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Politik
Samstag, 16. Dezember 2017 3

NSU-Prozess

Zschäpes Auftreten sorgt für Kritik

Arrogant und abweisend: Das Verhalten von Beate Zschäpe im NSU-Prozess sorgt für Unmut. Die Unterbrechung des Verfahrens regt dagegen kaum jemanden auf.

Beate Zschäpes Auftreten im NSU-Prozess stößt auf Kritik. Foto: afp

Istanbul. Das Auftreten von Beate Zschäpe im NSU-Prozess wird in der Türkei als Provokation empfunden. „Jahrhundert-Prozess hat begonnen. Arrogante Show der Nazi-Braut“, schreibt die Tageszeitung „Türkiye“ am Tag nach dem Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht München und fasst damit zusammen, was sich am Dienstag wie ein roter Faden durch die Berichterstattung zieht. Dagegen wird die Unterbrechung für eine Woche nüchtern verzeichnet.

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen und Durchsuchungen Prozessbeteiligter – die Hauptangeklagte in München dagegen entspannt wirkend, schweigend und ohne Handschellen. Mit vor der Brust verschränkten Armen und einem als höhnisch empfundenen Lächeln, so beschreibt die Tageszeitung „Hürriyet“ die Angeklagte in ihrem dunklen Hosenanzug. Das als selbstbewusst empfundene Auftreten Zschäpes streut Salz in die Wunden.

Es stoßen Welten aufeinander: Denn wie anders ist es oft in der Türkei, wo schon Verdächtige gefesselt, mit auf den Rücken gedrehten Armen oder gesenkten Köpfen von Polizisten an Fernsehkameras vorbei abgeführt werden. Oftmals kommt die demonstrative Unterwerfung lange vor der Strafe.

Türkei sieht dunkle Mächte am Werk

Die Türkei selbst hat viele Defizite im Justizwesen und im Strafvollzug, die in Untersuchungen internationaler Organisationen dokumentiert sind. Auch die deutsche Regierung hat immer wieder Reformen angemahnt.

Die von Pannen und Skandalen begleiteten NSU-Ermittlungen, die Vernichtung von Akten und Rücktritte deutscher Geheimdienstler haben die Verhältnisse umgekehrt. Die als Musterknaben aufgetretenen Deutschen finden sich nun in der Türkei selbst am Pranger.

Das Land rätselt über diesen Fall und erklärt sich Ungereimtheiten in der Rolle deutscher Behörden mit Erfahrungen aus dem eigenen Staat, der viele politisch motivierte Anschläge erlebt hat. Die Verwicklung nationalistischer Polizisten und Offiziere beschäftigte wiederholt die türkischen Gerichte. Für viele Kommentatoren scheint es naheliegend, dass auch in Deutschland dunkle Mächte die Strippen ziehen.

Die Regierung in Ankara hat sich zum Prozessauftakt weitgehend zurückgehalten. Vizeregierungschef Bakir Bozdag forderte ein faires Verfahren und eine gerechte Strafe für die Angeklagten. Die Münchner Richter rief er nach dem Streit um die Platzvergabe an türkische Medien auf, keine Entscheidungen zu treffen, die ihre Neutralität infrage stellen könnten. Hier deutet sich neue Kritik an.

Systemrelevantes Problem in Deutschland

Deutlicher wurde die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments. „Es ist nun an der Zeit zu zeigen, dass Taten von Extremisten wie dieser Neonazi-Gruppe nicht länger straflos bleiben können“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Ayhan Sefer Üstün, der türkischen Tageszeitung „Today`s Zaman“. Das Gericht habe die Verantwortung, eine „historische Entscheidung“ gegen Rassismus und Diskriminierung in der deutschen Gesellschaft zu treffen.

„Ich meine, dass die deutschen Institutionen anerkennen müssen, dass es ein großes, systemrelevantes Problem im Land gibt, das diese rassistischen Elemente immer neu hervorbringt“, sagte er. Es sei schwer zu verstehen, wie die Täter sich mehr als ein Jahrzehnt frei bewegen konnten, während sie Banken ausraubten und Morde begingen.

Die Unterbrechung des Prozesses wegen der Befangenheitsanträge der Verteidiger wird ohne umfangreiche Bewertung zur Kenntnis genommen. Jahrelange Prozesse gegen Extremisten sind der Türkei vertraut. So wurden im April 2007 in der Stadt Malatya ein deutscher Missionar und zwei zum Christentum übergetretene Türken erstochen. Die am Tatort gefassten mutmaßlichen Täter sollen aus religiös-nationalistischen Motiven gehandelt und Kontakte in den Sicherheitsapparat gehabt haben. Ein Urteil in dem Verfahren steht aus. (dpa)

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