.

Der Ermittler kann diese Frau nicht leiden und lässt es sie wissen. Mancher unangenehmen Wahrheit der selbstbewussten Rhetorikerin steht er allerdings hilf- und wortlos gegenüber. Zum Beispiel, als sie die hohe Kriminalitätsrate unter jungen männlichen Migranten anspricht.

In diesem wackeligen Drehbuch sind die Rechten böse, lügen aber nicht immer. Die Linken sind weniger böse, aber nicht immer ehrlich. „Dunkle Zeit“ ist der ziemlich hilflose Versuch, die alten Links/Rechts- und Gut/Böse-Schemata zu durchbrechen. Das macht das TV-Publikum nicht nachdenklicher. Eher ratlos.

Nur in den sozialen Medien ist schon nach zehn Minuten alles klar wie Kloßbrühe: AfD-Sympathisanten schäumen mit vielen Ausrufezeichen, dass hier mit „Zwangsgebühren!“ Politik gemacht wird. Und die von der Medienwissenschaft vorwiegend links verortete Twittergemeinde hält hämisch dagegen, dass sie auf diese „Nazi-Trolle“ ja nur gewartet hat. Es ist ein ermüdender Stellungskrieg, in dem die Mitte irritiert zwischen Blendgranaten und Minenfeldern tappt. Kann es in so einer Schlacht Gewinner geben?

Die Gretchenfrage des Jahres

„Wie hältst du’s mit der AfD?“ ist zur Gretchenfrage geworden, die Freundschaften, Familien, wie es scheint: die ganze Gesellschaft in Konflikte stürzt. Die einen ziehen mit Feuer, Schwert und Heiligenschein in den Kampf gegen Rechts, die anderen wispern hinter vorgehaltener Hand den Namen-der-nicht-genannt-werden-darf. Erfahrene Politiker wie Wolfgang Thierse mahnen zu „mehr Gelassenheit“ im Umgang mit der AfD – wie auch immer das in der Praxis aussehen soll.

Heftige Schläge von allen Seiten müssen 2017 die Öffentlich-Rechtlichen einstecken. Erst heißt es, sie ignorierten die drängenden Probleme und betrieben Schönfärberei, wenn es um Migranten und Flüchtlinge geht. Als die geforderten Themen auf dem Tisch liegen, heißt es, sie hätten mit einseitiger Themenwahl die AfD erst groß gemacht. Den Medien soll die Quadratur des Kreises gelingen: Sie sollen die Klientel der AfD ernstnehmen – um deren politische Agenda aber bitteschön einen weiten Bogen machen.

Totschweigen, ausgrenzen, mit Verachtung strafen – nichts hilft. Auch nicht Horst Seehofers Versuch, rechts von der CSU alle Schotten dicht zu machen. Die Alternative für Deutschland hat sich im Bundestag eingerichtet, hat in Bayern der CSU die Vier vor dem Komma geraubt und ist in manchen Landstrichen, darunter im Landkreis Regensburg, sogar zweitstärkste politische Kraft geworden.

Ein einziger Albtraum? Der Anfang vom Ende der Demokratie und des Humanismus in Deutschland? Vielleicht sind es gerade die unermüdlich von Journalisten und Politikern an die Wand geworfenen Menetekel, die der AfD geholfen haben. Der Berliner Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sagte nach der Bundestagswahl im FAZ-Interview, die etablierten Parteien hätten vor allem den Fehler gemacht, jede Diskussion zu moralisieren. „Da hieß es: Ihr, die ihr nicht für die gleichgeschlechtliche Ehe seid, habt kein Recht, überhaupt in die Debatte einzutreten. Und wer die Grenze schließen wollte, war gleich ein Rassist. Diese arrogante Exklusion war ein Fehler.“

Taz rät: „Kämpft ohne Tricks“

Ein Blick über den Gartenzaun hilft, das Potenzial der neuen Rechten in Europa zu erkennen und Strategien zu entwickeln. Italien, Schweden, Niederlande, Frankreich, Polen, Schweiz: Überall haben sie sich einen verlässlichen Wählerstamm erarbeitet. In Österreich ist die FPÖ erneut Juniorpartner der Regierungspartei.

Von so einer Koalition ist Deutschland weit entfernt. Allerdings sollte sich niemand darauf verlassen, dass die AfD mit ihren internen Streitereien um Ausrichtung und Posten sich schon selbst zerlegen wird. Zuwanderung ist nach wie vor ihr Alleinstellungsmerkmal. Mehreren Umfragen zufolge war dies das wichtigste Thema der Deutschen bei der Wahlentscheidung 2017. An Bedeutung verloren hat es nicht. Der Familiennachzug für Flüchtlinge wird bei der Sondierung zwischen SPD und Union einer der Knackpunkte sein. Jeder lauwarme Kompromiss wird der AfD in die Hände arbeiten.

Mehr Gelassenheit: Das könnte bedeuten, nicht mehr auf jedes Reizthema, das die AfD – ihrem Programm folgend mit gezielter Provokation – in die öffentliche Debatte streut, mit einem Aufschrei moralischer Empörung zu antworten. Doch gleich nach der Bundestagswahl sind die Fraktionen den ungeliebten Neuen wieder direkt auf die Schippe gesprungen. Dass ihrem Kandidaten Albrecht Glaser bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten die Zustimmung verweigert wurde, war der AfD schönster Anlass, sich zum Opfer des politischen Establishments zu stilisieren. Sogar die linke „Taz“ rät Parlamentariern: „Kämpft heftig, aber ohne Tricks“. Auch weit entfernt vom politischen Lager der FAZ reift die Erkenntnis: „Nur weil Integrationsdefizite angesprochen oder Sorgen über Zuwanderung geäußert werden, sind nicht alle AfD-Wähler rechtsextrem oder fremdenfeindlich“. Man müsse auch zugeben, wenn die AfD berechtigte Fragen stellt. Nur so komme man in Kontakt mit denen, die nicht die eigenen Ansichten teilen. „Beim Reden kommen d’Leut zam“, sagt dazu der Bayer.

Schweigen ist nicht Gold

Ein kluges Drehbuch für die „Dunkle Zeit“ würde den „Tatort“-Kommissar, statt ihm Verachtung für die frostige Parteisoldatin ins Gesicht zu schreiben, mit der „Neuen Patriotin“ streiten lassen. Schön laut die Argumente austauschen. Es dürfte dabei sogar etwas zu Bruch gehen. Eigentlich ist alles besser als Schweigen. Wenn es einmal so dunkel geworden ist, dass man droht, die Orientierung zu verlieren, sollte man den anderen wenigstens noch hören können.

So war das Jahr 2017: Hier lesen Sie mehr aus unserer Jahresrückblicks-Beilage!

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  • RE
    Rainer Exner
    29.12.2017 18:51

    Die Schreiberlinge san doch letzten Endes dafür verantwortlich, indem sie die AfD immer wieder ins Bewußtsein der Leute bringen. Schreibt mehr über Suizide auf Bahngleisen - dann werden sich mehr Menschen aufs Gleis legen oder vor an Zug springen.

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