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Politik
Dienstag, 16. Januar 2018 7

Exklusivinterview

Wolbergs: „Ich habe keinen Plan B“

Die Ermittlungen und die Folgen: Der zweite Teil unseres Interviews mit Regensburgs suspendiertem OB Joachim Wolbergs.
Von Claudia Bockholt, Christian Kucznierz, Josef Pöllmann und Ernst Waller

Mehr als zwei Stunden erzählt, erklärt, rechtfertigt der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. In kurzen Momenten wird er emotional und laut, meist wirkt er erschöpft. Fotos: altrofoto.de

Ein Macher ohne Job: Seit seiner Suspendierung ist Joachim Wolbergs nur noch Zaungast in seiner Stadt Regensburg. Im Gespräch mit der Mittelbayerischen erzählt er, wie schwer ihm diese Rolle fällt. Und wie dringend er darauf wartet, sich erklären zu können. So heftig er die Ermittlungsbehörden kritisiert, er sagt auch: „Ich glaube an diesen Rechtsstaat, ich ziehe ihn nicht in Zweifel.“ Dies ist der zweite Teil unseres Exklusivinterviews. Den ersten Teil lesen Sie hier.

Die abgehörten Telefonate scheinen für die Ermittler ein wichtiges Pfund zu sein.

Ich traue mich bis heute nicht, offen zu reden. Wenn ich mit meinem Anwalt offen sprechen will, fahre ich in die Kanzlei nach München. Weil reihenweise Anwaltsgespräche abgehört wurden. Auch E-Mail ist für mich heute kein Kommunikationsmittel mehr. Wenn ich etwas zu besprechen habe, tue ich es nur von Angesicht zu Angesicht. Was ich im Rahmen der Telefonüberwachung erlebt habe, sprengt jede Vorstellungskraft. Nicht nur das Abhören von intimsten Privatgesprächen und Verteidigergesprächen, sondern auch falsche und sinnentstellende Verschriftungen, die zu völlig falschen Verdächtigungen führen. Ich bin bis heute überzeugt, dass ich nichts getan habe. Jeder der mich ein bisschen kennt, weiß, dass ich mich nie persönlich bereichert habe. Ich war nie im Leben bestechlich. Es hat nie von Seiten der Mitbeschuldigten einen Versuch gegeben, mich zu bestechen. Nie! Ich musste meine Geschichte nie umschreiben, die Ermittler ihre permanent.

Der Kreis der Verdächtigen in Regensburg ist mittlerweile groß.

Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, in dieser Stadt ein Klima der Angst zu verbreiten. Es wehrt sich auch niemand mehr, weil sich keiner mehr traut! Wer sich wehrt, bekommt ein Ermittlungsverfahren übergebraten und hält die Klappe. Und das führt dazu, dass die Staatsanwaltschaft Dinge zur Anklage bringt, von der sie genau weiß, dass sie nicht stimmen. Ich werde beschuldigt, auf eine Kreditvergabe an Tretzel Einfluss genommen zu haben, obwohl jeder weiß, dass das nicht stimmt. Wenn ich die Sparkasse wäre, würde ich morgen auf Amtshaftung klagen. Aber es wehrt sich niemand mehr. Und das führt dazu, dass eine ganze Stadt in Generalhaftung genommen wird. Das ist eine Unverschämtheit. Wie in diesem Zusammenhang mit der Stadtverwaltung umgegangen wird, ist kaum erträglich. Dass eine Behörde – und die Staatsanwaltschaft ist nur eine Behörde – sich dermaßen überhöht und den Eindruck zulässt, die Regensburger Verwaltung wäre nahe der Korruption, ist bodenlos. Auch deshalb äußere ich mich. Weil irgendjemand muss sich ja wehren, auch um andere in Schutz zu nehmen.

Zu Beginn der Ermittlungen war für viele SPDler klar, dass die Staatskanzlei in München dahinterstecken müsse. Ist etwas dran?

Die Ermittlungen gegen mich waren meiner Einschätzung nach nicht parteipolitisch motiviert, allerdings sind sie parteipolitisch einseitig erfolgt.

Sie haben in Ihrer Videobotschaft erklärt, Sie wollten in einem rechtsstaatlichen Verfahren Ihre Unschuld beweisen – obwohl Ihre Verteidigung beantragt hat, die Anklage nicht zuzulassen.

