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Donnerstag, 29. Juni 2017 27° 2

Diplomatie

Seehofer sucht in Kiew die Balance

Der bayerische Ministerpräsident tanzt wieder auf außenpolitischem Parkett. In der Ukraine ist das kein einfaches Geschäft.
Von Christine Schröpf, MZ

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (r.) war in Kiew bei Präsident Petro Poroschenko zu Gast. Foto: dpa

Kiew.Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer klar zu einer Fortführung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bekannt, so lange die Bedingungen des Minsker Abkommens nicht erfüllt sind. „Ganz im Vordergrund steht, dass man die militärischen Aktionen einfach beendet – seitens Russland“, sagte er bei politischen Gesprächen am Donnerstag in Kiew.

In der Ukraine stehen unter anderem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko auf der Agenda. Seehofer vereinbarte ein bayerisch-ukrainisches Wirtschaftstreffen im kommenden Herbst oder Winter in München. An dem Forum sollen auch Vertreter der Hochschulen teilnehmen. Bayern habe ein Interesse an einer „echten Partnerschaft in allen Bereichen“. Er sicherte auch zu, dass Bayern in Kiew eine Repräsentanz eröffnen wird. Schon bei der Kabinettssitzung am Dienstag soll der offizielle Beschluss fallen.

„Ganz im Vordergrund steht, dass man die militärischen Aktionen einfach beendet – seitens Russland.“

Horst Seehofer

Der ukrainische Premierminister Wladimir Groisman hatte bei einem Treffen mit Seehofer darauf verwiesen, dass ukrainische Streitkräfte auch die Grenzen der EU sichern. Die Verantwortung für Frieden liege in Moskau. „Putin kann das morgen entscheiden, sogar heute“, sagte er in Richtung des russischen Präsidenten. „Ein Befehl, und es gibt keinen Konflikt mehr im Donbas.“

In Kiew betritt Seehofer heikles politisches Terrain. Die Ukraine-Krise aus sechs Blickwinkeln:

Petro Poroschenko: Seit 2014 unter Druck

„Freedom is our Religion“ thront in großen Lettern über dem Maidan – dem Platz, auf dem sich im Winter vor gut drei Jahren der unbändige Freiheitswille der Ukrainer Bahn brach und auch durch tödliche Schüsse der Staatsgewalt auf über 100 Demonstranten nicht ausgelöscht werden konnte. Präsident Petro Poroschenko trat sein Amt 2014 mitten in der Krise an. Im Frühjahr hatte Russland als Reaktion auf den prowestlichen Kurs der Ukraine die Krim annektiert. Seitdem ist Poroschenkos Regierungsarmee in der Ostukraine mit Separatisten konfrontiert, die aus Moskau unterstützt werden. Trotz Waffenstillstandspakten sind in dem Konflikt nach Angaben der Vereinten Nationen bereits 10 000 Menschen getötet worden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Foto: dpa

Poroschenko sucht den Anschluss an die EU. Die wirtschaftliche Lage in der Ukraine ist schlecht. Das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei umgerechnet nur rund 160 Euro. Bayern ist für ihn aber nicht nur als Handelspartner interessant. Im Freistaat leben 28 000 ukrainische Staatsbürger – das heißt: jeder fünfte Ukrainer in Deutschland. Es gibt fünf Städtepartnerschaften – dazu zählt die sehr lebendige zwischen Regensburg und Odessa, die seit 27 Jahren besteht und von Anfang an Hilfslieferungen umfasste.

Erst im April schickten Hans Heinersdorfer (78) und seine Mitstreiter drei Lkw mit 80 Krankenhausbetten los. Der Bedarf sei groß, sagt er. Auch die Tschernobylhilfe Pfreimd um Dr. Josef Ziegler liefert regelmäßig Hilfsgüter. Im Juni soll die neurochirurgische Romanov-Klinik in Kiew einen Sterilisator im Wert von 100 000 Euro erhalten.

