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Dienstag, 21. November 2017 7

Landtagswahl

Erster Bewerber für grüne Doppelspitze

Landtagsfraktionschef Hartmann will bei Urwahl um Spitzenkandidatur für Landtagswahl kämpfen. Auch eine Frau ist startbereit.
Von Christine Schröpf, MZ

  • Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann warf als Erster seinen Hut in den Ring. Foto: dpa
  • Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hat sich noch nicht offiziell erklärt. Foto: dpa
  • Auch Thomas Gehring hat Ambitionen auf eine Spitzenkandidatur. Die offizielle Bewerbung steht noch aus. Foto: Archiv

München.Bei den Grünen kristallisiert sich heraus, welches gemischte Doppel bei der Landtagswahl 2018 als Spitzenkandidaten auftreten könnte. Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann verkündete am Montag als Erster offiziell, sich der Urwahl der Mitglieder zu stellen. „Ich werde mich bewerben“, sagte er bei einem Pressetermin. Der Fahrplan der Partei sieht vor, dass die 9000 Parteimitglieder zwischen 12. Januar und 2. Februar ihr Votum abgeben. Für den weiblichen Part des Duos wird sich wohl Co-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze bewerben. Die Münchner Abgeordnete hat sich aber noch nicht erklärt. Ambitionen werden zudem Landtagsfraktionsvize Thomas Gehring nachgesagt. „Drei herausragende Köpfe“, sagte Landeschef Eike Hallitzky, der bei den Männern einen knappen Ausgang für möglich hält. „Wir werden uns aber am Ende alle hinter den Gewählten vereinen.“

Hallitzkys Luxusproblem

Überraschungskandidaturen schließt Hallitzky nicht aus. Beim Grünen-Parteitag Anfang Oktober waren aber Mindestvoraussetzungen beschlossen worden: Bewerber müssen in den Stimmkreisen als Landtagsdirektkandidat nominiert sein oder drei Kreisverbände hinter sich haben.

Die Bewerbungsfrist startete am Montag, sie endet am 20. November. Die Kandidaten in spe werden sich danach bei Regionalkonferenzen in allen Regierungsbezirken der Basis präsentieren. Aus dem Rennen sind die beiden Landeschefs. „Sigi Hagl und ich werden nicht kandidieren“, sagte Hallitzky. Selbst die Bewerbung um ein Landtagsmandat habe man nicht auf dem Plan. „Wir kandidieren, wenn überhaupt, nur unten als Listenfüller.“

Die Urwahl um das Spitzenduo vollzieht sich nach dem Vorbild der Bundes-Grünen. In Bayern hatte die Ökopartei bei den Wahlkämpfen 2008 und 2013 mit Sepp Daxenberger und Margarete Bause noch auf eine Single-Lösung gesetzt. Davor hatte man 2003 eine Kleeblattvariante aus Sepp Daxenberger, Sepp Dürr, Margarete Bause und Chrstine Stahl ausgetestet.

Kampf für Frauen-Quote

  • Frauen unterrepräsentiert

    Frauen sind in den Parlamenten vom Bund bis zu den Kommunen unterrepräsentiert. Sie stellten zwar 50 Prozent der Bevölkerung, sagt Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze, aber nur 28 Prozent der Abgeordneten im Landtag und 31 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Unter den 1. Bürgermeistern im Freistaat liege die Quote bei nur neun Prozent.

  • Wahlrecht als Hebel

    Schulze macht sich deshalb für eine Änderung des Wahlrechts stark. Die Parteien sollen bei Listenaufstellungen auf eine 50-Prozent-Quote verpflichtet werden. Dazu wird sie diese Woche im Landtag einen Antrag einbringen. Sie will die bayerische Staatsregierung verpflichten, tätig zu werden. „Ohne gleichberechtigte Parlamente keine gleichberechtigte Gesetzgebung.“

  • Vorbilder in Europa

    Als Vorbild sieht Schulze acht europäische Länder, in denen bereits ähnliche Regeln gelten. In Frankreich würden bei Verstößen Wahlkampfkostenpauschalen gekürzt. Seit die Regel in Kraft sei, habe sich in den Kommunalparlamenten des Nachbarlandes die Frauenquote von 26 auf 48 Prozent erhöht. (is)

2018 sei ein Zweierteam die beste Wahl „um ganz Bayern besser abzudecken“, sagt Hallitzky. Er sieht dabei nur ein einziges Luxusproblem: Der Fall tritt ein, falls die Grünen bei der Landtagswahl stärkste Kraft werden. „Wenn wir den Ministerpräsidenten stellen, dann müssen die beiden Spitzenkandidaten sich einigen“, sagt er. Die Grünen würden das aber harmonischer lösen „als Seehofer und Söder“, zielt er auf die Machtkämpfe in der CSU zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Finanzminister. Bei zuletzt elf Prozent für die Grünen in Umfragen ist dieses Szenario allerdings im Moment theoretischer Natur.

Klimaschutz wird im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Die Grünen haben mit der ÖDP ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Flächenverbrauch in Bayern ab 2020 auf durchschnittlich fünf Hektar pro Tag zu begrenzt werden. Aktuell sind es bis zu 13 Hektar.

Gegen Flächenfraß und 10-H-Regel

Bis Jahresende sollen die nötigen 25 000 Unterstützerunterschriften gesammelt sein. Etwa ein Drittel davon sei schon beisammen, sagt Hartmann. Bei 40 Aktionen konnten Bürger am Wochenende für das Volksbegehren unterzeichnen. „Es läuft sehr gut.“

Parallel machen die Grünen gegen die 10-H-Regel für Windkraftanlagen Front, die seit 2014 in Bayern gilt und den zehnfachen Abstand zur Wohnbebauung vorsieht. Der Windenergie-Sektor sei damit faktisch kalt gestellt, sagt Hartmann. Er hofft auf Korrekturen am Gesetz nach einer Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags am 16. November. Seine Forderung: Ein fixes Mindestkontingent für den Ausbau von 500 Megawatt pro Jahr. „Das sind etwa 150 Windkraftanlagen.“

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