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Dienstag, 21. November 2017 7

Parteien

Söder-Lager contra Seehofer-Schutzring

Vor Start der Jamaika-Sondierung in Berlin gilt in der CSU offiziell Friedenspflicht. Es ist ein Frieden, der brüchig ist.
Von Christine Schröpf, MZ

CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: dpa/Archiv

München.Drei Wochen sind seit der verheerenden 38,8-Prozent-Niederlage für die CSU bei der Bundestagswahl verstrichen. Der Druck auf Parteichef Horst Seehofer hat sich ständig erhöht, an der Basis rumort es, die CSU-Bezirksvorstände Oberpfalz und Oberfranken wünschen sich den geordneten personellen Übergang. Und als wäre das nicht genug, schwindet nach einer neuen Umfrage das Vertrauen der Bürger in Seehofer. Für zwei Drittel der Befragten ist seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2018 abgehakt. Auch mit seiner Arbeit als Ministerpräsident – über Jahre hinweg stets sehr gut beurteilt – sind nun fast 58 Prozent unzufrieden. Der starke Gegenwind ist Seehofer am Montagvormittag beim Eintreffen zur CSU-Vorstandssitzung jedoch kaum anzumerken. „Ich bin sehr gelassen – und schweige“, kommentiert er die Personaldebatten in seiner Partei.

Seehofer pocht auf Fahrplan

Kontrahenten: Finanzminister Markus Söder (links) und Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: dpa

Auch angesichts der Sitzung des CSU-Bezirksvorstands München am Abend rückt er nicht davon ab. Chef ist dort Kultusminister Ludwig Spaenle – Gefolgsmann von Finanzminister Markus Söder, der Seehofer gerne in allen Ämtern beerben würde. Bei einem inoffiziellen Treffen von Vertretern aus CSU-Kreisverbänden vergangene Woche war auf eine Ablöse Seehofers gedrängt worden.

Söder selbst signalisiert am Montag erst vor dem CSU-Parteivorstand, dann vor Journalisten, seine Bereitschaft, die Hand für eine möglichst große gemeinschaftliche Lösung zu reichen. Seehofer sieht da keinen Dissens. Nachfolgefragen könnte nie im Konflikt gelöst werden, sondern nur im Miteinander. Das sage er seit Jahren. „Wenn Andere jetzt diese Wortwahl übernehmen, bin ich ein glücklicher Mensch.“ Er lässt aber anklingen, dass sich das Bewerberfeld mitnichten auf Söder verengt. Er werde „mit allen“ reden, signalisiert er. Das könnte den treuen Parteisoldaten Joachim Herrmann umfassen, der sich bereit erklärt hat, auch ohne Bundestagsmandat in ein künftiges Bundeskabinett zu wechseln, sofern ein passender Posten bereit steht. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt oder CSU-Vize Manfred Weber sind im Rennen. Das Trio zählt zum Schutzring, der sich um Seehofer gebildet hat.

„Klar ist aber: Verhandlungen in Berlin werden von der Landesgruppe an vorderster Stelle geführt – und von dem Parteivorsitzenden.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Rolle von Finanzminister Markus Söder

Vor den Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition im Bund, die an diesem Mittwoch in Berlin starten, mahnt Seehofer zur Besonnenheit. Der Parteivorstand bekräftigt am Montag noch einmal den vereinbarten Fahrplan: Erst Regierungsbildung in Berlin. „Darauf wartet ganz Deutschland“, sagt Seehofer. Dann würden die personellen Fragen in München geklärt. Seehofer plant auch weiter eine Kabinettsumbildung. Ob er – wie ursprünglich geplant – beim nächsten Parteitag wieder für den CSU-Vorsitz kandidiert und die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2018 anstrebt, bleibt offen.

Aus dem Kreis der Seehofer-Getreuen gibt es am Montag mehr oder weniger subtile Warnungen an das Söder-Lager. Koalitionsgespräche ohne Störfeuer hätten „auch etwas mit Respekt gegenüber denen zu tun, die da im Sinne des Freistaats Bayern und der Bürger verhandeln“. Ein gutes Ergebnis in Berlin entscheide über den Erfolg der CSU bei der Landtagswahl 2018.

