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Sonntag, 19. November 2017 7

Landtagswahl

Aiwanger nimmt 2018 ins Visier

Nach einer Phase der Schwäche rücken die Freien Wähler zusammen. Mit TV-Richter Hold ist ein zweites Zugpferd in Sicht.
Von Christine Schröpf, MZ

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagt zu einer Regierungsbeteiligung der Freien Wähler nicht Nein. Erst aber ist ein harter Wahlkampf gegen CSU, SPD, FDP und AfD angesagt. Foto: dpa/Archiv

München.Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger packt gerne selbst an. Auf dem Autobahnzubringer in München konnten ihn Autofahrer vergangene Woche dabei beobachten, wie er in weißem Hemd und feiner Anzugshose Bundestagswahlplakate abmontierte. Er lacht, als er darauf angesprochen wird. „Die waren dort vergessen worden.“ Seine Gedanken kreisen derweil längst um die Landtagswahl. Mit CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD müssen sich die Freien Wähler in knapp einem Jahr gegen fünf Konkurrenten behaupten. Aiwangers Strategie: Ein scharfes Profil in den Bereichen Soziales und Umweltschutz, ein regionalisierter Wahlkampf und ein zweites Zugpferd mit prominenten Namen. TV-Richter Alexander Hold, der im Februar für die Freien Wähler als Bundespräsidentschaftskandidat antrat, soll 2018 in Bayern Stimmen holen.

Wichtigste Zutat: Geschlossenheit

Die wichtigste Zutat im Wahlkampf-Rezept lautet dieser Tage aber Geschlossenheit. Die Partei hat ein hartes Jahr hinter sich. Anfang Oktober wechselte der niederbayerische Landtagsabgeordnete Muthmann zur FDP, begründete dies mit Aiwangers Ämterhäufung, attestierte ihm auch einen Rechtsruck in der Asylpolitik. Im Juli hatte der fränkische Abgeordnete Günther Felbinger die Fraktion verlassen – die Staatsanwaltschaft München hatte gegen ihn im April Anklage wegen fingierter Werkverträge erhoben. Die Umfragewerte der Partei rutschten gefährlich in Richtung fünf Prozent, der Wiedereinzug in den Landtag schien gefährdet.

Der Chamer Landtagsabgeordnete Karl Vetter sieht viel Potenzial für die Freien Wähler. Foto: Freie Wähler

Ein Zwischentief, das die Freien Wähler jetzt demonstrativ abhaken. „Der Abgesang kommt viel zu früh“, sagt der Oberpfälzer Abgeordnete Karl Vetter und verweist auf die sieben Prozent in einer aktuellen Umfrage. „Trotz unserer Problemchen.“ Vetters wachsend gute Laune hat auch mit dem Selbstfindungsprozess in der CSU nach dem 38,8-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl zu tun und den Debatten um eine Ablöse von Parteichef Horst Seehofer. „Ich hoffe, dass das Theater um Seehofer noch lange weitergeht“, sagt er.

Der Machtkampf in der CSU erfreut die Freien Wähler. Eine Analyse zur Lage in der Regierungspartei lesen Sie hier!

Der angekündigte Rechtsruck der CSU lasse in der Mitte mehr Platz für die Freien Wähler, sagt Vetter. Links von der CSU sei ein Vakuum, das auch von der SPD nicht gefüllt werde. Der Oberpfälzer sieht seine Partei als Alternative für alle, die mit der „altbackenen CSU“ nichts mehr anzufangen wüssten. „Wir sind eher die CDU Bayerns – auf Merkel-Kurs.“ Das Potenzial für eine Partei dieser Couleur sieht er bei um die 20 Prozent. Die Freien Wähler hätten die Kraft, davon zehn bis 15 Prozent abzuschöpfen. „Das ist drin, wenn wir uns nicht ein Bein stellen.“

„Wir sind eher die CDU Bayerns – auf Merkel-Kurs.“

Der Chamer Landtagsabgeordnete Karl Vetter

Der Ärger um Felbinger und Muthmann, das Zusammenschrumpfen der Landtagsfraktion auf nun 17 statt 19 Abgeordnete: Aus sicht des Schwandorfer Landtagsabgeordneten Joachim Hanisch hat es seine Partei nicht entzweit, sondern zusammengeschweißt. „Alles in Ordnung bei uns. Die Fraktion ist geschlossen“, sagt er und stärkt Aiwanger den Rücken. Der sei ein guter Fraktionschef und ein guter Parteivorsitzender.

