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Soziales

Müllers Sozialbericht empört Opposition

Schlagabtausch um 540-Seiten-Zahlenwerk: SPD spricht nach Regierungserklärung vom „Hohelied der Selbstgefälligkeit“
Von Christine Schröpf, MZ

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Foto: dpa

München.Sozialministerin Emilia Müller beginnt ihre Regierungserklärung mit dem Satz, mit dem sie schon Anfang der Woche bei Opposition, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften angeeckt ist. „Die soziale Lage in Bayern ist so gut, wie nie zuvor“, wiederholt sie am Donnerstag in der Plenarsitzung des Landtags ihr Fazit zum neuen großen bayerischen Sozialbericht. Der Band umfasst 540 Seiten. So detailliert gibt es das nur einmal pro Legislatur.

Bayerns DGB-Chef Matthias Jena war gleich nach Lektüre zu einem ganz anderen Schluss gekommen. „Die Logik des Bayerischen Sozialberichts: wenn der eine 10 000 Euro im Monat verdient und der andere 1200 Euro, dann geht es im Durchschnitt beiden super“, hatte er das Zahlenwerk kurz nach Veröffentlichung im sozialen Netzwerk Facebook kommentiert.

Steilvorlagen – für alle Parteien

Der Sozialbericht bleibt Steilvorlage für wechselseitige Deutungen – je nach politischer Couleur. Die CSU-Regierung belegt damit am Donnerstag den Erfolg der eigenen Politik, die Opposition zeigt auf die Schwachstellen, wie etwa die so genannte Armutsgefährdungsquote bei Alleinerziehenden. Sie liegt in Bayern mit 36,7 Prozent zwar unter dem Bundesschnitt von 43,8 Prozent, dokumentiert aber trotzdem eine Schieflage. Auch viele Rentner seien in Not, sagt Doris Rauscher von der SPD-Landtagsfraktion. „Zwischen 2011 und 2014 sind mehr als 40 000 Menschen über 65 Jahre in die Kategorie Armut hineingerutscht.“

Der bayerische DGB-Chef Matthias Jena stellte den Sozialbericht auch im sozialen Netzwerk Facebook in Frage:

Müller verschweigt die schlechten Zahlen am Donnerstag nicht – sie rückt sie in ihrer Rede nur ziemlich ans Ende und relativiert sie. Tatsächlich liege das Armutsrisiko für ältere Menschen in Bayern mit 16,7 Prozent über dem Bundeswert von 14,6 Prozent. „Eine Folge der jahrzehntelangen wirtschaftlichen Prägung des Freistaats als Agrarland“, sagt sie. Abgemildert werde das jedoch durch ein vergleichsweise hohes Vermögen – konkret: Bargeld und Immobilien – über das die Senioren verfügten. Es sei im Freistaat fast 60 Prozent höher als im deutschen Schnitt. Als positives Zeichen wertet sie, dass nur 2,8 Prozent der älteren Menschen auf staatlichen Zahlungen zur Grundsicherung im Alter angewiesen sind. „Die steigenden Neurenten zeigen, dass wir die erhöhte Armutsgefährdung im Alter hinter uns lassen.“

„Die steigenden Neurenten zeigen, dass wir die erhöhte Armutsgefährdung im Alter hinter uns lassen.“

Sozialministerin Emilia Müller

Müller liefert am Donnerstag eine Kaskade guter Zahlen: Die Arbeitslosenquote sei im April mit 3,2 Prozent auf den niedrigsten Wert aller Bundesländer gesunken. Das bayerische Einkommen liege fast neun Prozent über dem Bundesniveau. Die Armutsgefährdungsquote liege insgesamt betrachtet mit 11,6 Prozent am niedrigsten – der Bundesdurchschnitt liege sie mit 15,7 Prozent rund ein Drittel höher. Für Familienpolitik seien im Doppelhaushalt 2017/2018 des Freistaats fast fünf Milliarden Euo eingestellt. Das bayerische Betreuungsgeld sei bisher 125 000 Mal ausgezahlt – 150 Euro pro Monat für Eltern, die Kinder unter drei Jahren nicht in eine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung schicken. In den vergangenen zehn Jahren habe die Regierung auch 1600 neue Kita-Plätze geschaffen – insgesamt würden aktuell in den Kitas 520 000 Kinder betreut.

Attacke auf die SPD

„Ich lasse unser Land nicht schlecht reden“, sagt Müller. Sie attackiert stattdessen die SPD, die im Bundestagswahlkampf mit ihrem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf mehr Gerechtigkeit in Deutschland setzt. „Mit der Rolle rückwärts bei der Agenda 2010 liegt die SPD momentan ziemlich falsch“, sagt sie – und lobt den früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der die Agenda auf den Weg gebracht hatte. Sie schießt auch noch einmal gegen Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, obwohl die Regierung bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag abgewählt worden war. „Die Arbeitslosenquote mehr als doppelt so hoch. Das Einkommen 6,2 Prozent niedriger als in Bayern. Die Armutsgefährdungsquote 50 Prozent höher.“

„Wer sich nur an Durchschnittswerten orientiert, kann auch nur durchschnittliche Sozialpolitik machen.“

Doris Rauscher, SPD

Von der CSU-Landtagsfraktion bekommt Müller am Ende der Regierungserklärung rhythmischen Beifall. Regierungschef Horst Seehofer nimmt mit anerkennendem Blick kurz neben ihr auf der Regierungsbank Platz. Die Opposition hatte schon während der Rede ihrem Ärger mit Zwischenrufen Luft gemacht – und wird am Rednerpult noch deutlicher. „Das Hohelied der Selbstgefälligkeit, kein ehrlicher und objektiver Blick auf unser Land“, sagt Doris Rauscher (SPD). Sie kritisiert, dass sich die CSU-Regierung in ihrer Bilanz auf nur vermeintlich gute Zahlen stützt. „Wer sich nur an Durchschnittswerten orientiert, kann auch nur durchschnittliche Sozialpolitik machen“, sagt sie. Die CSU picke sich aus der neuen Statistik heraus, was ihr gefällt. „Wer spricht schon gern von Abgehängten, wenn er von Überfliegern schwärmen kann.“ Doch 1,4 Millionen Menschen in Bayern seien von Armut bedroht, darunter fast 400 000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze. Foto: dpa

Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Landtag sortiert den Sozialbericht in die Kategorie „Leistungsschau im Wahlkampf“ ein – „mit einer gehöriger Prise Schönrechnerei“. In Bayern fehlten 50 000 Krippenplätze, sagt sie. Sie plädiert für ein Familienbudget, mit dem ihre Partei die finanzielle Lage von Eltern und Alleinerziehenden finanziell verbessern will. Dazu zählen etwa höhere Regelsätze für Kinder.

„Handeln sie endlich – oder treten sie zur Seite und lassen andere ran.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze

Die Situation der Armen in Bayern schildert Schulze an einem drastischen Beispiel. Wer auf Mindestlohn angewiesen sei, habe keine Spielräume für Sport und gesunde Ernährung. Die Lebenserwartung eines heute 40-Jährigen liege unter diesen Bedingungen bei rund 70 Jahren. Ein Gutsituierter werde dagegen weit über 80 Jahre alt. „Wer arm ist, stirbt früher“, sagt Schulze.

„Handeln sie endlich – oder treten sie zur Seite und lassen andere ran“, lautet ihre Schlussbotschaft an die CSU-Regierung. Die CSU-Fraktion quittiert das mit Gelächter. Auch Seehofer wirkt erheitert – er hat bekanntlich erst kürzlich verkündet, dass er seine Amtszeit über 2018 hinaus verlängern will.

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