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Bundestagswahl 2017
Samstag, 16. Dezember 2017 10

Wahlkampf

BayernSPD kämpft – auch in der Flaute

Parteichefin Kohnen wischt schlechte Umfragen weg. „Kopf in den Sand stecken, ist nicht.“ Sie zielt auf die Unentschlossenen.
Von Christine Schröpf, MZ

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen – hier im Bild mit Bundestagsspitzenkandidat Florian Pronold – muss die Partei für den Wahlkampf-Endspurt mobilisieren. Bei einer Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion wurden am Donnerstag aber bereits Pläne für die Zeit nach der Wahl diskutiert. Fotos: dpa

München.In der BayernSPD stehen die Zeichen auf Kampf bis zum Wahltag am 24. September – trotz der Flaute in den Umfragewerten. Zuletzt verzeichnete die Partei zwischen 17 und 19 Prozent, damit knapp weniger als auf Bundesebene. Erschwerend kommt hinzu, dass laut Bayerntrend gut jeder vierte SPD-Anhänger damit liebäugelt, sein Kreuz dieses Mal doch noch anderswo zu machen. SPD-Chefin Natascha Kohnen zeigt sich am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München trotz dieser Lage unbeirrt. Umfrageinstitute hätten in den vergangenen Jahren immer wieder grandios danebengelegen. „Wir sind wild entschlossen, auch in den letzten zehn Tagen zu kämpfen, was geht. Einfach ist die Situation nicht. Aber Kopf in den Sand stecken, ist nicht. Wir kämpfen neben, mit und hinter Martin Schulz.“ Der SPD-Kanzlerkandidat hatte in Bayern mehrere Kundgebungen absolviert. Am Abend wurde er auf dem Marienplatz erwartet.

Kommentar

Härtetest

Umfragen sind kein Evangelium. Das hat nicht erst die jüngste Vergangenheit gelehrt. Es ist also nicht auszuschließen, dass die bayerische SPD in der aktuellen...

Als Chance sieht Kohnen das nach wie vor große Heer der unentschlossenen Wähler. Im ganzen Freistaat gilt deshalb für die SPD-Mandatsträger, unermüdlich um Stimmen zu werben. Um niemanden von der Wahlkampffront abzuziehen, hat sich am Donnerstag nur der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion mit Strategen aus der Parteizentrale zur traditionellen Herbst-Klausur versammelt.

Die Rentenfrage trifft aus Sicht der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild bei vielen Wählern einen Nerv. Foto: altrofoto.de

Die Fraktionsvize und Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild debattiert mit. Die Zukunft der Rente spiele bei vielen Gesprächen mit Wählern eine große Rolle, sagt sie. Menschen seien unsicher, ob sie mit ihrer Rente und ihren Ersparnissen ein würdiges Leben führen könnten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) liefere hier die besten Konzepte, sagt Wild.

Offensive gegen Schwarz-Gelb

Kohnen kündigt im Wahlkampf-Endspurt eine Offensive gegen Schwarz-Gelb an – die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen dient ihr dabei als deutliches Negativbeispiel. „Sie sind auf dem Weg, über den Bundesrat das Arbeitszeitgesetz auszuhebeln.“ Unter den Mäntelchen der Digitalisierung werde versucht, die maximale Tagesarbeitszeit von zehn Stunden zu Fall zu bringen. Einziger Schutz bliebe dann die EU-Richtlinie, die bei einer Wochenarbeitszeit von 48 Stunden die Grenze zieht. „Das würde unseren Arbeitsmarkt in einer Weise verändern, der unvorstellbar ist.“ Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller sei ihr gegenüber auf Nachfrage einer Antwort ausgewichen, sagt Kohnen.

Über eine künftige Regierungsbeteiligung der SPD in Berlin und die Bereitschaft der bayerischen Genossen zu einer Neuauflage der großen Koalition will Kohnen am Donnerstag nicht spekulieren. „Die Koalitionsfrage ist für mich kein Thema.“ Sie legt sich auch nicht fest, ob die Basis am Ende – wie nach der Bundestagswahl 2013 – per Mitgliederbefragung das letzte Wort haben wird.

„Dass es so schwierig wird, als SPD mit eigenen Positionen erkennbar zu sein, habe ich mir nicht vorstellen können.“

Der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler erteilt einer neuen GroKo eine Absage

Der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler drängt am Donnerstag auf Nachfrage unseres Medienhauses allerdings auf eine Abstimmung. „Das kann man gar nicht anders machen. Wenn es nach der Wahl für die SPD eine Koalitionsmöglichkeit gibt, muss die Partei gefragt werden.“ 2013 hatte Schindler für die Zusammenarbeit mit der Union votiert, dieses Mal käme von ihm ein Nein. „Definitiv.“ Die GroKo habe seine Partei geschwächt. „Dass es so schwierig wird, als SPD mit eigenen Positionen erkennbar zu sein, habe ich mir nicht vorstellen können.“

Der niederbayerische SPD-Chef Christian Flisek bekommt auch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Wahlkampfhilfe. Foto: dpa

Der niederbayerische SPD-Bezirkschef Christian Flisek kritisiert die CSU scharf. Im Blick hat er speziell CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, mit dem er im Wahlkreis Passau um ein Direktmandat konkurriert. Fünf Mal in Folge habe dieser einen Schlagabtausch bei einer Podiumsdiskussion verweigert. „Da ist dieselbe Arroganz der Macht zu spüren, die auch von Frau Merkel ausgeht, wenn sie ein zweites TV-Duell verweigert.“ Flisek, mit wackeligem SPD-Listenplatz abgesichert, zählt zu denen, die sich im Wahlkampf besonders ins Zeug legen. Am Freitag erwartet er Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Landau zu einer Kundgebung – drei Tage vor der Bundestagswahl bekommt er von Parteichefin Kohnen und vom österreichischen Bundesverteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Unterstützung. Bundesweit, sagt Flisek, ist für die SPD noch ganz viel drin. „Im Korridor von 22 bis 28, 29 und 30 Prozent ist alles möglich. Da bleibe ich dabei.“

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher nimmt am Donnerstag schon die SPD-Offensiven nach der Bundestagswahl ins Visier. 2018 wird in Bayern ein neuer Landtag bestimmt. Er kündigt einen Gesetzentwurf zur Freistellung von Arbeitnehmern für berufliche und gesellschaftspolitische Weiterbildung an. Unterstützt von den Gewerkschaften will er einen Anspruch von zehn Tagen in zwei Jahren als Anspruch festzurren – bei vollem Lohnausgleich. „Im Zuge der Digitalisierung wird das immer wichtiger.“ Kleine Unternehmen sollen einen Zuschuss des Freistaats erhalten. Bayern und Sachsen seien die einzig verbliebenen Bundesländern ohne Freistellungsgesetz. Vorstöße der SPD in den vergangenen beiden Wahlperioden waren allerdings gescheitert. Die CSU hatte die Genossen immer abblitzen lassen.

Welche Politiker aus Ostbayern haben Chancen auf einen Einzug in den nächsten Bundestag? Eine Einschätzung dazu lesen Sie hier!

Zahlreiche Wähler sind noch unentschlossen, wo sie am 24. September ihr Kreuz machen wollen. Wir bieten eine Entscheidungshilfe. Unser Medienhaus ist Medienpartner des Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Wenn Sie den Wahl-O-Mat nutzen möchten, klicken Sie bitte auf diese Grafik:

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