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Montag, 20. November 2017 7

Wahlen

Experten stützen Seehofer und nicht CSU

Vorstoß zu neuem Auszählverfahren bei Kommunalwahlen erhält bei Anhörung im Landtag das Prädikat „nicht empfehlenswert“.
Von Fabian Nitschmann, dpa

Um das beste Auszählverfahren bei Kommunalwahlen wird heftig debattiert. Foto: dpa

München.Eine Reform des Kommunalwahlrechts in Bayern ist nach Ansicht mehrerer Experten nicht notwendig oder empfehlenswert. Die zur Diskussion stehenden Verfahren zur Umrechnung von Stimmen in Mandate seien allesamt verfassungsrechtlich bestätigt und bewegten sich in einem angemessenen Spielraum, sagte der Jurist Ferdinand Wollenschläger von der Uni Augsburg gestern im Landtag. In den Gutachten der Experten wurde aber deutlich, dass das von der CSU ins Gespräch gebrachte Verfahren nach d‘ Hondt Wählerstimmen am ungenauesten in Sitze umsetzt. „D‘ Hondt ist nicht mehr demokratisch zu verantworten“, sagte der Mathematiker Johannes Grabmeier von der Technischen Hochschule Deggendorf.

Seehofer warnte vor Arroganz

Damit stützten die Wissenschaftler in einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss die Position von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der im März einen umstrittenen Reformvorschlag der eigenen CSU-Fraktion einkassiert hatte. Die Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, die Sitze wieder nach dem d‘ Hondt-Verfahren zuzuteilen, das im Verdacht steht, größere Parteien zu bevorzugen. Seehofer hatte die eigenen Leute darauf vor einer Arroganz der Macht gewarnt.

„Dass man populistische Parteien dadurch im Zaum hält, dass man das Sitzverteilungsverfahren ändert – also da muss man sich schon andere Strategien einfallen lassen.“

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol

Hintergrund der Debatte: Wahlergebnisse lassen sich nie exakt in Mandate umrechnen, einfache Auf- oder Abrundungen verfälschen das Ergebnis zu stark. Daher wird versucht, mit komplizierten mathematischen Verfahren eine möglichst große Annäherung zu erreichen. In Bayern wird seit der Kommunalwahl 2013 dafür das Hare-Niemeyer-Verfahren angewandt. Die Wissenschaftler zeigten in ihren Gutachten, dass auch diese Variante immer wieder zu Ungenauigkeiten führt. Diese seien allerdings nicht so gravierend wie bei d‘ Hondt. Letztlich bevorzugten die meisten ein drittes Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers, das seit 2008 bei Bundestagswahlen eingesetzt wird. Dieses Verfahren gewinne bei der Genauigkeit immer, sagte Grabmeier.

Argument: die Zersplitterung

Der Oberpfälzer Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol sieht beim Kommunalwahlrecht keinen Änderungsbedarf. Foto: Schröpf

Die CSU-Fraktion hatte die Reform des Wahlrechts damit begründet, dass eine Zersplitterung der kommunalen Gremien verhindert und damit die Arbeitsfähigkeit gesichert werden könne. Als Reaktion auf die Anhörung sprach sich der CSU-Abgeordnete Andreas Lorenz für Sainte-Laguë/Schepers aus. Für den Regensburger Grünen-Abgeordneten Jürgen Mistol kann jedoch gerne alles bleiben, wie es ist. Es gebe keine sachlichen Gründe, das Zählverfahren zu wechseln. „Dass man populistische Parteien dadurch im Zaum hält, dass man das Sitzverteilungsverfahren ändert – also da muss man sich schon andere Strategien einfallen lassen, um dieses Problem auch nachhaltig anzugehen“, sagte er.

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