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Bundestagswahl 2017
Samstag, 18. November 2017 5

Bundestagswahl

Wahltag mit weiß-blauem Nebeneffekt

Sieger oder Verlierer? Der 24. September hat viele Folgen für die politische Landschaft. Eine Prognose aus sechs Blickwinkeln
Von Christine Schröpf, MZ

  • Nach der Bundestagswahl ist vor der Landtagswahl: In Bayern nehmen die Parteien nach dem 24. September schon die nächste Abstimmung in den Blick. Foto: dpa
  • Das Risiko von Wahlmüdigkeit steigt bis 2030 Zug um Zug. Foto: dpa

Testfall für Guttenberg

Für Karl-Theodor zu Guttenberg ist der Bundestagswahlkampf 2017 der Test für ein politisches Comeback. Bei Auftritten in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken lotet der frühere Bundesverteidigungsminister bis 24. September aus, ob die Wähler Schummelei und mieses Krisenmanagement im Jahr 2011 abgehakt haben oder ihm die Affäre mit neuer Vehemenz um die Ohren fliegt.

Karl-Theodor zu Guttenberg stehen nach der Bundestagswahl wohl viele Optionen offen. Foto: dpa

Erste Reaktionen sind aus Guttenbergs Sicht höchst positiv. Der Trend geht scheinbar zum Verzeihen. Bleibt es dabei, steht Guttenberg in der Zukunft eine dauerhafte Rückkehr auf die politische Bühne offen. In der CSU ist noch keiner vor die Tür gesetzt worden, der für viele Wählerstimmen gut ist.

Einen Kommentar zu einem möglichen Guttenberg-Comback lesen Sie hier:

Kommentar

Guttenbergs Comeback

Die Trump-Ära mit ständig neuen Ungeheuerlichkeiten aus dem Weißen Haus, die Verrücktheiten der britischen Brexit-Erzwinger oder die Zertrümmerung demokratischer...

In Ostbayern wird Guttenberg in den kommenden Wochen drei Mal zu sehen sein: Das erste Mal am 4. September auf dem Gillamoos in Abensberg. Der CSU-Kreisvorsitzende und Kelheimer Landrat Martin Neumeyer kann sich vor Reservierungsanfragen für das Festzelt kaum retten. „Die Zahl ist in der Größenordnung wie bei der Kanzlerin“, sagt er. Die Neugier auf Guttenbergs anderen Blick auf die Politik sei groß. Nur einmal sei er kritisch auf den Auftritt angesprochen worden. Er habe mit einem Bibelzitat geantwortet: „Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“

Von dieser biblischen Gnade beseelt sind allerdings selbst in der CSU nicht alle. Es bleibt auch dort ein Lager scharfer Guttenberg-Gegner.

Horst Seehofer sortiert Kabinett

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer plant eine große Kabinettsumbildung. Foto: dpa

Die CSU konzentriert sich nach der Bundestagswahl auf die „Mutter aller Schlachten“: Parteichef Horst Seehofer hat angekündigt, dass er mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr das eigene Kabinett einem größeren Stühlerücken unterzieht. Er will ein Team präsentieren, das über 2018 hinaus Verantwortung trägt. Ein kompliziertes Werk: Regionalproporz und Frauenquote sind zu berücksichtigen – zudem produziert jede Personalentscheidung eine Heerschar Enttäuschter. In der Partei rechnen sie damit, dass Seehofer die Aufgabe nicht vor dem CSU-Parteitag im November anpackt.

Wechselt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Herbst ins Bundeskabinett, ist mindestens dieser Posten neu zu besetzen. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer verweist auf ein großes Personaltableau. „Ich habe für jede Funktion mindestens zwei oder drei Leute aus meiner Fraktion, die das ausfüllen könnten.“ Mit Ausnahme der Position des Ministerpräsidenten, wie er einschränkt. Seehofer sei „einmalig“. Amtierende Minister, die nicht wieder für den Landtag kandidieren, stehen bei den Rochaden in hoher Gefahr, ihren Posten zu verlieren. Das gilt auch für die Oberpfälzer CSU-Frau und Sozialministerin Emilia Müller. Sie funkt derzeit regelmäßig, wieviel Freude sie an ihrem Amt hat. „Die Listenaufstellung für den Landtag ist im nächsten Jahr – erst bis dahin muss ich mich entscheiden.“

Grünen-Chef im Anti-CSU-Modus

Für Bayerns Grünen-Chef Eike Hallitzky bleibt die CSU der Hauptfeind. Foto: dpa

Eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen zählt in Berlin nach der Bundestagswahl zu den möglichen Szenarien. Die bayerische Grünen brächte das im Landtagswahlkampf 2018 in die schräge Lage, im Bund mit dem Lieblingsfeind CSU an einem Tisch zu sitzen. Landeschef Eike Hallitzky demonstriert Gelassenheit. „Wenn wir unsere zentralen Inhalte durchsetzen, würde ich persönlich auch mit dem Teufel paktieren.“ Im Freistaat bleibe es beim Anti-CSU-Kurs, weil die Seehofer-Partei in zentralen Zukunftsthemen „völlig versage“.