Aiwanger war zuletzt parteiintern unter Druck geraten war – auch andere als Muthmann betrachten seine Omnipräsenz in allen Ämtern mit Skepsis. Aiwanger ist Parteichef im Bund und in Bayern, außerdem Vorsitzender der Landtagsfraktion. Er führte seine Partei mangels anderer Bewerber auch als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl.

Landtagswahl 2018

  • Koalition als Option

    Der Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU bei der Landtagswahl 2018 ist aus Sicht von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gewiss. Eine Regierungsbeteiligung seiner Partei schließt er in diesem Fall nicht aus. „Wir drängen uns aber nicht auf. Wir haben in der Opposition viel bewegt“, sagt er mit Verweis auf die Abschaffung der Studiengebühren und den Kampf für das G9.

  • Harte Attacken

    Im Wahlkampf verspricht er harte Attacken. Die CSU müsse an „weiterem Blödsinn“ gehindert werden, sagt er mit Blick auf Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Die SPD habe ihre Rolle als soziale Kraft verspielt. Die „neoliberale FDP“ schicke sich an, „alles zu privatisieren, was nicht niet- und nagelfest ist“. Die AfD habe nur Parolen und keine Lösungen zu bieten.

  • Soziales Profil

    Die Wahlkampfforderungen der Freien Wähler: Kostenbefreiung für Kindergarten und Kinderkrippe – Kostenfaktor pro Jahr eine halbe Milliarde Euro. Ein Meisterbonus für Handwerker in Höhe von 3000 statt 1000 Euro – Kostenpunkt gut zehn Millionen Euro. Außerdem sollen Lehrer an Grund- und Mittelschulen Zuschläge von „mehreren hundert Euro pro Monat“ erhalten.

  • Ostbayern-Faktor

    Im Wahlkampf soll es regionalisierte Strategien geben. In Ostbayern kämpft die Partei etwa für mehr Schleierfahndung an der Grenze und gegen ein mögliches Atommülllager im Bayerischen Wald.

  • Frauen im Blick

    Frauen sollen stärker in die Partei eingebunden werden. Bisher sind sie bei den Freien Wählern unterrepräsentiert. Bei der Landesversammlung in Dingolfing wurde der Aufbau einer eigenen Frauen-Organisation beschlossen.

  • Kommunale Verwurzelung

    Die Freien Wähler rechnen fest mit einem Wiedereinzug in den Landtag 2018. Generalsekretär Michael Piazolo verweist auf 40 000 Mitglieder und starke Verwurzelung in den Kommunen. Die Freien Wähler stellen dort zwölf Landräte, drei Oberbürgermeister, 20 Bezirksräte und rund 600 Bürgermeister. (is)

Aiwanger schaltet bei diesem Thema in den Rechtfertigungsmodus: Bei intensiver, sehr kritischer Selbstanalyse habe er sich nichts vorzuwerfen, sagt er. Auch der Bundesvorsitz steht für ihn nicht zur Disposition – er sei in Bayern gut aufgehoben. Die Partei habe hier die größte Machtbasis. Zweiflern bietet er die Telefonnummern aller Freien-Wähler-Landesvorsitzenden an. „Sie können sie gerne abtelefonieren und fragen, ob der Aiwanger ersetzt gehört.“ Er sagt das, wohlwissend dass das Risiko einer Revolte gering ist.