Kampf um CSU-Handschrift

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer formuliert den Arbeitsauftrag: Möglichst viele eigene Forderungen durchzudrücken – darunter die Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf 200 000 pro Jahr. Seehofer hatte sich zuletzt im zähen Ringen mit Kanzlerin Angela Merkel darauf verständigt, dafür auf das Reizwort „Obergrenze“ verzichtet. „Die Einigung ist fix und die wird die CSU nicht aufweichen wollen“, sagt Scheuer. Das ist als Signal an potenzielle Jamaika-Partner zu verstehen – aber auch an die CDU. Für Irritationen hatte am Wochenende Noch-Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gesorgt, der sich gegenüber einem muslimischen Feiertag in Deutschland nicht abgeneigt zeigte. „Das war nicht in meinem Sinn“, sagt Seehofer.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weist Bayerns Finanzminister Markus Söder in Schranken. Foto: dpa

Bei den Sondierungen in Berlin sitzt Söder diese Woche nicht mit am Tisch. In Teilen der CSU-Landtagsfraktion hatte das Ärger entzündet. Doch Seehofer bleibt dabei. „Wir haben die Vorbereitung für die Sondierung abgeschlossen. Soll ich jetzt nochmal jede Person aufrufen und erklären?“ Dobrindt macht klar, wie er die Machtverhältnisse sieht: In späteren Koalitionsrunden, erweitert durch Arbeitsgruppen, würden auch Mitglieder des bayerischen Kabinetts vertreten sein. „Klar ist aber: Verhandlungen in Berlin werden von der Landesgruppe an vorderster Stelle geführt – und von dem Parteivorsitzenden.“ Denn es sei später ja auch Sache der 46 CSU-Bundestagsabgeordneten, getreu der Beschlüsse im Parlament die Hand zu heben.

Kein Termin für Basis-Dialog

Die Koalitionsgespräche in Berlin blockieren Gespräche mit der unzufriedenen CSU-Basis in Bayern. Seehofer verweist auf das enge Zeitkorsett mit nur noch wenigen Wochen bis Weihnachten. Die Basis werde auf jeden Fall konsultiert, verspricht er, „aber nicht im Sinne einer Wahlwerbetour des Parteivorsitzenden, sondern damit sie mir auch persönlich die Dinge sagen kann“. Der CSU-Parteitag, eigentlich für den 17. und 18. November terminiert, könnte etwas verschoben werden, bis greifbare Ergebnisse aus Berlin vorliegen. Diese oder nächste Woche soll sich das entscheiden, sagt Seehofer. „Schritt für Schritt ist immer ein guter Lebensberater.“

„Die Wahlentscheidung von Österreich zeigt deutlich, dass Wahlen Mitte-Rechts gewonnen werden können.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Die CSU richtet sich auf schwierige Zeiten ein. Die politische Landschaft in Deutschland habe sich in den vergangenen beiden Jahren grundlegend geändert. Die Landtagswahl in Niedersachsen ist für Seehofer das jüngste Beispiel. „Wir haben jetzt wieder erlebt, dass jede Wahl ihre eigenen Bedingungen hat und sich die Stimmungszyklen rasant immer wieder verändern.“ Selbst die Stammwählerschaft der Volksparteien bröckle.

Ein wenig Mut macht der CSU, dass im Nachbarland Österreich am Wochenende mit Sebastian Kurz ein konservativer Parteifreund einen Wahlsieg eingefahren hat – ein Mann, der für eine harte Asylpolitik steht. „Die Wahlentscheidung von Österreich zeigt deutlich, dass Wahlen Mitte-Rechts gewonnen werden können“, sagt Dobrindt. Auf die Journalistenfrage, ob der Erfolg auch am jungen und frisch agierenden Spitzenkandidaten gelegen haben könnte, limitiert Generalsekretär Scheuer aber die Nachahmereffekte. „Die CSU kann viel von Österreich lernen, aber jede Konstellation ist anders“, sagt er.

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