Zwischen-Etappe im Wahl-Marathon

Die Bundestagswahl ist Zwischenetappe in einem Polit-Marathon, der den Wählern bevorsteht. In den nächsten 13 Jahren sind mit 2022, 2027 und 2030 nur drei wahlfreie Jahre zu verzeichnen: 2018 steht die Landtagswahl bevor, 2019 die Europawahl, 2020 die Kommunalwahlen. 2021 folgt eine neue Bundestagswahl, 2023 eine Landtagswahl, 2024 ist Europawahl, 2025 wieder Bundestagswahl, 2026 Kommunalwahl. 2028 wird der Landtag bestimmt, 2029 Bundestag und Europaparlament. Das birgt die Gefahr wachsender Wahlmüdigkeit.

SPD-Chefin vor neuer Aufgabe?

SPD-Chefin Natascha Kohnen zählt zu den Favoriten für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2018. Foto: dpa

Der Prozentwert bei der Bundestagswahl entscheidet darüber, ob die bayerische SPD mit Rückenwind in die Landtagswahl 2018 startet – oder erst eine enttäuschende Niederlage abschütteln muss. Am 24. September wird auch feststehen, wie kraftstrotzend der Hauptgegner CSU ins nächste Kräftemessen geht. Eine Rolle spielt dabei, welche Kröten die bayerische Regierungspartei bei einem Wahlsieg der Union in einer neuen Koalitionsregierung schlucken und daheim in Bayern als gut erträglich verkaufen muss.

Wer der CSU 2018 als Spitzenkandidat Paroli bietet, entscheidet die SPD bei einem Nominierungsparteitag Anfang nächsten Jahres, sagt der bayerische Generalsekretär Uli Grötsch. „Die Favoriten sind ja bekannt“, spielt er auf die Landesvorsitzende Natascha Kohnen und Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher an. Weitere Aspiranten nicht ausgeschlossen. „In der BayernSPD gibt es eine Reihe von Männern und Frauen, um die Partei in die nächste Landtagswahl zu führen“, sagt Grötsch.

Kohnen kann auf die Waagschale werfen, dass sie erst vor kurzem mit einem satten Vertrauenspolster von 88,3 Prozent an die Parteispitze gewählt worden ist. Mit einer Spitzenkandidatur hätte sie sich auch eine Tapferkeitsmedaille verdient. Es gilt, die Sozialdemokraten nach 60 Jahren ohne Regierungsbeteiligung in Bayern aus der Opposition zu führen.

AfD: Mehr Geld, sichere Strukturen

Bayerns AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron spricht von einer Vorentscheidung für die Landtagswahl 2018. Foto: dpa

Der Einzug der AfD in den Bundestag ist für den bayerischen AfD-Chef Petr Bystron eine sichere Sache. Listenplatz 4 würde ihm in diesem Fall auch selbst einen Arbeitsplatz in Berlin garantieren. Bystron rechnet mit mindestens zehn bis zwölf Mandaten allein für Bayern – und spricht von einer Vorentscheidung für 2018. „Das ist natürlich ein wichtiges Signal. Wir gehen gestärkt in die Landtagswahl.“

Der Freistaat sei für die AfD das schwierigstes Bundesland. „Da tummelt sich mit der CSU und den Freien Wählern die meiste Konkurrenz.“ Eine Verankerung im Bundestag erleichtere die Auseinandersetzung. Denn per Wahlkampfkostenerstattung spült es Geld in die Kassen – ein Euro pro Jahr für jede Stimme. Bei Fraktionsstärke im Bundestag kommen weitere Mittel hinzu. „Das wirkt sich natürlich aus, wenn mehr Geld in die Partei fließt und eine Professionalisierung der Strukturen möglich ist.“ Bisher stützt sich die bayerische AfD laut Bystron auf eine Halbtageskraft und ehrenamtliches Engagement der gut 4000 Mitglieder.

Bystron rechnet mit einer Sogwirkung, sobald die AfD im Bundestag etabliert ist. Bayernweit werde ein halbes Dutzend Mandatsträger in Kommunalparlamenten zur AfD wechseln, sagt er, darunter ein Stadtrat aus Ingolstadt. Namen nennt er nicht.

Bystron ist seit 2015 Parteichef. Ob er es bleibt, entscheidet sich bei einem Parteitag nach der Bundestagswahl.

Wer schafft es im Herbst in den Bundestag? Die Namen der aussichtsreichen Kandidaten aus dem Verbreitungsgebiet unseres Medienhauses finden Sie hier.

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