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Finanzen

Söders Zahlen mit Schönheitsfleck

Hohe Investitionen, satte Tilgung – doch vom schuldenfreien Haushalt bis 2030 bleibt Bayern 27 Milliarden Euro entfernt.
Von Christine Schröpf, MZ

Das bayerische Kabinett hat seinen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Foto: dpa/Archiv

München.Sprudelnde Steuermehreinnahmen im Freistaat machen es möglich: Der bayerische Nachtragsetat steigt 2018 um 524 Millionen Euro auf 59,9 Milliarden Euro ohne dass die Rücklagen angepackt werden müssen. Parallel wird der Schuldenabbau fortgesetzt und vom Schuldenberg der bayerischen Landesbank 1,5 Milliarden Euro getilgt. Dennoch bleibt Spielraum für kräftige Investitionen – unter anderem in Digitales, Wohnen und mehr Sicherheit. Mit 19,6 Milliarden Euro fließt ein Drittel der Gesamtausgaben in die Bildung – hier werden 700 Millionen Euro aufgepolstert.

Der Regierungsentwurf wurde am Dienstag vom Kabinett einstimmig beschlossen – er ist Vorlage für die entscheidenden Beratungen im Landtag. Finanzminister und CSU-Kronprinz Markus Söder durfte die Eckdaten am Mittag bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei verkünden. Regierungschef Horst Seehofer war da schon halb auf den Weg nach Berlin, wo am Mittwoch die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im Bund beginnen.

Mehr Geld für Wohnungsbau

Bayerns Finanzminister Markus Söder. Foto: dpa

Söder nannte sein Werk ein Stück Finanzarchitektur. Regieren bedeute nicht nur das Finanzieren von Projekten für Eliten. Der Staat müsse allen Bürgern praktische Hilfestellung für den Alltag leisten. Dazu zählte Söder bezahlbares Wohnen in Ballungsräumen – auch für Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit kleinerem Salär. Die Wohnraumförderung steigt im Nachtragshaushalt um 63 auf rund 498 Millionen Euro. Inklusive weiterer Programme wie der Studentenwohnraumförderung stehen rund 680 Millionen Euro zur Verfügung. Das bayerische Städtebauförderungsprogramm wird um 45 Millionen Euro aufgestockt – davon 40 Millionen für die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen in Nordostbayern.

Eckdaten des Nachtragshaushalts 2018

  • 59,9-Milliarden-Paket

    Die Gesamtausgaben im Nachtragshaushalt 2018 summieren sich auf 59,9 Milliarden Euro. Zu den größten Posten zählt mit 19,6 Milliarden Euro der Bildungssektor. Die Investitionsquote steigt von 11,8 auf 12,1 Prozent. Rund 7,23 Milliarden Euro sind dafür insgesamt vorgesehen. Personalausgaben machen 38,4 Prozent aus – das sind insgesamt 23 Milliarden Euro.

  • Schulden: 27 Milliarden Euro

    Für Asyl und Integration sind insgesamt 2,17 Milliarden Euro eingestellt. Der Ausgabenanstieg 2018 wird gegenüber dem Vorjahr auf drei Prozent begrenzt – die Zahlungen für den Länderfinanzausgleich in Höhe von 6,3 Milliarden Euro sind dabei allerdings nicht einkalkuliert. Sonst wäre es 3,3 Prozent. Der bayerische Schuldenstand mit Ablauf 2018: rund 27 Milliarden Euro.

Das hat auch einen ökologischen Aspekt. Ein weiterer Flächenverbrauch außerhalb der Kommunen soll „auf das Notwendige“ beschränkt werden, sagte Söder – eine Forderung, die die bayerischen Grünen seit vielen Monaten erheben. Die Partei hatte kürzlich mit weiteren Mitstreitern ein Volksbegehren gegen Flächenfraß auf den Weg gebracht. Söders aktuelles Bekenntnis stieß umgehend auf Skepsis. „Als Heimatminister forciert er Gewerbegebiete an Umgehungsstraßen, die den Handel in den Orten ausbluten“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Als Finanzminister versuche er seine Fehler mit Millionenspritzen zu kurieren.

Mehr Geld für Sicherheitsdienste

Zu den großen Posten im Etat zählt auch der Bereich Sicherheit. Die Ausgaben steigen 2018 um rund 200 Millionen Euro auf rund 5,2 Milliarden Euro. Bei der Polizei sollen bis 2020 insgesamt 2000 neue Stellen geschaffen werden, davon 1000 im Doppelhaushalt 2017/2018. Es gibt auch mehr Geld für Sicherheitsdienstleistungen rund um Asylunterkünfte. Der Betrag wird um 102 auf insgesamt 188 Millionen Euro aufgestockt. Die CSU hat dabei Ängste von Anwohnern im Blick. In Wahllokalen rund um Unterkünfte hatte die AfD in Bayern bei der Bundestagswahl besonders viele Stimmen eingefahren.

„So sicher wie jedes Jahr Weihnachten kommt, so sicher erhöht die CSU-Staatsregierung im Jahr vor der Wahl die Ausgaben.“

Harald Güller, Haushaltssprecher der SPD-Landtagsfraktion

Für das Investitionsprogramm „Bayern Digital“, im Frühjahr vom Kabinett mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro beschlossen, wird im Nachtragshaushalt eine erste Tranche von 219 Millionen Euro bereit gestellt. Finanziert werden soll unter anderem eine bessere IT-Ausstattung an Schulen, der Ausbau des E-Government in der Justiz – aber auch ein Mobilfunkprogramm für bayerischen Regionen mit schlechtem Netz. 40 Millionen entfallen darauf. Nötig sei eine Bestandsanalyse, wo es am meisten zu verbessern gilt und wie sich im Einzelfall der Widerstand von Bürgern gegen neue Funkmasten durch Aufklärung reduzieren lässt, skizziert Söder. Das Wirtschaftsministerium hat hier die Federführung.

Das Södersche Zahlenwerk hat einen großen Schönheitsfleck: Vom schuldenfreien Haushalt bis 2030 – von Seehofer 2012 bei der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth verkündet – bleibt Bayern weit entfernt, auch wenn inklusive Nachtragshaushalt dann insgesamt 5,6 Milliarden Euro getilgt sein werden. Es bleibt ein Minus von 27 Milliarden Euro. Der Finanzminister nennt das Ziel des kompletten Schuldenabbaus am Dienstag ambitioniert, aber „immer noch machbar“. Die jährlich nötige milliardenschwere Tilgung würde ab 2020 durch Entlastungen beim Länderfinanzausgleich flankiert. Söder rechnet damit, dass sich der Obolus des Freistaats für klamme Bundesländer um wenigstens 1,4 Milliarden Euro pro Jahr reduzieren wird, sobald die neue Finanzvereinbarung greift. 2018 muss der Freistaat noch ungeschmälert 6,3 Milliarden Euro in den Solidartopf stecken.

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