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Dienstag, 24. Oktober 2017 5

Parteien

EU als Gegenpol zu Trump und Putin

CSU-Vize Manfred Weber spricht über die Magie des „European way of Life“ in einer Zeit der weltweiten Turbulenzen
Von Christine Schröpf, MZ

Manfred Weber ist in Brüssel einflussreicher Chef der EVP-Fraktion. Foto: dpa

Regensburg.Im EU-Parlament hat Manfred Weber als Chef der Fraktion der Christdemokraten eine einflussreiche Schlüsselposition. 216 Abgeordnete aus 27 Ländern haben den CSU-Mann aus Niederbayern 2014 ins Amt gewählt, obwohl deutsche Bewerber angesichts der Dominanz Deutschlands in der EU nicht automatisch Startvorteile genießen. „Es hat viel geholfen, dass ich ein Deutscher aus Bayern bin“, sagt Weber am Donnerstag bei seinem Besuch im Regensburger PresseClub auf Nachfrage des BR-Journalisten Gerhard Schiechel. CSU-Politikern werde zudem positiv angerechnet, dass sie in der eigenen Heimat gern gegen den Strich bürsten. „CSUler gehen ihren eigenen Weg“, sagt Weber, der diese Eigenschaft mehrfach auch in der eigenen Partei unter Beweis gestellt hat.

In der Flüchtlingspolitik war Weber nie auf Anti-Merkel-Kurs. In Fragen der deutschen LeitkultuEU als Gegenpol zu Trump und Putinr unterscheidet sich der CSU-Vize klar von Hardlinern in den eigenen Reihen. Natürlich gebe es in Europa unterschiedliche Kulturen, sagt er – doch bei zentralen Grundwerten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit oder der Gleichberechtigung von Mann und Frau herrsche große Übereinstimmung. „Ich wundere mich ernsthaft, warum wir in Deutschland so oft über die deutsche Leitkultur reden.“ Zu gerne würde er erklärt bekommen, was denn genau der Unterschied zur österreichischen oder zur französischen Leitkultur sein soll.

Europa sei nun „erwachsen“

EVP-Fraktionschef Manfred Weber positionierte sich in Regensburg auch klar in Sachen Brexit. Foto: Schröpf

Im PresseClub wirbt Weber für den „European way of Life“, auch als Kontrapunkt zu Staatspräsidenten a la Donald Trump oder Wladimir Putin. Der 44-Jährige verweist in diesem Zusammenhang auch auf den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg. Wer werde dort die Hand heben und die Frage nach einem Wirtschaftswachstum stellen, das sozial abgefedert ist und gleichzeitig Umwelt und Klima schont? „Ich glaube, dass es einen European way of Life gibt. Eine Identität dieses Kontinents, die uns ausmacht. Darüber sollten wir reden. Dann kann etwas wachsen.“

Die EU habe zehn harte Krisenjahre hinter sich, sagt Weber. Die Menschen im konjunkturell starken Bayern hätten diese teilweise kaum registriert. Als Beispiel verweist er auf Griechenland, das inzwischen rund ein Dutzend Rentenkürzungen vollzogen habe. „Sie müssen sich einmal vorstellen, was da in Deutschland los wäre.“ Zukunftsängste hätten in vielen Ländern Europas rechten Populisten Auftrieb gegeben. Auch die Migrationsfrage habe für Verunsicherungen gesorgt. „Da ging es plötzlich nicht nur um die Hilfsbereitschaft, sondern auch um die Identität angesichts so vieler Menschen mit muslimischen Hintergrund.“ Europa sei zutiefst durchgeschüttelt worden, sagt Weber. Es sei in dieser Zeit aber auch erwachsen geworden.

„Wenn die Briten rausgehen, dann kann ich nicht zulassen, dass das Management unserer Währung in dieser Dimension weiter in London stattfindet.“

Manfred Weber zur Verlagerung des Euro-Clearings aus London

In die Phase der Krise fiel auch der Brexit – der per Abstimmung beschlossene Austritt Großbritanniens aus der EU. Weber bekräftigte seine Forderung nach einen klaren Schnitt. „Wer rausgeht, hat keine Vorteile mehr. Die Rosinenpickerei der Briten wird beendet werden.“ Das sei kein Akt der Bestrafung, sondern nur konsequent. Bankenaufsicht EBA und die Arzneimittel-Agentur EMA müssten jetzt aus London abzogen werden – auch das Euro-Clearing. „In der City of London werden täglich über 700 Milliarden Euro im so genannten Euro-Clearing verwaltet. Da ist für mich klar: Wenn die Briten rausgehen, dann kann ich nicht zulassen, dass das Management unserer Währung in dieser Dimension weiter in London stattfindet.“

Brexit zeigt Folgen

EVP-Fraktionschef Manfred Weber mit Gerhard Schiechel, Leiter des BR-Regionalstudios Ostbayern. Foto: Schröpf

In Großbritannien habe eine ganze Politikergeneration ein Stück weit versagt, „weil sie immer nur das Schlechte erzählt hat und nie erklärt hat, welchen positiven Effekt die Mitgliedschaft in diesem Club auch für die Briten hat“, sagt Weber. Das Pfund habe 15 Prozent an Wert verloren. „Die Menschen spüren das. Die Inflation zieht an.“ Weber äußert sich im PresseClub auch zur Frage der hohen Austrittskosten, die Großbritannien von der EU am Ende in Rechnung gestellt werden – etwa um bereits gegebene Finanzzusagen zu erfüllen. „Wir erwarten, dass sie ihre Zusagen abfinanzieren.“ Von bis zu 100 Milliarden Euro ist die Rede. „Die Zahlen sind spekulativ“, lässt sich der CSU-Vize nicht festlegen.

Weber ist sich bewusst, dass ein harter Brexit auch Auswirkungen auf das exportstarke Bayern hat. Er nimmt das hin. Der ökonomische Schaden sei vorhanden, sagt er, aber „beherrschbar“.

Im Interview mit unserem Medienhaus hatte sich Manfred Weber bereits Mitte Mai klar positioniert. Details dazu lesen Sie hier!

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