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Bundestagswahl 2017
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Bundestagswahl

Hofreiter funkt Bereitschaft für Jamaika

Grünen-Fraktionschef ist offen für Sondierungen mit Union und FDP. Er pocht auf Kernfragen, zieht aber keine roten Linien.
Von Christine Schröpf, MZ

Toni Hofreiter lässt sich von schlechten Umfragen nicht beirren. „Wir wissen, dass 50 Prozent der Menschen noch immer unentschlossen sind.“ Der Zuspruch bei Parteiterminen sei „extrem hoch“. Foto: Tino Lex

Regensburg.Seit Montag tourt Toni Hofreiter im froschgrünen Wahlkampf-Auto durch Bayern. Natürlich ökologisch korrekt, in einem Plug-in-Hybrid, der auch mit Strom betankt werden kann. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag absolviert im Schnitt vier Termine pro Tag. Am Freitag führt ihn ein Zwischenstopp nach Regensburg: Erst ein Besuch bei der Mittelbayerischen Zeitung, dann weiter zur PARKing-Day-Aktion in der Altstadt. Die Grüne Jugend hat sich dort auf einem Parkplatz breit gemacht, ein Tischchen mit Grünzeug und Klappstühle aufgestellt, Teppiche und eine Grünen-Fahne ausgerollt – um zu demonstrieren, wie sich städtischer Raum schöner nutzen ließe.

Kabbeleien mit der CSU

PARKing-Day-Aktion der Grünen in der Regensburger Altstadt - um zu demonstrieren, wie Parkplätze besser zu nutzen wären. Mittendrin: Toni Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, und der Oberpfälzer Grünen-Bundestagskandidat Stefan Schmidt (2.v.r.). Foto: Grüne.

Bei Hofreiter rennen sie damit offene Türen ein. Er macht sich seit Jahren für eine umweltgerechte Verkehrspolitik stark. Von 2011 bis 2013 war er Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, kämpfte sich dort an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ab. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) findet in Hofreiter einen hartnäckigen Kritiker, ob Diesel-Skandal oder Dauerbaustelle am geplanten neuen Berliner Flughafen. „Er ist leider ein Verkehrsminister, der sich entweder nicht ausreichend gekümmert oder falsch entschieden hat“, lautet Hofreiters Bilanz.

„Unser Ziel ist, am 24. September drittstärkste Partei zu werden.“

Toni Hofreiter zu den Wahlzielen der Grünen, die im Moment in Umfragen mit 7,5 Prozent noch an letzter Stelle liegen

Ein vergleichsweise sanftes Resümee. Bei seinen Attacken ist Hofreiter auch bayerisch-kerniger unterwegs. Seine CSU-Widersacher sind es auch. Von Dobrindt wurde Hofreiter kürzlich als „rhetorischer Neandertaler“ tituliert. Der Grünen-Politiker wirkt amüsiert, als er darauf angesprochen wird. Dobrindt habe bei einer späteren Begegnung darauf verwiesen, dass er die Beleidigung ja durch das Wort „rhetorisch“ abgemildert habe.

Verbale Kabbeleien zwischen zwei Parteien, die nach der Bundestagswahl an einem Kabinettstisch zusammensitzen könnten. Nach aktuellen Umfragen bleibt im Herbst nur die Fortsetzung der Großen Koalition oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Mit der bunten Konstellation könnten sich 46 Prozent der Unionsanhänger anfreunden und 49 Prozent der Grünen. Auch Hofreiter verfällt bei diesem Szenario nicht in Schnappatmung. „Ob es klappt oder nicht, hängt von den Inhalten ab“, sagt er – und verweist auf den Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren. Der Kohle-Ausstieg ist dort aufgelistet und ein Verbot der Neuzulassung von Benzin- und Diesel-Fahrzeugen bis 2030. Rüstungsexporte in Krisenregionen sollen beendet werden. Hofreiter wünscht sich eine solidarische Bürgerversicherung, die die „Zwei-Klassen-Medizin“ ablöst. Altersarmut soll durch eine steuerfinanzierte Garantierente in Höhe von 930 Euro netto verhindert werden.

Bemerkenswert ist, dass Hofreiter keine unverrückbaren roten Linien zieht, wie das CSU-Chef Horst Seehofer bei der Obergrenze für Flüchtlinge getan hat, verknüpft mit der Drohung im Zweifel eher in die Opposition zu wechseln. „Ich halte nichts davon, Verhandlungslinien noch vor der Wahl in den Sand zu malen“, sagt Hofreiter.

Bei Ministerämtern zugeknöpft

So will er selbst das Datum 2030 als Stichtag für die Neuzulassung abgasfreier Autos nicht als zementiert bezeichnen. Das dürfte den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann freuen, der beim Grünen-Parteitag im Juni seinem Ärger über diesen „Schwachsinns-Termin“ Luft gemacht hat und vor einem Dämpfer für die Grünen bei der Bundestagswahl gewarnt hatte. In der Sache aber bleibt Hofreiter hart. „Am Ende müssen wir der Industrie klare Vorgaben machen“, sagt er. Die deutsche Automobilindustrie werde von diesem Druck profitieren, weil sie bei der Entwicklung schadstofffreier Autos nicht den Anschluss verliere. „Du tust der Industrie keinen Gefallen, indem du eine überholte Technologie verteidigst.“

Zugeknöpft bleibt Hofreiter bei der Frage möglicher Ministerämter für die Grünen bei einem Jamaika-Bündnis. Es ist aber offenes Geheimnis, dass die Ökopartei neben dem Landwirtschaftsministerium auch mit dem Bundesverkehrsministerium liebäugelt. Fachpolitiker Hofreiter könnte in diesem Szenario CSU-Mann Scheuer ins Gehege kommen, der ebenfalls dafür gehandelt wird. Hofreiter äußert sich nicht dazu. Personalfragen stünden am Ende potenzieller Koalitionsverhandlungen, drechselt er eine Standardantwort.

Zu einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen käme von einem grünen Bundesverkehrsminister ein klares Nein. Foto: dpa

Wie auf Knopfdruck erklären kann er aber, welche Weichen ein grüner Bundesverkehrsminister stellen muss: Dieselnachrüstsets sollen rasch die Serienzulassung erhalten – und Automobilbauer verpflichtet werden, sie kostenfrei einzubauen. Grüne würden mehr Geld in den Bahnausbau stecken. Ein klares Nein käme zu einer Dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Der Bund hat als Anteilseigner ein Vetorecht.

Am WAA-Zaun sozialisiert

Hofreiter gilt als politisches Kraftpaket. Als politisch links, Sturkopf, Atheist und Heavy-Metal-Fan beschreibt sich der 47-Jährige selbst. Politisch sozialisiert wurde der Oberbayer übrigens auch in der Oberpfalz. Beim Kampf gegen die WAA in Wackersdorf demonstrierte er als 15-Jähriger mit Münchner Grünen-Freunden am Bauzaun. Die Oberpfälzer hat er aus dieser Zeit als höchst widerstandsbereit in Erinnerung – speziell eine ältere Dame mit Kopftuch. Sie führte in einem Eimer Pflastersteine mit sich spazieren.

Welche Politiker aus Ostbayern haben Chancen auf einen Einzug in den nächsten Bundestag? Eine Einschätzung dazu lesen Sie hier!

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