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Montag, 25. September 2017 19° 3

Bundestagswahl

Ein SPD-Zugpferd fern vom Rampenlicht

Verzicht auf den Parteivorsitz erschwert Florian Pronolds Rolle. Dabei kommt es für die SPD im Herbst auf jede Stimme an.
Von Christine Schröpf, MZ

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Florian Pronold muss Zugpferd für die Bundestagswahl sein. Foto: dpa

München.Die anderen bayerischen SPD-Spitzenkandidaten laufen Journalisten dieser Tage die Bude ein, touren von Festzelt zu Festzelt – um SPD-Mann Florian Pronold ist es vergleichsweise still. Die Bergauftour mit SPD-Vize Aydan Özoguz in Oberammergau war nach offizieller Terminliste der BayernSPD vergangene Woche der einzig große öffentliche Auftritt. Ansonsten: Firmenbesichtigungen, Ortsbegehungen oder die Visite bei einer Kreisvorstandssitzung. Lahmt das rote Zugpferd für die Bundestagswahl? In der SPD heißt es, Pronold halte sich zurück, um der neuen Parteichefin Natascha Kohnen nicht in die Quere kommen – im Februar hatte er selbst nach acht Jahren im Amt und einem bösen Umfragetief seinen Verzicht auf den Posten erklärt und die Parteifreundin als Wunschnachfolgerin empfohlen. Öffentliche Positionierungen könnten als Kritik fehlinterpretiert werden, ist in Parteikreisen zu hören. Doch Pronold sagt, der Eindruck trügt. „Ich bin permanent in ganz Bayern unterwegs. Ganz normaler Wahlkampf – wie immer.“ Er verweist auf einen Auftritt mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil demnächst in Augsburg. Im September werde er an der Seite von Kanzlerkandidat Martin Schulz auf jedem Fall auf dem Gillamoos in Abensberg, der Regensburger Dult und der Kundgebung in München zu sehen sein.

Zweifel in der SPD

Der Oberpfälzer SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Franz Schindler hatte Pronold im Febraur gewarnt, den Posten des bayerischen Parteichefs im Wahljahr abzugeben. Foto: dpa

Es gibt in der SPD trotzdem Zweifel an Pronolds Zugkraft. Auch aus seinem Posten als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium habe er zuwenig politisches Kapital geschlagen, heißt es. Die schärfsten Kritiker äußern sich nur hinter vorgehaltener Hand. Der Oberpfälzer SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Franz Schindler gehörte dagegen zu denen, die es – im Interesse Pronolds – schon im Februar als falsch bezeichnet hatten, trotz Spitzenkandidatur den Verzicht auf den bayerischen SPD-Vorsitz zu erklären. Pronold habe sich habe sich damit einer wichtigen politischen Bühne beraubt und sich im Wahljahr selbst geschwächt. „Ich war einer von denjenigen, die dagegen waren, dass er hingeworfen hat. Dieser Umstand erschwert ihm die Spitzenkandidatur, weil er kaum wahrgenommen wird“, sagt Schindler. Pronold bleibe selbstverständlich weiter ein Zugpferd der SPD. „Aber die Ausübung dieser Funktion wird für ihn sehr viel schwerer.“

„Ich glaube, man ergänzt sich und kommt sich gegenseitig nicht ins Gehege.“

SPD-Spitzenkandidat Florian Pronold

Pronold zeigt sich davon unbeirrt. Er habe seinen Platz für Kohnen bewusst geräumt. „Ich wollte jemand Anderem die Bühne geben.“ Das Zusammenspiel zwischen Spitzenkandidat und neuer Parteispitze funktioniere reibungslos. „Ich glaube, das Feld ist groß genug. Natascha Kohnen macht das gut. Uli Grötsch macht das super. Ich glaube, man ergänzt sich und kommt sich gegenseitig nicht ins Gehege.“

Ungebrochene Angriffslust

Aktuell liegt die bayerische SPD in Umfragen bei 20 Prozent – damit schlechter als auf Bundesebene, wo es zuletzt für die Partei 24 Prozent waren. Pronold erinnert daran, dass der Abstand in der Vergangenheit mit sechs bis zehn Prozent auch schon Mal deutlich größer gewesen sei. Seine Prognose: Wenn die SPD im Bund wieder zulegt, steigen auch die Bayernwerte.

Florian Pronold

  • Acht Jahre Landeschef

    Der 44-Jährige aus Niederbayern war von 2009 bis Mai 2017 Landesvorsitzender der bayerischen SPD. Er löste einen Oberpfälzer ab: Ludwig Stiegler. Markenzeichen: roter Pullunder.

  • 15 Jahre Bundestag

    Florian Pronold ist seit 2002 Abgeordneter im Bundestag. Seit 2014 ist er Parlamentarischer Staatssekretär bei Barbara Hendricks, der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

  • Jura-Studium und Banklehre

    Der SPD-Mann hat vor seinem Jura-Studium an der Uni Regensburg bei der Sparkasse Deggendorf eine Bankausbildung absolviert – übrigens gemeinsam mit dem Kabarettisten Django Asül.

