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Politik Oberpfalz
Freitag, 24. November 2017 13° 3

Grundstücksgeschäft

CSU scheitert mit Rechtsbeschwerde

Lappersdorf handelte laut Landratsamt beim Grundstückskauf für ein Kinderhaus korrekt. CSU denkt über weitere Schritte nach.
Von Christof Seidl, MZ

Die Bauarbeiten für das neue Kinderhaus sind bereits voll in Gang. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht liefen die Entscheidung für dieses Grundstück und das Grundstücksgeschäft selbst ordnungsgemäß ab. Foto: Dummer

Lappersdorf.Die CSU-Fraktion hat in ihrer Auseinandersetzung mit der Marktratsmehrheit in Lappersdorf eine Niederlage erlitten. Ende April hatte sie sich mit einer Rechtsaufsichtsbeschwerde an die Kommunalaufsicht des Landratsamts gewandt. Auslöser war ein Grundstückskauf für das geplante Kinderhaus beim Sportzentrum in Kareth. Aus Sicht der CSU-Fraktion wurden bei der Auswahl des Grundstücks für das Kinderhaus mehrere Grundstücksgeschäfte mit dem gleichen Verkäufer vermengt, Vereinbarungen getroffen und Zusagen gegeben, die für Lappersdorf sehr teuer und risikoreich werden könnten.

Nun hat die Kommunalaufsicht das Ergebnis ihrer Kontrollarbeit mitgeteilt. „Die Prüfung der Unterlagen hat ergeben, dass die Vorgehensweise des Marktes Lappersdorf kommunalaufsichtlich nicht zu beanstanden ist“, heißt es in dem Bericht wörtlich. Weder beim Verfahren zur Entscheidungsfindung über den Abschluss des Tauschvertrags noch bei der Auswahl der Fläche für das Kinderhaus sind Fehler erkennbar. Der Marktrat habe in einem nachvollziehbaren Verfahren aus sieben Grundstücken anhand von zehn Kriterien das seiner Auffassung geeignetste ausgewählt. Grundstücke, die bereits dem Markt gehören, seien „hinreichend miteinbezogen und bewertet“ worden.

Auch gegen die Vereinbarungen des Tauschvertrags gibt es kommunalrechtlich keinen Bedenken. Zu diesen Vereinbarungen zählten ein Rückbehalt für ein Drittel der eingebrachten Fläche für ein neues Baugebiet sowie weitere 2000 Quadratmeter Fläche, die in Aussicht gestellt wurden.

Entscheidungsspielraum genutzt

Bürgermeister Christian Hauner sieht sich durch das Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht bestätigt. Foto: klauskurz.de

Die Kommunalaufsicht unterstreicht in ihrer Bewertung den „weitgehenden Entscheidungsspielraum“ einer Gemeinde in solchen Fragen. Es liege im Ermessen des Marktgemeinderats, welches der in Betracht kommenden Grundstücke er für am geeignetsten hält. „Hält er (der Marktgemeinderat) ein Grundstück für das Kinderhaus für geeigneter als ein anderes, liegt es ebenfalls in seinem Ermessen, für eine Realisierung des Kinderhauses an diesem Standort mehr zu investieren als für eine alternative Lösung.“ Unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt des Tauschs gültigen Bodenrichtwerte für Bauland in Kareth und der Tatsache, dass es sich bei den veräußerten Flächen lediglich um Bauerwartungsland handelte, seien auch die Konditionen des Grundstücksgeschäfts nicht zu beanstanden.

Gerade diese Vertragsklauseln hatte die CSU-Fraktion kritisiert. Es sei sehr bedenklich, wenn ohne Not Zugeständnisse gemacht würden, die deutlich von dem abweichen, was der Markt Lappersdorf üblicherweise mit anderen Grundstücksverkäufern vereinbart habe, kritisierte CSU-Fraktionssprecher Joachim Strauß bei der Abgabe der Beschwerde im April.

