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Bundestagswahl

Seehofer: AfD rangiert über Wert

Öffentliche Präsenz entspricht nicht der „realen Bedeutung“, sagt der CSU-Chef. Sein Gegenrezept: Klare CSU-Botschaften
Von Christine Schröpf, MZ

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Foto: dpa

München.Die AfD hat ihre Wahlplakate direkt vor der Tür der CSU-Zentrale festgebunden – als ob diese kleine Provokation nötig wäre, damit sich die bayerische Regierungspartei an die Konkurrenz vom rechten politischen Rand erinnert. Die steigenden Umfragewerte für die AfD im Endspurt vor der Bundestagswahl sind CSU-Chef Horst Seehofer und seinen Mitstreitern am Montag beim Eintreffen zur Parteivorstandssitzung in München bewusst. Auf acht Prozent bringt es die AfD derzeit in Bayern, elf Prozent sind es bundesweit. Umfrageinstituten schließen nicht aus, dass das Ergebnis am 24. September höher ausfallen könnte. Seehofer hält den Ball am Montag trotzdem flach. Die AfD werde aktuell auch in den Medien überhöht, sagt er zu den zwei Dutzend Journalisten, die ihn erwarten. „So wie die behandelt, berücksichtigt und beurteilt wurden, entspricht das nicht ihrer realen Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland.“

Kommentar

Endspurt in verrückten Zeiten

Ab diesem Dienstag verbleiben den Parteien bis zur Öffnung der Wahllokale rund 300 Stunden, um Wähler von sich zu überzeugen. Der Endspurt vollzieht sich...

Das Rezept gegen die AfD ist in Seehofers Augen ein klares Profil der Union. Nur ab und an müsse man auf besonderen „Unsinn“ und „Ungereimtheiten“ der AfD reagieren. Davon gibt es nach Einschätzung des CSU-Spitzenkandidaten Joachim Herrmann allerdings derzeit genug. „Die AfD ist dabei, sich zum Teil selbst zu zerlegen.“ Er verweist auf eine Vielzahl unerträglicher Äußerungen. „Ob das Höcke, ob das Gauland ist“, oder das, was über AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel „herumgeistere“. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier und Tochter von CSU-Urvater Franz Josef Strauß hatte sich kürzlich dagegen verwahrt, dass ihr Vater von der AfD vereinnahmt wurde.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht bei der Auseinandersetzung mit der AfD nicht allein die Union in der Pflicht. Die AfD ziehe offensichtlich auch von SPD, Grünen und der Linkspartei Stimmen ab. Parteien des linken Spektrums hätten diese Situation deutlich unterschätzt, „und sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass sie nicht weiter an die AfD verlieren“.

Im Zentrum: Rente und Migration

Der Oberpfälzer CSU-Chef und bayerische Finanzstaatssekretär Albert Füracker. Foto: dpa

Der CSU-Vorstand sammelt bei der Vorstandssitzung Kräfte für den Endspurt vor der Bundestagswahl – um danach in allen Wahlkreisen die eigenen Anhänger noch einmal verstärkt zu mobilisieren. Die CSU liegt im jüngsten Bayerntrend des Bayerischen Fernsehens bei 47 Prozent – knapp unter den 49,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Für den Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker bleibt dieses Ergebnis die Richtschnur. „Ich kämpfe für 49,3 Prozent in Bayern. Dann würde es in Berlin für eine Koalition mit der FDP reichen – dann brauchen wir die SPD nicht mehr. Das Ziel ist: Die große Koalition zu beenden“, sagt er. Der Chamer Landrat Franz Löffler berichtet am Montag von guter Stimmung für die CSU in seinem Landkreis. Nun gelte es, die politischen Forderungen weiter mit Nachdruck zu vertreten. Obergrenze für Flüchtlinge, Schutz der EU-Außengrenzen, konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und Hilfsangebote in einem Afrika-Plan listet er im Stakkato-Stil auf. „Da müssen wir plausible Antworten geben und diese auch umsetzen.“

Das ist auch Seehofers Plan. Im Blick hat er dabei die 30 Prozent der Wähler in Bayern, die noch nicht wissen, bei welcher Partei sie 24. September ihr Kreuz machen wollen. Am Montag betont er, dass er bei einer Mehrheit für die Union und Koalitionsverhandlungen in Berlin auf die Gleichstellung bei der Mütterrente pochen wird. Einer Erhöhung des Renteneintrittsalters ab 70 Jahren erteilt er eine deutliche Absage.

Nein zu „atmendem Richtwert“

Hauptkonfliktpunkt mit der Schwesterpartei CDU bleibt die Obergrenze für Flüchtlinge. Ein „atmender Richtwert“, wie kürzlich in der CDU debattiert, ist für Seehofer kein Thema. Im Zuzug von höchstens 200 000 Migranten pro Jahr ist für ihn auch der potenzielle Familiennachzug mit eingerechnet. „Ist ja logisch. Wenn wir die Begrenzung mit gelingender Integration begründen, dann ist es zwingend, dass man die Personen insgesamt in den Blick nimmt, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen.“ Anspruch auf Familiennachzug sollen nach seinen Worten auf Dauer nur die Flüchtlinge haben, die ein permanentes Bleiberecht erhalten – nicht Menschen mit vorübergehenden Aufenthaltsrecht.

Zukunftsperspektiven

  • Schwere Regierungsbildung

    Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist offen, welche Koalitionen danach möglich sein werden. Ein Bündnis mit der FDP hätte bei der CSU Präferenz. Vielleicht ist aber nur eine neue große Koalition oder „Jamaika“ möglich, die Kombi aus Union, Grünen und FDP. „Es wird eine der schwierigsten Regierungsbildungen, die wir seit langem hatten“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer.

  • Comeback im vagen

    Die CSU möchte bei einem Wahlsieg Joachim Herrmann als neuen Bundesinnenminister nach Berlin schicken. Wie es für Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg weitergeht, belässt Seehofer im vagen. Guttenbergs Rückkehr in ein Bundeskabinett wäre die „leichteste Aufgabe“, scherzt er vor Journalisten, ergänzt dann: „Das war jetzt aber eine ironische Bemerkung.“

Scharfe Worte richtet Seehofer am Montag gegen die Türkei und den türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Die Reisewarnung für Deutschland, die das Land am Bosporus zuletzt ausgesprochen hatte, sei nur als Witz zu betrachten. „Wenn die ganze Welt sich nach Deutschland und Europa bewegt, wegen des Wohlstandes und wegen der Freiheiten, kommt der Staatspräsident daher und möchte andere davor warnen, sich genau in diese Zone zu begeben.“ In Deutschland sei noch kein Journalist verhaftet worden, schiebt er hinterher.

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