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Samstag, 17. Februar 2018 11

Parteien

Der Ringkampf der CSU-Alphatiere

CSU-Chef Seehofer ist schwer angeschlagen, Söder steht am Start. Eine Analyse zur Lage der Partei aus sechs Perspektiven.
Von Christine Schröpf, MZ

CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer soll nach Wunsch von wachsenden Teilen der Basis den Weg für einen personellen Neuanfang ebnen – als potenzieller Nachfolger rückt Finanzminister Markus Söder in den Fokus. Foto: dpa/Archiv

Jamaika als Risikofaktor

Ein Jamaika-Bündnis im Bund ist für die CSU ähnlich angenehm, wie eine Dauerwurzelbehandlung beim Zahnarzt. Wird die bunte Koalition demnächst besiegelt, zwingt sie die die bayerische Regierungspartei im Vorfeld der Landtagswahl 2018 zu schmerzhaften Zugeständnissen, die das eigene Klientel verprellen. Zu vermeiden ist das nicht, egal wie gut CSU-Chef Horst Seehofer verhandelt. Unliebsame Kompromisse werden nicht zu verhindern sein. .

Die potenziellen Jamaika-Koalitionäre: (v.l.) Kanzlerin Angela Merkel mit dem Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier sowie die Grünen-Spitzenpolitiker Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Foto: dpa

Das gilt vor allem für den Asylbereich. Die CSU hat sich die Messlatte für einen Verhandlungserfolg mit der vermeintlich alternativlosen Obergrenze für Flüchtlinge selbst sehr hoch gelegt. Auch in der CSU heißt es: Die Parteispitze habe sich wechselseitig so sehr auf den Baum getrieben, dass es nun nicht möglich sei, ohne Gesichtsverlust herabzuklettern. Es knirscht speziell zwischen CSU und Grünen aber nicht nur beim Streit um Obergrenzen und Familiennachzug, sondern auf vielen Feldern. Die CSU will mit Rücksicht auf die bayerischen Autobauer ein Verbot von Verbrennungsmotoren verhindern. Auch in der Landwirtschaftspolitik gibt es tiefe Gräben.

Die Alternative zu Jamaika wären aber Neuwahlen – mit hohem Risiko: Wer die Regierungsbildung versenkt, wird abgestraft. Die AfD könnte erstarken. Oder ein neues Wählervotum holt Union, FDP und Grüne erneut an den Verhandlungstisch.

Seehofer vor seiner größten Schlacht

CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer verhandelt in Berlin – unter wachsendem Druck aus Bayern. Foto: dpa

Seit dem 38,8-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl wartet die CSU vergeblich auf eine klare Ansage Horst Seehofers zur personellen Neuordnung. In Frage steht seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2018, sein Posten als Parteichef und vielleicht auch sein Amt als Ministerpräsident, das ihm allerdings nicht durch eine Abwahl zu nehmen wäre. Die bayerische Verfassung sieht kein klassisches Misstrauensvotum vor.

Der Zeitkorridor, der dem schwer angeschlagenen Parteichef für ein eigenes Manövrieren bleibt, wird eng. Länger als bis zum CSU-Parteitag Mitte Dezember wird er die Entscheidung nicht hinauszögern können. Er muss für das Wahldebakel persönliche Verantwortung übernehmen. Noch im November erwartet der Parteivorstand dazu eine Erklärung.

Seehofer war in seiner politischen Karriere mehrfach angezählt und ist immer wieder aufgestanden. Dieses Mal hat er Zeit und Zahlen gegen sich: Er steht mit 68 Jahren am Ende seiner Karriere. Die Niederlage bei der Bundestagswahl hatte historische Dimension. Für einen Neustart vor der Landtagswahl bleiben der CSU nur elf Monate.

Die Mär, dass die Partei als Lehre aus dem Sturz des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber 2007 nur mehr friedliche Übergänge praktiziert, kann abgehakt werden. Die Demontage Seehofers läuft – nur eben scheibchenweise.

Stimmenmagnet Barbara Stamm

Landtagspräsidentin Barbara Stamm gilt als soziales Gewissen der CSU. Bei Landtagswahlen war sie stets ein Stimmenmagnat. Foto: dpa

Der CSU-Krise könnte eine Frau zum Opfer fallen, die zu Recht als soziales Gewissen der CSU gilt: Landtagspräsidentin Barbara Stamm. 2013 hatte sie als Listenkandidatin 220 000 Stimmen geholt. Verharrt die CSU im Tief und verliert auch bei der Landtagswahl alle Listenmandate, bliebe sie selbst mit Rekordergebnis außen vor. Falls die 73-Jährige überhaupt wieder antritt: Seehofer hatte sie stets ermuntert. Das Söder-Lager brachte dagegen zuletzt Ilse Aigner als künftige Landtagspräsidentin ins Spiel. Stamm hat das aufmerksam registriert.