Das ist kein Widerspruch. Aber bei dem Ermittlungsaufwand, den die betrieben haben, gehe ich davon aus, dass es ein Verfahren gibt. Ich bin allerdings derselben Meinung wie meine Verteidiger: Die Vorwürfe sind alle falsch. Und deshalb dürfte man in einem Rechtsstaat dieses Verfahren nicht eröffnen. Wenn es eröffnet wird, habe ich damit kein Problem. Mein einziges Problem ist die Zeit. Ich möchte gerne morgen verhandeln. Aber das Landgericht braucht jetzt Zeit, das verstehe ich gut. Ich habe bei meiner Freilassung erlebt, dass das Landgericht sich wirklich intensiv und differenziert mit den Dingen beschäftigt.

Haben Sie jemals einen Rücktritt als OB in Erwägung gezogen?

Natürlich habe ich darüber nachgedacht, ob ich durch einen Rücktritt befreiend wirken kann. Aber ich kann es nicht. Ich wüsste nicht, was ich gestehen soll. Ich hab mich immer gefragt, welche Fehler ich gemacht habe. Einer ist ein rein parteiinterner. Das Darlehen an meinen Ortsverein hätte ich vom Landesverband genehmigen lassen müssen. Es kann sein, dass ich auch einen Fehler gemacht habe im Sinne des Parteienfinanzierungsgesetzes. Einen banalen Fehler, der aber nichts mit strafrechtlicher Konsequenz zu tun hat. Alles andere, was mir vorgeworfen wird, ist völliger Unsinn. Und das Schlimmste ist für mich der Bestechungsvorwurf. Der ist einfach falsch. Ich werde dem Reflex nicht folgen, dass Vorwürfe, seien sie auch noch so falsch, in der Politik immer Rücktritte nach sich ziehen sollen. Und ich bin von meiner Unschuld felsenfest überzeugt.

Bereuen Sie etwas?

Ich kann nur sagen, ich habe jede Entscheidung so gefällt, wie ich dachte, dass sie für die Stadt Regensburg die beste ist. Es gibt keine, die ich heute anders fällen würde. Keine! Doch, eine: Ich würde weniger Geld einsammeln, wenn ich wüsste, dass ich mit 70 Prozent gewählt werde.

Es war für ihn ein „schwerer Gang“: Joachim Wolbergs (M.) mit Josef Pöllmann, Christian Kucznierz, Claudia Bockholt und Ernst Waller von der MZ-Redaktion nach dem gut zweistündigen Interview im Verlagshaus Fotos: altrofoto.de

Treten Sie im Fall einer Verurteilung zurück?

Ich habe immer gesagt: Wenn ich verurteilt werde, dann bin ich weg. Und dabei bleibt es auch. Das entscheiden in diesem Land aber nicht die Staatsanwaltschaft und nicht die Medien, sondern Gerichte. Gott sei Dank.

Brauchen Sie einen Freispruch erster Klasse, um ins Amt zurückzukehren? Was wäre, wenn nur kleine Vergehen übrigblieben?

Ich weiß es nicht. Für mich ist der Vorwurf der Bestechung und der Bestechlichkeit das Entscheidende. Der muss weg.

Sollten Sie nicht ins Rathaus zurückkehren: Was sind Ihre beruflichen Alternativen?

Gar keine – ich habe keinen Plan B. Es wird ja immer genüsslich vom politischen Gegner ausgebreitet, dass ich keinen Beruf erlernt habe. Ich hab nach dem Abitur ursprünglich studiert, hab das abgebrochen und bin gleich in der Mälze eingestiegen. 2008 bin ich Bürgermeister geworden und 2014 dann OB. Ich denke jetzt nicht an eine Verurteilung, weil ich für meine vollständige Rehabilitierung kämpfe und alles dafür tun werde, zu beweisen, dass ich unschuldig bin. Wenn ich verurteilt würde, müsste ich mir natürlich einen Job suchen, der dazu führt, dass die Lebenssituation meiner Kinder sich nicht verschlechtert. Darum geht es doch im Kern. Dafür würde ich alles tun.

Wo hört für Sie die notwendige und legitime Berichterstattung über diesen außergewöhnlichen, vielleicht einzigartigen Fall auf – und wo beginnt die Vorverurteilung, die Sie auch uns vorgeworfen haben?

