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Freitag, 15. Dezember 2017 3

Gesellschaft

Rassismus ist noch immer in den Köpfen

Grünen-Landtags-Fraktionschefin Schulze stellt die „Mitte“-Studie in Kelheim vor. Fazit des Abends: Rechte Denke ist Alltag.
Von Beate Weigert

Vor allem schwarzafrikanische Flüchtlinge erleben in der Region rassistische Anfeindungen. Foto: Felix Kästle/dpa

Kelheim.Mancher wundert sich, wo dieser Tage die rechte Denke plötzlich herkommt und wie verbreitet sie ist. Fazit des Abends „Klare Kante gegen Rechts – Rechte Umtriebe in Bayern und Alltagsrassismus“ der Kreis-Grünen am Dienstag in Kelheim: Von heute auf morgen kam sie nicht und es sind nicht nur Springerstiefel-Träger, die rechte Gedanken im Kopf haben oder von sich geben. Sie sind in der Mitte der Gesellschaft stark verwurzelt. Die neue Fraktionschefin der Grünen, Katharina Schulze, die auch Sprecherin ihrer Partei für Inneres und für Strategien gegen Rechtsextremismus ist, stellte die „Mitte“-Studie der Uni Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen der Bayern vor.

Demnach ist die rechte Szene gewaltbereiter geworden. Genauso habe aber auch der Alltagsrassismus stark zugenommen. Die Grünen im Land wie im Landkreis sehen Handlungsbedarf.

Ihr wird vor die Füße gespuckt

Kreis-Grünen-Sprecherin Christiane Lettow-Berger weiß, wovon sie spricht. Ihr wurde nicht nur selbst bei Mahnwachen in Kelheim direkt vor die Füße gespuckt, sie wurde auch schon von einem kürzlich verurteilten rechten Hetzer im Netz verunglimpft und angegriffen. Wenn sie insbesondere mit afrikanischen Flüchtlingen durch die Straßen geht oder diese an der Bushaltestelle stehen, passiere es öfter, dass aus vorbeifahrenden Autos herausgebrüllt werde: „Motherfucking Nigger, go home“. Auch „Scheiß-Afrikaner“, „Terrorist“ oder „Vergewaltiger“ bekommen Kelheimer Flüchtlinge nachgerufen.

Diese Abbildung fand sich im diesjährigen Bledl Bladl der JU Abensberg Foto: Weigert

Rassistisches muss aber nicht zwangsläufig mit Spucke vorm Mund und großer Wut daherkommen. Als Witz druckte die JU Abensberg in ihrem Bledl Bladl 2017 ein „Neger“-Bild ab, garniert mit sexistischer Anspielung und entsprechender Unterschrift. Vor einigen Jahren hatte in der Nachbarstadt zu Fasching eine inzwischen nicht mehr betriebene Bäckerei „Bimbo“-Krapfen im Angebot. Ein Foto davon ist im Internet immer noch zu finden. Das Fettgebäck trägt eine dicke Schokoglasur und eine dicke, rote Marzipan-Lippe als Deko.

Extremistische Straftaten 2016

  • Politisch motivierte Straftaten:

    241 (2014), 360 (2015) und 376 (2016) im Bezirk Niederbayern. Der bayerische Durchschnitt liegt bei 270. Auf Landkreise sind die Daten im Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Niederbayern nicht aufgeschlüsselt.

  • Die meisten Straftaten

    gehen auf das Konto von Tätern mit rechter Gesinnung. 2016 wurden im Bezirk 270 rechts motivierte Taten registriert. Das sind 71,8 Prozent aller politisch motivierten Taten. 2015 waren es 299 rechte Taten gewesen.

  • 43 Taten

    gingen 2016 auf das Konto von links gesinnten Tätern. Im Vorjahr waren es 19 gewesen. Elf weitere Taten entfielen auf Ausländer.

  • In der Kategorie „Sonstige“

    finden sich im Jahr 2016 52 Straftaten. 2015 waren es 33 gewesen. Diese gehen laut Polizeipräsidium auf das Konto von „Reichsbürgern“. Zu den Straftaten gehörten Erpressung, Nötigung, Urkundenfälschung, Falsche Verdächtigung und Verstöße gegen das Waffengesetz.

  • Das hohe Fallaufkommen

    rechter Taten erklärt die Polizei mit der „Flüchtlingsthematik“. Dies habe die rechte Szene für fremdenfeindliche Propaganda genutzt.

  • 137 Fälle

    Verbreiten von Propaganda und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, 85 Fälle von Volksverhetzung, 20 Sachbeschädigungen, neun Gewaltdelikte, sechs Nötigungen/Bedrohungen und 13 sonstige Taten sind amtlich.