Oberpfälzer unter Revoluzzerverdacht

Der Oberpfälzer CSU-Chef und Finanzstaatssekretär wird wegen seiner Nähe zu Markus Söder in die Schusslinie geraten. Foto: dpa

Die CSU Oberpfalz darf für sich reklamieren, dem Unmut über Horst Seehofer als Erste Luft gemacht zu haben. Schon einen Tag nach der Bundestagswahl plädierte der Bezirksvorstand für den personellen Neuanfang. Die CSU Oberfranken und die CSU München sollten später folgen.

Seehofer, so der Wunsch der Oberpfälzer, soll den Stab in Frieden übergeben. Bezirkschef Albert Füracker machte die Mehrheitsmeinung öffentlich und steht seitdem unter Revoluzzerverdacht. Nicht zuletzt, weil er ein enger Freund Söders ist.

Söder auf dem Sprung

CSU-Kronprinz Markus Söder hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er es in der CSU ganz nach oben schaffen will. Foto: dpa

Die Zeit spielt für Markus Söder, trotz Skeptiker und Gegner auch in den eigenen Reihen. Das Lager seiner Anhänger wächst, damit aber ebenso die Bürde. Söder kann derzeit in Nahaufnahme beobachten, wie rasch der Kurs eines Frontmanns verfällt, der bei Wahlen nicht geliefert hat. Sein echter Wert in der Partei wird erst zu taxieren sein, wenn er als möglicher Spitzenkandidat 2018 mindestens einen Achtungserfolg eingefahren hat. Bei einem Misserfolg würde er dagegen als Kronprinz mit dem kürzesten Höhenflug in die Geschichte eingehen.

Die Aufgabe des Neustarts wird mit jedem Tag schwerer, in der die Führungsfrage in der CSU ungeklärt bleibt. Söder weiß das. Er hat große Bataillone hinter sich, doch ob er beim Parteitag im Dezember im Zweifelsfall gegen Seehofer antritt, bleibt ungewiss. Bisher gibt es nur Drohgebärden, mehr oder weniger verblümt über die Medien transportiert.

Interessant wird, ob weitere Spieler aufs Bewerberfeld rücken: In Teilen der CSU gibt es den Wunsch nach einer Übergangslösung. Innenminister Joachim Herrmann wird hier am häufigsten genannt. Es würde die Führungsfrage aber nur um ein paar Jahre verschieben.

Am Ende läuft es darauf hinaus, wer Söder Paroli bietet. Der CSU-Vize und Europapolitiker Manfred Weber wäre dafür ein geeigneter Kandidat. Er müsste dafür Brüssel Adieu sagen. Tut er das nicht, ist Söder früher oder später gesetzt.

JU-Parteitag als Stimmungstest

Hans Reichhart, Chef der Jungen Union, wünscht sich, dass die Personalfragen bis zum CSU-Parteitag im Dezember geklärt werden. Foto: dpa


Wie die Basis tickt, kann Horst Seehofer am Samstag beim Parteitag der Jungen Union erleben. Dort kommt es zur ersten direkten öffentlichen Konfrontation nach dem Bundestagswahldebakel – und zum zeitversetzten Show-down mit Markus Söder, der am Sonntag Gast ist. JU-Landeschef Hans Reichhart agierte bisher als Chefdiplomat, mahnte während der Sondierungen in Berlin Ruhe an. Eine schnelle Lösung der Personalfragen will aber auch er. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Positionen bis Ende November geklärt haben müssen“, sagt er.

Die JU will mit Seehofer ungeschminkt über Ursachen der Wahlniederlage debattieren. Ein Vorgeschmack auf den CSU-Parteitag, auch wenn der Parteinachwuchs zackiger unterwegs ist. Kanzlerin Angela Merkel bekam das kürzlich beim JU-Bundestreffen zu spüren. Bayerische Delegierte hielten ihr Schilder mit der Aufschrift „Alle Ziele erreicht?!“ entgegen. Der Empfang für Seehofer wird wohl freundlicher. Eine Rücktrittsforderung der JU Oberpfalz sei nicht geplant, sagt Bezirkschef Christian Doleschal. „Aber ich bin gespannt, was der Horst selber sagt. Er könnte ja eine Ankündigung machen.“

Die Aussprache mit Seehofer moderiert ein Oberpfälzer: JU-Landesvize Stephan Oetzinger macht die Probleme nicht allein am Parteichef fest. „Wir haben die Wahl nicht wegen einer Person verloren. Wir haben das Vertrauen der Menschen verloren.“

Update der Redaktion: Parteichef Horst Seehofer hat die Generalsaussprache mit der JU vertagt. Kurz vor Beginn des JU-Parteitags erhielt die CSU-Nachwuchsorganisation eine Absage, die Ärger entzündete. Details dazu lesen Sie hier!

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