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Politik
Mittwoch, 17. Januar 2018 9

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Zeit, Atomwaffen zu ächten!

Die Deutschen befürworten ein Verbot von Atomwaffen. Die Regierung findet dennoch Gründe, UN-Verhandlungen zu unterlaufen.

  • Dr. Alex Rosen ist Vorsitzender der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges).

Diese Woche ist die Menschheit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt einen Schritt näher gekommen: Seit Montag liegt erstmals ein Vertragsentwurf zur Ächtung von Atomwaffen vor. Zwei Drittel aller Staaten der Welt, 132 an der Zahl, hatten für dieses Dokument bei Verhandlungen in New York im März dieses Jahres die Grundlage gelegt. In dem Vertragsentwurf weisen sie auf die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen hin und stellen unmissverständlich fest, dass jeglicher Einsatz dieser Waffen unvereinbar wäre mit dem Völkerrecht, insbesondere den Genfer Konventionen. Atomwaffen zu stationieren bedeutet, einen Massenmord an der Zivilbevölkerung eines anderen Staates anzudrohen. Atomwaffen töten ohne Unterschied Zivilisten und Kombattanten, zerstören zivile Infrastruktur, verseuchen ganze Landstriche mit radioaktivem Niederschlag und führen über Jahrzehnte zu Krankheit, Leid und Tod.

Mitte Juni 2017 soll auf der Basis des aktuellen Vertragsentwurfes ein Abkommen geschlossen werden, das eine völkerrechtliche Lücke schließt, denn Atomwaffen sind als einzige Massenvernichtungswaffen noch nicht international geächtet. Die große Mehrheit der Staaten wird diesem Vertrag erwartungsgemäß beitreten und sich fortan verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen, zu lagern, weiterzugeben, zu testen oder einzusetzen. Ein Verbotsvertrag stellt eine solide Basis für weitere konkrete Abrüstungsschritte und die ultimative Abschaffung aller Atomwaffen dar.

Entgegen der offiziellen Position der Bundesregierung, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen, hat sich Deutschland jedoch dem Block der Atomwaffenstaaten angeschlossen, die jede Bestrebung zur völkerrechtlichen Ächtung dieser Massenvernichtungswaffe zu blockieren versuchen. Zum einen liegt das sicherlich an dem Druck der Atomwaffenstaaten der Nato, an der Strategie der nuklearen Abschreckung gegenüber Russland festzuhalten, zum anderen sind auch in Deutschland Atomwaffen stationiert, die im Fall einer völkerrechtlichen Ächtung erneut ins öffentliche Bewusstsein geraten würden.

Zudem gibt es immer wieder Überschneidungen zwischen der zivilen Atomindustrie und militärischen Atomwaffenprogrammen, sei es die Lieferung von abgereichertem Uran für das US-Atomwaffenprogramm durch die deutsch-niederländisch-britische Firma URENCO, die auch im westfälischen Gronau eine Anreicherungsanlage betreibt, sei es durch die Intensivierung der proliferationsanfälligen Thoriumforschung am Karlsruher Institut für Technologie.

Deutschland hat also durchaus Gründe, die UN-Verhandlungen zu unterlaufen. 93 Prozent aller Deutschen hingegen befürworten laut aktuellen Umfragen ein Verbot von Atomwaffen. Die Bundesregierung kann diese deutliche Stimmung in der Bevölkerung nicht auf ewig ignorieren. Statt die UN-Verhandlungen zu boykottieren, sollte sie sich aktiv und konstruktiv an ihnen beteiligen. Statt den Verbotsvertrag abzulehnen, sollte die Bundesregierung ihm möglichst bald beitreten und die USA auffordern, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sowie jegliche militärisch-zivile Zusammenarbeit zu beenden.

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