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Freitag, 24. November 2017 13° 2

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Jetzt Steuerzahler entlasten

Leistung muss sich wieder lohnen. Eine Reform der Einkommensteuer und die Abschaffung des Soli wären ein Ansatzpunkt.
Von Johannes Helmberger

Die aktuelle Außenansicht kommt von Johannes Helmberger. Der Autor ist Vorsitzender des Vorstands der Bezirksgruppe Oberpfalz der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V..

Regensburg.„Steuerpolitik geht uns alle an, insbesondere in wirtschaftlich guten Zeiten. Seit Jahren sprudeln die Steuereinnahmen. Auch die Prognosen für die nächsten Jahre sind weiter positiv. In dieser Situation verbietet es sich, über neue Steuererhöhungen zu diskutieren. Stattdessen müssen wir die gute Lage nutzen, um den Steuerzahler zu entlasten und das Steuerrecht weiterzuentwickeln – so dass sich Leistung wieder mehr lohnt.

Zunächst zur Einkommenssteuer. Die Einkommensteuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ein Grund ist, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bei Lohnerhöhungen sehr schnell in höhere Progressionsstufen rutschen – und damit überproportional stark besteuert werden. Eine sinnvolle Reform des Einkommensteuertarifs entlastet den Bürger, indem sie den Anstieg des Steuersatzes bei zunehmenden Einkommen abschwächt – also den sogenannten Mittelstandsbauch abflacht. Sie muss zudem der kalten Progression ein Ende bereiten. Das entlastet niedrige und mittlere Einkommen und den Bürgern bleibt mehr Netto vom Brutto. Auch der Eintrittspunkt des Spitzensteuersatzes muss nach hinten verschoben und dem Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ wieder mehr Geltung verschafft werden. Gleichzeitig muss endlich der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden und die Lohnzusatzkosten müssen dauerhaft unter 40 Prozent bleiben.

Jetzt zu den Vermögenssteuern. Jede Substanzbesteuerung, insbesondere von Betriebsvermögen, ist kurzsichtig. Denn das heißt, dass die Substanz verloren geht, die Arbeitsplätze schafft und die die Zukunft unseres Standorts sichert. Eine leistungs- und chancenorientierte Steuerpolitik kann das nicht wollen. Sie muss vielmehr Menschen und Unternehmen die Möglichkeit geben, eigenes Vermögen aufzubauen und zu bewahren. Um das zu erreichen, müssen bestehende Substanzsteuern abgebaut und neue vermieden werden. Der Weg dahin führt im Privaten über die steuerliche Förderung des Eigenheimerwerbs und der energetischen Gebäudesanierung. Zusätzliche Bausteine sind die weitere Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für betriebliche Altersvorsorge sowie Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Auf Unternehmensseite bedarf es einer steuerlichen Forschungsförderung, die unabhängig von der Unternehmensgröße greift und technologieoffen den Wissenstransfer erhöht.

Wichtige Partnerstaaten Deutschlands, wie die USA und Frankreich, planen, die Unternehmenssteuern zu senken. Das sollte zum Anlass genommen werden, die Unternehmensbesteuerung auch in Deutschland qualitativ weiter zu entwickeln. Besonders wichtig sind der Abbau internationaler Rechtsunsicherheit sowie schnellere Steuerverfahren.

Zum Schluss: Sparen, investieren, gezielt Steuern senken – dieser Dreiklang ist nicht nur möglich, sondern ist und bleibt für mich der Maßstab für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Steuerpolitik.“

Zum Autor: Johannes Helmberger ist Vorsitzender des Vorstands der Bezirksgruppe Oberpfalz der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

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