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Asyl in Kelheim
Sonntag, 10. Dezember 2017 10

Asyl

Abschiebung trotz Arbeitsstelle

Die Abensbergerin Anita Brunner kämpft für Hilfsarbeiter Mohammad: „Das läuft allem zuwider, was uns die Politik predigt.“
von Benjamin Neumaier

Haqiar Yar Mohammad soll abgeschoben werden. Foto: Brunner

Abensberg. Bis vor gut fünf Wochen schien die Welt von Haqiar Yar Mohammad völlig in Ordnung. Der 25-jährige Afghane hatte eine feste Arbeitsstelle in Abensberg, eine eigene Wohnung in Neustadt und damit eine gute Bleibeperspektive. Doch diese heile Welt geriet Anfang Februar abrupt aus den Fugen – er durfte nicht mehr arbeiten. Nun droht ihm die Abschiebung in sein Heimatland. Von dort war er im Jahr 2013 geflüchtet, weil er von den Taliban verfolgt wurde.

Abschiebung war schon in Vollzug

Dagegen kämpft seine Arbeitgeberin, Malermeisterin Anita Brunner: „Ich habe nur durch Zufall erfahren, dass Mohammad schon seit ein paar Wochen die Arbeitserlaubnis entzogen worden war. Keine Behörde hat mich informiert.“ Das sei nicht deren Aufgabe, „hat mir die Ausländerbehörde im Landratsamt Kelheim mitgeteilt. Es war sogar schon soweit, dass die Abschiebung in Vollzug war – hätte ich nicht Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, wäre Mohammad wohl am 22. Februar im Flieger Richtung Afghanistan gesessen.“

Für Brunner ist die Situation „paradox – Mitte Dezember wurde Mohammads Ausweis im Landratsamt verlängert, dazu Lohnnachweise, Wohnortnachweise angefordert. Gleichzeitig wurde ihm, ohne meine Kenntnis, aber die Arbeitserlaubnis entzogen. Und das alles, weil er zu einer Anhörung nicht erschienen ist.“

Diese persönliche Anhörung bei sogenannten Entscheidern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist allerdings essenzieller Bestandteil des Asylverfahren (siehe Infokasten). Bei Nichterscheinen kann das Asylverfahren eingestellt werden. „Eine schriftliche Einladung dazu, wie in den Statuten festgeschrieben, hat Mohammad aber nie erhalten“, sagt Brunner. „Das glauben ihm aber die Behörden wohl nicht und nun soll er deswegen abgeschoben werden? Das ist doch ein bürokratischer Wahnsinn.“

Landratsamt bezieht Stellung

Unterstützung habe sie, nicht von allen Behörden erhalten – im Gegenteil: „Niemand fühlte sich zuständig, die Ämter verwiesen auf das jeweils andere und auch ein Gespräch mit dem Landrat half nicht.“ Stattdessen habe man ihr, Brunner, als sie mit Mohammad im Landratsamt vorstellig wurde, „die unterschriftsreifen Papiere für eine freiwillige Abschiebung hingelegt“, sagt sie. „Dabei liegt es wohl im Ermessensspielraum des Landratsamts, ihm seine Arbeitserlaubnis wiederzugeben“, sagt Brunner. Das habe sie von der Juristin erfahren, die sie mittlerweile mit dem Fall betraut hat. Das Landratsamt gibt zum Fall Mohammad folgende Stellungnahme ab: „Sofern ein Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde und eine vollziehbare Ausreisepflicht vorliegt, werden aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet. Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen aufgrund des Nichtbesitzes von Reisedokumenten sowie der fehlenden Mitwirkung bei der Dokumentenbeschaffung (ungeklärte Identität) nicht vollzogen werden, liegt ein absolutes Erwerbstätigkeitsverbot des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vor, das der Ausländerbehörde keinerlei Ermessen einräumt. Dieses wird auch durch die aktuelle bayerische Weisungslage bestätigt, wonach der Vorrang der Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar Ausreisepflichtigen grundsätzlich immer vorrangig gegenüber der Erteilung einer Duldung oder gar einer Beschäftigungserlaubnis ist. Mit Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht erlischt eine Aufenthaltsgestattung und damit, die darin eingetragene Beschäftigungserlaubnis, kraft Gesetzes.“

Malermeisterin Anita Brunner ringt mit den Behörden. Foto: Neumaier

Anita Brunner kann und will das nicht verstehen: „Der Staat hat in Mohammad mit dem Eingliederungsprogramm und den Deutschkursen Geld investiert. Jetzt hat er einen festen Job, zahlt Sozialabgaben, hat eine Wohnung, gibt also etwas zurück und hat zudem einen Lehrvertrag vorliegen. Dann entzieht man ihm wegen eines Fehlers seine Lebensgrundlage. Das läuft doch allem zuwider, was die große Politik in der Flüchtlingsfrage predigt.“