Das ist schwer zu sagen. Dass groß berichtet werden muss, steht außer Frage. Das ist ja eine Sensation. Was mich bei der MZ gestört hat, war die Menge und die einseitige Ausrichtung dessen, was publiziert worden ist – und das schon zu Beginn der Ermittlungen. Und es verging nicht eine Woche, wo es nicht Thema war. Diese Berichterstattung war natürlich für mich, subjektiv empfunden, ungerecht. Sie haben nicht einmal versucht, meine Position einzunehmen. Natürlich auch, das muss ich zugeben, weil ich irgendwann dicht gemacht habe und nicht mehr mit Ihnen gesprochen habe.

Alle deutschen, sogar ausländische Medien haben groß berichtet.

Mein ungetrübtes Bild von vielen Medien insgesamt ist zusammengebrochen durch die regelrecht hämische Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung, die für mich vorher immer Inbegriff seriöser Berichterstattung war. Ich bin am Tag nach Beginn der Ermittlungen von einem Redakteur, der mich überhaupt nicht kennt, vernichtet worden. Aber ich muss sagen, eine pauschale Medienkritik, wie ich sie häufig geäußert habe, darf man nicht üben. Auch keine pauschale Kritik an der Staatsanwaltschaft. Denn es ist, wie mein Anwalt Witting mir beigebracht hat, immer die Person, die seriös ist – oder eben nicht.

Würden Sie einen Schuldspruch akzeptieren?

Wenn ein abschließendes gerichtliches Urteil gegen mich ergeht, dann habe ich das zu akzeptieren. Ich glaube an diesen Rechtsstaat, ich ziehe ihn nicht in Zweifel. Ich ziehe Methoden der Ermittlung in Zweifel und ich ziehe in Zweifel, dass man der Staatsanwaltschaft alles glauben sollte.

Kommentar

Der zweite Teil der Wahrheit

Es ist der totale Absturz: Am 30. März 2014 war Joachim Wolbergs der gefeierte Held. Mehr als 70 Prozent der Regensburger wählten den SPD-Mann zum Oberbürgermeister....

Sie sind ein Macher. Jetzt sind Sie in Regensburg zum Zuschauen verdammt.

Das ist für mich die Hölle. Dabei muss ich sagen: Ich bewundere meine Stellvertreterin Frau Maltz-Schwarzfischer dafür, wie sie das macht und bin ihr unendlich dankbar. Mir tut sehr weh, dass ich keinen Kontakt zu meinen städtischen Kollegen haben darf. Ich kann ihnen nicht einmal schöne Weihnachten wünschen. Was mir schwerfällt, sind teils ganz banale Sachen: Gestern bin ich an der Gaststätte Götzfried vorbeigefahren und da ist mir eingefallen, dass ich dort letztes Jahr zehn Mal auf Weihnachtsfeiern war. In diesem Jahr war ich auf keiner. Dabei hat mir dasunheimlich viel Spaß gemacht. Das alles Tag für Tag nicht erleben zu dürfen, fällt mir sehr, sehr schwer. Und jeden Tag habe ich das Gefühl, man klaut mir einen Tag.

Wie sieht der Alltag eines suspendierten OB aus?

Ich lese viel, ordne alte Sachen, beschäftige mich mit Ermittlungsunterlagen, höre abgehörte Telefonate ab und bereite mich darauf vor, mich zu wehren. Nicht mehr.

Hat die Haft bleibende Spuren hinterlassen?

Ich werde das nicht vergessen. Ich bin noch in der Lage, es umzumünzen in Kampfeslust gegen Ungerechtigkeit. Ob das von Bestand ist, weiß ich nicht.

Der zweite Teil der Wahrheit: Der Leitartikel des geschäftsführenden Chefredakteurs Josef Pöllmann zum Interview mit Joachim Wolbergs

Was geschah wann in Regensburg seit Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe? Ein Überblick

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Bildergalerie Interview 2 Wolbergs

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  • PH
    Peter Franz Hammer
    19.12.2017 14:32

    Ich zitiere Wilhelm Busch " Wenn einer , der mit Mühe kaum , geklettert ist auf einen Baum, schon meint , daß er ein Vöglein wär, so irrt sich der .... "

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