  • Es gibt auch links motivierte

    Straftaten. Jedoch längst nicht in dem Maße. Auch die Kategorien sind andere. 19 Mal waren es Sachbeschädigungen. Meist Graffitisprühereien. Auch im Zusammenhang mit Aktivitäten der AfD kam es zu „versammlungs- und veranstaltungstypischen“ Straftaten wie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Volksverhetzung, Nötigung, Beleidigung. Quelle: Sicherheitsbericht Polizeipräsidium 2016

Jeder dritte Bayer stimmt zu

Das ist nur die Spitze eines großen Bergs. Die „Flüchtlingskrise“ brachte vieles wieder an die Oberfläche. Laut „Mitte-Studie“ mit bayerischen Zahlen von 2014 und somit noch vor den großen Ankunftszahlen ab Sommer 2015 sei Bayern dreimal Spitze, so Katharina Schulze. Im Vergleich zu Gesamt-West- und Ostdeutschland. Bei der Ausländerfeindlichkeit. Jeder dritte Befragte stimmte Aussagen zu wie: „Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ oder „Die BRD ist durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet“. Chauvinistische Einstellungen teilte jeder vierte Bayer und eine antisemitische Haltung haben immerhin knapp 13 Prozent der Bürger.

Laut Schulze sind in den vergangenen drei Jahren die Zahlen bei rechtsextremen Straftaten, bei den Verletzten durch rechte Gewalt sowie bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte deutlich gestiegen (Zahlen für Bezirk s. Infokasten). Viele Flüchtlinge erzählten ihre Erlebnisse gar nicht, weil sie Angst haben, glaubt Lettow-Berger, die sich im Kelheimer Helferkreis engagiert.

Erfahrungen mit rechten Gruppen haben Kreisstadt und andere Kommunen in den vergangenen 40 Jahren immer wieder gemacht. Die Wiking-Jugend war in den 1980er Jahren aktiv, die Nationale Front kandidierte sogar einmal um den Landratsposten, später hielt die NPD u.a. vor der Kelheimer Befreiungshalle Kundgebungen ab. Auch Grünen-Kreisrat Richard Zieglmeier wünschte sich mit Blick auf die Vergangenheit einen offensiveren Umgang mit rechtsextremen Gruppen in seiner Heimatstadt Abensberg. Geheimhalten statt öffentlich machen, sei die falsche Strategie. Lettow-Berger erinnerte an den Machetenangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in 2016. Vom Gericht wurde dem Täter keine ausländerfeindliche Gesinnung attestiert, obwohl sie vorhanden gewesen sei.

Grünen-Landtagsfraktions-Chefin Katharina Schulze Foto: Weigert

Katharina Schulze sagt im Interview, was Kommunen und Bürger tun können:

Was fordern die Grünen im Landtag?

Wir müssen den Fahndungs- und Ermittlungsdruck der Sicherheitsbehörden auf die rechte Szene erhöhen sowie eine „virtuelle Polizeiwache“ in Bayern einführen. So könnten rechte Umtriebe im Netz unkompliziert per Screenshot zu jeder Tageszeit angezeigt werden. In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg ist dies der Fall. Darüber hinaus bräuchte es dringend mehr demokratische Bildungsangebote, eine Beratungsstelle für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt sowie ein Förderprogramm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft.

Was können Kommunen gegen rechte Umtriebe und Alltagsrassismus tun?

Klare Kante gegen Nazis zeigen. Die Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit für mehr Demokratie und Toleranz unterstützen, zum Beispiel finanziell. Wenn es einen rassistischen Vorfall gibt, diesen nicht verschweigen, sondern sich klar dagegen positionieren. Sich mit anderen Kommunen vernetzen und Erfahrungen austauschen. Das Thema selbst ansprechen in Form von Veranstaltungen für Vielfalt und Toleranz. Und natürlich: Demokratie leben.

Und was kann jeder Einzelne tun?

Wir müssen jetzt unsere Demokratie verteidigen, für Freiheit und Weltoffenheit einstehen. Dazu gehört es aufzustehen, wenn Menschenfeinde laut werden. Auf die Straße zu gehen, wenn Nazis aufmarschieren. Zivilcourage zeigen und solidarisch sein, wenn jemand angefeindet oder angegriffen wird. Sich mit der Struktur des Rechtsextremismus auseinandersetzen, damit man weiß, wie dort agiert wird. Man kann sich online gut informieren, wie man mit rechten Parolen umgeht.

Hier folgen drei Links zum Thema, wie man rechten Parolen mit Argumenten begegnen kann:

www.gruene.de/themen/einwanderungsgesellschaft/fakten-gegen-parolen.html

www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/argumente-gegen-rechte-vorurteile

www.aktiv-gegen-diskriminierung.info/argumentationshilfen

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