Über ein Praktikum zum festen Job

Haqiar Yar Mohammad kam, über das staatliche Programm „Integration durch Arbeit und Ausbildung“ durch das Berufliche Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) im Frühsommer 2015 zu einem Praktikum bei Brunner. „Er stellte sich gut an, war fleißig und teamfähig“, sagt die Malermeisterin. Deswegen wurde er im Herbst 2015 als Hilfsarbeiter eingestellt, zog nach monatelangem Schriftverkehr und „zahlreichen bürokratischen Hürden“ aus der Gemeinschaftsunterkunft in Mainburg aus, bezog eine eigene Wohnung. Eine Lehre scheiterte damals an den noch rudimentären Deutschkenntnissen. Die habe sich Mohammad aber in mehreren Deutsch- und Integrationskursen mittlerweile angeeignet. 2017 sollte die Lehre nun starten.

Kommentar

Von Sicherheit und Irrsinn

Ob Afghanistan nun ein sicheres Herkunftsland ist oder nicht, das vermag ich nicht zu beurteilen. Was ich aber beurteilen kann ist, dass es an Irrsinn...

„Mohammad ist spätestens wenn er eine Lehrstelle hat, am Arbeitsmarkt vermittelbar. Aber die Behörden rühren sich bisher keinen Millimeter – das macht mich traurig. Ich habe sehr viel Zeit und Mühen in Mohammad und vor allem die damit zusammenhängenden Behördengänge investiert – aber insgesamt gesehen hat sich das gelohnt. Ich habe gesehen, dass Integration durch Arbeit funktioniert. Nun aber sind wir wieder ganz am Anfang gelandet.“

Brunner weiß von bekannten Arbeitgebern, „dass die ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Stellt man einen Flüchtling oder Asylbewerber ein, wird man von den Behörden alleingelassen, ist ein Einzelkämpfer. Wenn der Staat die Migranten in Arbeit bringen will, dann sollte er mehr tun, Firmen und kleine Betriebe unterstützen. Und vor allem, wegen eines Fehlers nicht die wegschicken, die genau das werden wollen, was der Staat uns in der Krise angekündigt hat: Facharbeiter werden.“

Mittlerweile liegt der Fall Mohammad bei der Außenstelle des BAMF in Deggendorf und Brunner schöpft wieder Hoffnung: „Dort finde ich zum ersten Mal gutes Gehör.“

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Auszug aus Asylverfahren

  • Persönliche Anhörung:

    Die persönliche Anhörung ist für die Antragstellenden der wichtigste Termin innerhalb ihres Asylverfahrens. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind die sogenannten Entscheiderinnen und Entscheider für die Durchführung der Anhörung zuständig. Sie laden die Antragstellenden zu diesem Termin, an dem auch eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher anwesend ist. Diesen Termin müssen die Antragstellenden unbedingt wahrnehmen oder rechtzeitig schriftlich mitteilen, warum ihnen das Erscheinen an diesem Tag nicht möglich ist. Wenn nicht, kann ihr Asylantrag abgelehnt oder das Verfahren eingestellt werden, ohne dass sie noch mal zu den Gründen, warum sie nicht erschienen sind, befragt werden.

  • Ziel:

    Das Ziel der Anhörung ist es, die individuellen Fluchtgründe zu erfahren, tiefere Erkenntnisse zu erhalten sowie Widersprüche aufzuklären. Dabei sind die Entscheiderinnen und Entscheider mit den Verhältnissen in den Herkunftsstaaten der Antragstellenden vertraut.

  • Rechtliche Grundlagen:

    Anhörung nach § 25 Abs. 1 Asyl-Gesetz: Die betreffende Person muss selbst die Tatsachen vortragen, die ihre Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihr drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob bereits in anderen Staaten oder im Bundesgebiet ein Asylverfahren eingeleitet wurde oder durchgeführt wird oder wurde. Sie muss auch alle sonstigen Tatsachen und Umstände angeben, die einer Abschiebung entgegenstehen (§ 25 Abs. 2 AsylG). Ein späteres Vorbringen dieser Tatsachen und Umstände kann unberücksichtigt bleiben (§ 25 Abs. 3 AsylG).

  • Entscheidung:

    Auf Basis der persönlichen Anhörung und der Überprüfung von Dokumenten und Beweismitteln entscheidet das Bundesamt über den Asylantrag. Dabei gilt das Einzelschicksal als maßgeblich. Ein Asylverfahren kann dabei auch eingestellt werden. Dies ist der Fall, wenn der Asylantrag zurückgezogen wird oder die betroffene Person das Verfahren nicht betreibt, d. h. zur persönlichen Anhörung nicht erscheint, unauffindbar ist oder während des Asylverfahrens in ihr Herkunftsland gereist ist. (Quelle: BAMF)

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