Die Bundespartei schickt bis zum 24. September eigene Wahlkampflokomotiven in den Freistaat. Kanzlerkandidat Schulz kommt nach Angaben der BayernSPD vier Mal und absolviert dabei sechs Auftritte. Außenminister Sigmar Gabriel hat sich zu einem Drei-Städte-Trip angesagt. Gabriel ist wegen Parallelen zu Pronold eine besonders interessante Figur: Im Januar hatte er im Bund auf das Amt als Parteichef verzichtet – getrieben von der Einschätzung, dass Schulz die Partei stärker voranbringe. Pronold nannte das bei seinem eigenen Rückzug von der Parteispitze im Februar beispielhaft. Anders als bei Gabriel, der im Ranking der beliebtesten deutschen Politiker inzwischen Schulz überflügelt, hat sich Pronolds Bonuskonto allerdings nicht gleichermaßen gut gefüllt.

Er hat in den Augen Pronolds Probleme verschlafen: CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann. Foto: dpa

Pronold zeigt sich dieser Tage dennoch selbstbewusst. Er zähle zu den Sozialdemokraten mit den höchsten Bekanntheitswerten im Freistaat, sagt er. Daran ändere sich so schnell nichts. Ungebrochen ist auch seine Angriffslust gegenüber der CSU. Er nimmt speziell Spitzenkandidat Joachim Herrmann ins Visier, der als bayerischer Innenminister für Pronolds Spezialgebiet zuständig ist: den Wohnungsbau. Die Verantwortlichen in Bayern hätten in den vergangenen Jahren geschlafen, urteilt der SPD-Spitzenkandidat. „Deshalb haben wir ein Riesenproblem in vielen Städten und zum Teil auch in ländlichen Regionen.“ Das Familienbaugeld, das die CSU nun im Wahlkampf verspreche, sei von der SPD abgekupfert. „Leider hat sie es nicht so gemacht, dass es vernünftig ist.“ Die Union wolle pro Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren je 1200 Euro zahlen. Dabei scheitere der Bau eines Eigenheims gleich zu Beginn trotz niedriger Zinsen oft an fehlendem Eigenkapital. 1200 Euro stückweise nutzen da nichts. „Bei uns bekommen Sie das Geld gleich am Anfang auf den Tisch.“ 8000 Euro für das erste Kind, je 6000 Euro für jedes weitere – begrenzt auf untere und mittlere Einkommen. Das Programm „Jung kauf Alt“ für den ländlichen Raum setze einen weiteren Akzent – es stütze den Erwerb leerstehender Immobilien im Ortskern. Die Kommune könne mit Städtebaufördermitteln flankierende Serviceleistungen bieten, etwa einer umfangreichen Erstberatung mit Kostenschätzung.

Offene Flanken sieht Pronold bei der Union auch beim Thema sichere Renten. „Die meisten Menschen haben Angst davor, dass das, was sie ein Leben erarbeitet haben, im Alter nicht reicht und sie zusätzlich aufs Amt gehen müssen.“ Die SPD habe ein Konzept, um das Rentenniveau mindestens gleich zu halten. Die Union vertage Antworten auf die Zeit nach der Wahl – rechnen müssten die Unions-Wähler aber mit einem Absinken des Rentenniveaus auf 42 Prozent oder einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 70 Jahre. Die CSU versuche dies in ihrem Wahlprogramm „zu vertuschen“.

Stiegler zitiert Gerhard Schröder

Der frühere bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler – hier im Bild mit dem früheren Kanzler Gerhard Schröder 2014 bei einem Auftritt in Regensburg – stärkt Florian Pronold den Rücken. Foto: altrofoto.de

Zugpferd mit zu wenig Zugkraft? Rückendeckung erhält Pronold im Wahlkampfendspurt von einem sozialdemokratischen Schwergewicht, dem Oberpfälzer Ludwig Stiegler, von 2003 bis 2009 bayerischer SPD-Chef. „Ich habe keinen Zweifel, dass er mit Begeisterung und Schwung seine Sache macht“, sagt der 73-Jährige. Pronold habe in Berlin politisches Gewicht. „Als Baustaatssekretär hat er unglaublich viel für die Kommunen getan.“ Die entscheidende Phase des Wahlkampfs beginne im übrigen erst jetzt. Stiegler ficht nicht an, dass die SPD in aktuellen Umfragen bis zu 17 Prozent hinter der Union liegt. Das Rennen um das Kanzleramt entscheide sich auf den letzten Metern. Stiegler zitiert dazu Wahlkampf-Weisheiten eines früheren SPD-Kanzlers. „Wie hat der Gerhard Schröder immer gesagt: Von hinten sind die Enten fett.“

Der niederbayerische SPD-Chef und Bundestagsabgeordnete Christian Flisek ist mit Listenplatz 21 auf ein gutes SPD-Abschneiden bei der Bundestagswahl angewiesen. Foto: dpa

Der niederbayerische SPD-Chef Christian Flisek muss darauf bauen. Er zählt zu denen, für die eine Turbo-Aufholjagd seiner Partei bis zum 24. September besonders zählt. Mit Listenplatz 21 ist er nach aktuellen Umfragen im nächsten Bundestag entweder knapp wieder mit dabei – oder muss das Geschehen künftig von draußen verfolgen. Als couragiert, aber machbar betrachtet er jüngste Ansage von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, dass ab Herbst eine Neuauflage der Großen Koalition möglich ist – allerdings unter seiner Führung, mit der Union als Juniorpartner. Im Urlaubsmonat August bewege sich in den Umfragen wenig. „Doch die Stimmung ist sehr volatil“, sagt Flisek. Entscheidend sei am Ende: „Wer hat das Business-Modell für Deutschland für die nächste zehn Jahre?“

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