Aus seiner Sicht hätte der Markt überhaupt kein Grundstück erwerben müssen, da er selbst im Besitz eines passenden Geländes sei. Dabei handelte es sich um eine Freifläche zwischen dem bestehenden Kinderhaus beim Kletterzentrum und der Karether Grundschule. Das Gelände gehöre der Gemeinde, argumentierte die CSU-Fraktion im Marktrat. Es gebe Synergieeffekte, die sowohl dem bestehenden Kinderhaus als auch einer möglichen Erweiterung der Grundschule zugutekommen könnten. Die Mehrheit im Marktrat hielt diese Fläche für weniger geeignet.

Der Lappersdorfer Bürgermeister Christian Hauner (Freie Wähler) zeigte sich von der Bewertung der Kommunalaufsicht erleichtert. Er sei aber nicht überrascht, sagte er im Gespräch mit unserem Medienhaus. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass sowohl die Entscheidung für die Fläche beim Sportzentrum als auch das Grundstücksgeschäft ordnungsgemäß abgelaufen sind.

„Wir haben alles richtig gemacht“

Laut Fraktionssprecher Joachim Strauß denkt die Lappersdorfer CSU-Fraktion über weitere Schritte im Zusammenhang mit den Grundstückskauf für das Kinderhaus nach. Foto: Dummer

Die Kommunalaufsicht hat nach Hauners Ansicht diese Überzeugung vollkommen bestätigt. „Wir haben alles richtig gemacht. Der Teil des Marktgemeinderats, der für diesen Weg gestimmt hat, und die Verwaltung haben sich nichts vorzuwerfen.“ Man habe sich für den besten Standort entschieden.

Der Bürgermeister kritisiert nun seinerseits die CSU-Fraktion. Diese sollte Mehrheitsentscheidungen des Marktrats akzeptieren und die Verwaltung in Ruhe arbeiten lassen. „Es ist nicht schön, wenn man sich ständig mit solchen Vorwürfen auseinandersetzen muss.“, betonte Hauner. „Ich wäre froh, wenn diese Beschwerden nun weniger werden würden.“

CSU-Fraktionssprecher Strauß wollte auf Anfrage die Stellungnahme der Kommunalaufsicht noch nicht kommentieren. Um das Schreiben des Landratsamts genau bewerten zu können, habe man die Ausführungen des Markts Lappersdorf zum Sachverhalt angefordert. Strauss: „Wenn wir diese erhalten haben, wird unser Rechtsanwaltsbüro sie prüfen und wir entscheiden über das weitere Vorgehen.“ Laut Landratsamt sei der Vorgang „noch nicht zu beanstanden“, so Strauß. Der Grund sei, dass die Erschließung des Baugebiets zwischen Gymnasium und Friedhof, die der Käufer vom Markt zugesichert bekommen habe, ohne dass ein konkreter Kaufpreis ausgehandelt wurde, noch nicht vollzogen sei.

Kinderhaus Lappersdorf

  • Kinderhaus

    : Es handelt sich um einen Flachdachbau ohne Keller mit zwei Geschossen bei 5 100 Kubikmeter umbauten Raum, geplant als „Null-Energiehaus“.

  • Einteilung:

    Im Erdgeschoss können zwei Krippengruppen und im Obergeschoss zwei Kindergartengruppen untergebracht werden. Das Projekt ist barrierefrei geplant und bietet auch bei Bedarf eine Erweiterung um jeweils eine Gruppe.

  • Fläche

    : Das Grundstück ist nach Angaben des Architekten Hanshans ausreichend groß bemessen, interessante Spieleangebote im Freien stünden zur Verfügung.

  • Vorgeschichte:

    Insgesamt standen sieben Grundstücke als Standort zur Debatte. Nach Ansicht der Markträte bot die Fläche beim Sportzentrum die besten Voraussetzungen, auch in Hinblick auf eine spätere Erweiterung.

  • Kosten

    : Projektsteuerer Karsten Sindersberger gab die Kosten mit 3,78 Millionen Euro an.

  • Zuschuss:

    Kämmerer Robert Weilhammer erwartet einen Zuschuss von 1,1 Millionen Euro.

  • Fertigstellung:

    Das Kinderhaus soll im Frühjahr 2018 Jahr in Betrieb gehen.

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