Das gilt auch für Bayern. Bei der Landesversammlung in Dingolfing war Aiwanger am Samstag mit „Hubert, Hubert“-Rufen gefeiert worden. Der Oberpfälzer Tobias Gotthardt zählte zu denen, die von den Sitzen aufsprangen und minutenlang Beifall klatschten. „Ich habe erlebt, auch bei der Bundestagswahl, wie er sich reinhängt. Wer sagt, dass es der Hubert nicht mehr machen soll, soll mir einen nennen, der das Gleiche leisten kann.“ Frank Aumeier aus Cham sagt: „Für Bayern kann uns momentan nichts Besseres passieren als Aiwanger.“ Er treibe die CSU vor sich her, „damit der Märchenkönig Seehofer und sein Hofstaat entlarvt wird“.

Aiwanger: Kein Rechtsruck

Tiefgehende Personaldebatten bei den Freien Wählern? Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, bestreitet das – und hielte es auch für ein böses taktisches Foul. „Wenn bei der CSU die Hütte brennt, wären wir vom wilden Affen gebissen, wenn wir unsere Hütte anzünden würden.“ Die Europaabgeordnete Ulrike Müller sieht bei den Freien Wählern Gleichklang bei den Inhalten, wenn auch vielleicht nicht immer bei der Sprachwahl. Aiwanger, der stets ohne Manuskript spricht, ist für kernige Formulierungen bekannt.

Das gilt auch in der Asylpolitik und nährte den Vorwurf eines Rechtsrucks. „Ein billiger Vorwurf. In der Flügelbreite sind wir enger als die CSU“, sagt Aiwanger. Wie sehr er sich darüber ärgert, ist an seinen angespannten Gesichtszügen abzulesen, sobald davon die Rede ist. Wider besseres Wissen sei ihm vom früheren Parteikollegen Muthmann unterstellt worden, er habe CSU-Chef Horst Seehofer in der Debatte um eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen mit der Zahl 100 000 unterbieten wollen. Dabei habe er die Zahl 100 000 bereits 2014 genannt, weit vor Beginn der Flüchtlingskrise 2015. Und: „Ich habe nicht gesagt, dass wir dann die Grenzen dicht machen.“ Er habe nur davor gewarnt, dass die Infrastruktur für die Integration dann an Grenzen stoße.

„Wir müssen unseren Markenkern herausarbeiten. Wir müssen klären, wo wir hinwollen. Danach kann man die Kandidatenfrage klären.“

Alexander Hold

Eine präzise, unmissverständliche Wortwahl in der Asylpolitik ist wohl auch Grundvoraussetzungen, um Alexander Hold für die Landtagswahl an Bord zu holen. Der TV-Richter ist für die Freie Wähler in Kempten seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. Aiwanger hatte sich mehrfach bemüht, ihn stärker einzubinden. Beim Werben um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl erhielt er einen Korb. Nun scheinen die Vorzeichen günstiger.

Alexander Hold könnte bei der Landtagswahl 2018 für die Freien Wähler eine wichtige Rolle spielen. Foto: dpa

Seine Zusage hänge von den Kernforderungen und der Strategie seiner Partei im Wahlkampf ab, signalisierte Hold am Rande der Landesversammlung in Dingolfing auf Nachfrage unseres Medienhauses. „Wir müssen unseren Markenkern herausarbeiten. Wir müssen klären, wo wir hinwollen. Danach kann man die Kandidatenfrage klären.“ Das Parteienspektrum habe sich so stark verändert, dass nicht mehr jedem klar sei, wofür die Freien Wähler gebraucht würden. In der Asylpolitik plädiert Hold für rechtsstaatliche Konsequenz bei gleichzeitiger Beibehaltung der Menschlichkeit. „Ohne Gutmenschentum und ohne Schäbigkeit“, sagt er. Das Klientel der Freien Wähler goutiere keinen Schritt nach rechts.

Hold an der Front, das würde auch dem Oberpfälzer Frank Aumeier gefallen. Er ist integer, kommt von der Basis. Er weiß, wovon er spricht.“ Es wäre zudem ein erster, zarter Versuch der Ämterentzerrung – bei allem Rückhalt für den amtierenden Landeschef. „Die Freien Wähler müssen mehr sein als Hubert Aiwanger.“

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