Horst Seehofer: Diplomatie gefragt

Die Einladung in die Ukraine erhielt Horst Seehofer von Petro Poroschenko persönlich – ausgesprochen bei der Münchner Sicherheitskonfererenz im Februar. „Sie können nicht immer nur Putin besuchen“, gab der ukrainische Präsident dem bayerischen Ministerpräsidenten mit auf dem Weg. Seehofer ergriff die Gelegenheit sofort. Es ist die Chance, nach den beiden Moskau-Besuchen 2016 und 2017 einen anderen außenpolitischen Akzent zu setzen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in KiewFoto: dpa

In Kiew stellte sich Seehofer klar hinter die Wirtschaftssanktionen, die die EU gegen Russland verhängt hat. Sie seien ein Hebel, solange die Bedingungen des Minsker Friedensabkommens nicht erfüllt sind. Bei seinem ersten Russlandbesuch vor einem Jahr hatte er noch auf Lockerungen der Sanktionen gedrängt. Für Irritationen sorgte damals auch, dass er den Ukraine-Konflikt in einer Flapsigkeit als „Schießerei“ bezeichnete.

„Sie können nicht immer nur Putin besuchen.“

Poroschenko zu Seehofer

Trotz alledem stimmt die Chemie zwischen Seehofer und Poroschenko. Das lässt sich daran ablesen, dass der CSU-Chef nach dem politischen Gespräch im Gästehaus des Präsidenten auch noch zum Abendessen in dessen Wohnhaus eingeladen wird. Diplomatische Kreise werten das als bemerkenswert. Die guten Kontakte machen Seehofer interessant – wie auch seine starke Rolle in der Union aus CDU und CSU. Der Besuch in Kiew zeige, dass „der Ministerpräsident ein wahrer Freund von mir ist – und Bayern ein wahrer Freund der Ukraine“, sagt Poroschenko.

Die Kiew-Visite ist Seehofers vierte Auslandsreise in diesem Jahr. Die nächste Termin steht kurz bevor: Wieder mit Putin, dieses Mal am kommenden Freitag in St. Petersburg. Anlass ist ein großer Wirtschaftskontrakt zwischen der Münchner Linde AG und der Teilrepublik Tatarstan.

Vitali Klitschko: Mann mit Westkontakt

Fast auf „Augenhöhe“: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko Foto: dpa

Erst Box-Weltmeister mit hoher K.o.-Quote, nun Bürgermeister von Kiew: Vitali Klitschko hat sich den Respekt seiner Landsleute erworben, weil er sich bei den Protesten auf dem Maidan mit unter das Volk mischte. Er verkörpert mit Weltläufigkeit und internationalen Kontakten den Wunsch der Ukraine nach einer Öffnung zum Westen. Mit einem „Servus“ begrüßt der Hüne am Donnerstag Horst Seehofer vor seinem Amtssitz. Der bayerische Ministerpräsident, mit 1,93 Metern, nur etwas kleiner, spricht von Augenhöhe. „Aber ich möchte nicht gegen ihn in den Ring steigen.“

„Wir wollen nicht ‚back to the USSR‘ – wir sehen unsere Zukunft in der europäischen Familie.“

Vitali Klitschko

Klitschkos Erwartungen an Bayern? „Freundschaft“, sagt er. Der Bürgermeister erzählt von der Aufbruchsstimmung in seiner Stadt in schwierigen Zeiten. Es würden neue Kindergärten und Straßen gebaut. „Wir wollen nicht ‚back to the USSR‘ – wir sehen unsere Zukunft in der europäischen Familie“, sagt er.

Ilse Aigner: Handel als Chance

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Foto: dpa

Die Ukraine ist auf wachsende Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen angewiesen. „Der Außenhandel ist ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung des Landes“, sagt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die Beziehungen sind allerdings stark ausbaufähig. Dafür könnte auch das bayerisch-ukrainische Wirtschaftstreffen im kommenden Herbst oder Winter in München sorgen, das Seehofer vereinbart hat.

„Der Außenhandel ist ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung des Landes.“

Ilse Aigner

In der Statistik des bayerischen Außenhandels liegt die Ukraine bei der Einfuhr auf Platz 54, bei der Ausfuhr auf Platz 47. Das Handelsvolumen umfasste 2016 rund 654 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das Handelsvolumen Bayern-Russland belief sich im gleichen Zeitraum trotz EU-Sanktionen auf 7,6 Milliarden Euro.

