mz_logo

Politik
Donnerstag, 27. Juli 2017 16° 7

Hygiene

Wir wollen Bescheid wissen

Mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen schützt Verbraucher, belohnt Qualitätsbetriebe und bestraft schwarze Schafe.
von Martin Rücker, Geschäftsführer

Der Autor Martin Rücker ist Geschäftsführervon foodwatch Deutschland. Foto: foodwatch

Rund zehn Jahre ist es her, als in Deutschland Gammelfleischfälle für Wirbel sorgten. Vollmundig versprach der damalige Bundesverbraucherminister, „schwarze Schafe“ müssten künftig beim Namen genannt werden, damit diese „keine Chance“ mehr hätten. Er klang überzeugend und überzeugt: „Die Namensnennung hat wahrscheinlich eine weitaus höhere präventive, also vorsorgende Wirkung, als ein langwieriges Bußgeldverfahren, vielleicht am Ende mit einem Bußgeld von 150 Euro.“ Der Minister damals hieß: Horst Seehofer.

Zehn Jahre später beschäftigen Salmonellen bei Bayern-Ei und Ekelzustände in bayerischen Großbäckereien das Land. Die Behörden wussten davon – und behielten es für sich. Über Monate und teils Jahre hinweg. Ahnungslos ließen sie uns Semmeln kaufen, wo in der Backstube Mäuse und Schaben tobten. Im Schweigen der Behörden liegt der eigentliche, der permanente Skandal – und ein politisch gewollter. Denn meist dürfen Behörden gar nicht öffentlich machen, was an die Öffentlichkeit gehört. Wenn überhaupt, erfahren wir es Monate später, wenn die Semmeln längst verzehrt sind, und nur, wenn Journalisten oder Organisationen wie foodwatch die Informationen mühsam erstreiten. Schmuddelbetriebe werden in Bayern besser geschützt als die Verbraucher.

Es ist, als wären die Gammelfleischfälle, als wäre der Skandal um Müller-Brot, nie passiert. Ministerpräsident Horst Seehofer und Verbraucherministerin Ulrike Scharf haben daraus nichts gelernt. Was vor zehn Jahren richtig war – dass „schwarze Schafe“ beim Namen genannt werden müssen – gilt auch heute.

Seehofer setzte das schon damals nicht um. Als CSU-Chef sah er dabei zu, wie die große Koalition vor wenigen Wochen ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag brach, das endlich nachzuholen. In Bayern regiert er seit Jahren am Thema vorbei. Längst hätten Frau Scharf und er auf Landesebene die Rechtsgrundlage für eine Veröffentlichung aller Lebensmittelkontrollergebnisse schaffen können. Sie ließen es. Und tragen daher Mitschuld an den Zuständen.

Dass es auch anders geht, zeigt der Blick nach Dänemark: Seit 15 Jahren werden dort alle Kontrollberichte im Internet und per Aushang in Bäckereien oder Restaurants veröffentlicht. Die Quote der beanstandeten Betriebe hat sich seitdem von 30 Prozent auf 15 Prozent halbiert – während sie in Deutschland Jahr für Jahr praktisch unverändert hoch ist: Jeder vierte (!) kontrollierte Betrieb muss hier beanstandet werden.

Transparenz sorgt für mehr Verbraucherschutz. Transparenz sorgt für einen faireren Wettbewerb, denn sie belohnt die Qualitätsbetriebe. Und sie hilft, Bürokratie in den Behörden abzubauen, weil bei einer niedrigeren Beanstandungsquote in unserem risikobasierten Kontrollansatz weniger Kontrollen nötig sind. Bayern könnte das schon morgen umsetzen, per Landesgesetz. Stattdessen schaffen Scharf und Seehofer eine neue Behörde und starten Sonderkontrollprogramme.

Doch es wird weder zu wenig kontrolliert noch entdeckt – die Behörden wissen genau, was los ist, nur wir dürfen davon nichts erfahren. Und genau deshalb wissen die Schmuddelbetriebe: Sie haben nichts zu befürchten. Solange ihre Kunden von den Hygieneverstößen nichts erfahren, können sie sich die Kosten für ein konsequentes Hygienemanagement weiter sparen.

Hier lesen Sie mehr zur Politik.

Weitere Außenansichten finden Sie hier.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht