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Mittwoch, 21. Februar 2018 5

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Zu wenig Umverteilung

Die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nennen CDU, CSU und SPD nicht beim Namen.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge Politikexperte

CDU, CSU und SPD wollen ihr Regierungsbündnis erneuern, der von ihnen ausgehandelte Koalitionsvertrag lässt aber weder eine zündende Idee noch ein überzeugendes Zukunftskonzept erkennen. Anders als vor vier Jahren verfügt keine der drei Parteien über ein Leuchtturm-Projekt, von einer gemeinsamen Vision jenseits der Digitalisierung aller Gesellschaftsbereiche ganz zu schweigen.

Damals war für die CSU die Ausländer-Maut, für beide Unionsparteien die Mütterrente und für die SPD der Mindestlohn unabdingbar. Diesmal hätten die Sozialdemokraten mit der Bürgerversicherung, ihrem programmatischen Kronjuwel, glänzen können. Es gelang ihnen nicht, die Forderung im Koalitionsvertrag unterzubringen, nachdem sie den Begriff im Beschluss ihres Sonderparteitages vermieden hatten. Stattdessen gab sich die SPD mit dem Linsengericht einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zufrieden.

Das 177 Seiten umfassende Dokument ist weder ein großer Wurf, noch weist es eine klare Handschrift auf. Durchzogen wird es von der Standortlogik, die alle Politikfelder der Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Wirtschaftsstandortes unterordnet. Die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich, das Kardinalproblem der Bundesrepublik, nennen CDU, CSU und SPD folgerichtig gar nicht beim Namen. Sie erklären zwar, dass sie den sozialen Zusammenhalt stärken und die Spaltungen überwinden wollen, verweigern aber die dafür erforderlichen Maßnahmen einer Umverteilung von Oben nach Unten, etwa Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, Firmenerben und Großunternehmen.

Kam das Wort „Kinderarmut“ im letzten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gar nicht vor, soll nun ein Maßnahmenpaket dagegen auf den Weg gebracht werden. Verbesserungen beim Kinderzuschlag, der verhindert, dass Eltern nur wegen ihres Nachwuchses in Hartz IV fallen, mehr Geld im Schulstarterpaket und der Wegfall einer Zuzahlung für das Mittagessen armer Kinder in einer Ganztagseinrichtung sowie für die Schülerbeförderung stellen Erleichterungen für sozial benachteiligte Familien dar. An deren schwieriger Lebenssituation dürfte sich jedoch wenig ändern.

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