Manfred Weber: Sehnsucht im Land

Der bewaffnet Konflikt in der Ostukraine ist ein Testfall für Europa. „Es war ein Wendepunkt in den Beziehungen der EU zu Russland, als Putin Gewalt und militärische Mittel angewendet hat, um politische Ziele durchzusetzen“, sagt der Europapolitiker und CSU-Vize Manfred Weber. Bei den Bombardements syrischer Städte zeige sich das gleiche Verhaltensmuster.

Der Europapolitiker und CSU-Vize Manfred Weber Foto: dpa

Die bisher zwei Seehofer-Reisen nach Moskau waren vor diesem Hintergrund heikel. Ein Akt, um der EU in den Rücken zu fallen, weil Wirtschaftssanktionen aus Brüssel die bayerischen Exporteure schmerzen? Weber zählte zu denen, die Seehofer stark dazu geraten hatten, Kiew zu besuchen – aus Gründen der außenpolitischen „Gesamtbalance“. Seehofers Termine bei Putin hätten aber ihre Berechtigung, sagt er. Die Sorgen der Exporteure aufzunehmen, sei „wichtige Aufgabe des bayerischen Ministerpräsidenten“.

„Die Wirtschaftssanktionen sind und waren richtig. Sie müssen auch verlängert werden, sollte sich Russland nicht in seinem Verhalten ändern.“

Manfred Weber

Die Ukraine-Krise beschäftigt die EU seit Beginn. Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, setzt auf klare Signale. „Die Wirtschaftssanktionen sind und waren richtig. Sie müssen auch verlängert werden, sollte sich Russland nicht in seinem Verhalten ändern.“ Weber hatte sich kürzlich selbst mit Petro Poroschenko getroffen. Er verweist auf Freiheitswillen und Offenheit gegenüber dem Westen in der Ukraine, vergleichbar mit der Sehnsucht vor 30 Jahren in der Tschechei, Ungarn und Polen.

Guido Hausmann: Sorgen um Baltikum

Der scharfe Konflikt mit Russland liegt wie ein Schatten über der Ukraine. „Viele sehen keine Perspektive, wie der Krieg im Osten des Landes gelöst werden kann“, sagt Professor Guido Hausmann vom Leibniz-Institut für Ost- und Süd-Ost-Europaforschung in Regensburg. Hausmann war erst vor einer Woche von einem Kiew-Besuch zurückgekehrt.

Experte für die Ostukraine und Russland: Professor Guido Hausmann. Foto: privat

Er hatte dort stark gegensätzliche Stimmungen gespürt: Zum einen die Freude über die Visafreiheit für Aufenthalte bis zu 90 Tagen, die das Europäische Parlament gerade beschlossen hat. Das stößt die Tür zum Westen auf. Zeitgleich aber auch wachsende Unzufriedenheit mit der Lage im eigenen Land. „Die Skepsis gegenüber der Regierung und dem Präsidenten nimmt zu.“ Versprochene Reformen kämen nur mühsam voran. Viele hielten den Oligarchen Petro Poroschenko nur für einen Übergangspräsidenten.

„Viele sehen keine Perspektive, wie der Krieg im Osten des Landes gelöst werden kann.“

Professor Guido Hausmann

Kanzlerin Angela Merkel hatte Poroschenko kürzlich Hilfe bei Friedenslösungen zugesagt. Hausmann spricht von einer „europäisierten Politik“ in Berlin, die einen Präzedenzfall fürchtet. Putins „gewaltsame Grenzverschiebung“ könne sich bei baltischen Staaten wiederholen, die Nato-Mitglied sind. Das würde die Nato in den Krieg ziehen – und damit auch Deutschland. Gelinge dagegen die Befriedung der Ukraine inklusive Öffnung zu Europa, strahle das auf Russland aus. „Aus unserer Sicht ist das die Hoffnung, aus russischer Sicht die Sorge.“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer besuchte in Kiew auch ein Denkmal für die Menschen, die während der Revolution auf dem Maidan Platz zu Tode kamen. Links im Bild: Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Foto: dpa

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