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Politik
Dienstag, 31. März 2015 11° 4

Krise

Politische Beben verunsichern die EU

Frankreich steuert auf einen Kurswechsel zu. Die Börsen sind nervös – auch weil in den Niederlanden neu gewählt werden muss.
Von Christian Kucznierz, MZ

Paris/Den Haag/Prag. Ein möglicher Regierungswechsel verbunden mit einem Rechtsruck in Frankreich, Neuwahlen in den Niederlanden und eine kriselnde Regierung in Tschechien: Die politische Landkarte Europas steht vor einer Neugestaltung. Dabei setzt sich der Trend fort, dass seit 2011 kein Verfechter einer harten Euro-Linie bei einer Wahl bestehen konnte – und die Frage, ob bei Wahlen in Zeiten der Schuldenkrise Populisten Zulauf erhalten, stellt sich immer öfter.

Der Sieger der ersten Runde bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, François Hollande, hatte bereits im Vorfeld angekündigt, den erst im Februar von 25 Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Fiskalpakt ändern zu wollen. Außerdem will der Sozialist Hollande eine Reichensteuer einführen. Die Nachricht über seinen möglichen Sieg bei der Stichwahl zwischen ihm und Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hat gestern die Märkte beunruhigt. Der französische Aktienindex CAC-40 verlor bis zum Mittag 2,33 Prozent und notierte bei 3116 Punkten – am Freitag waren es noch 3188. Zugleich stiegen die Zinsen für französische Staatsanleihen.

Eine mögliche Neuausrichtung der französischen Wirtschaftspolitik ist aber nicht der einzige Grund für Unruhe an den Börsen. Das Aus der Regierung von Mark Rutte in den Niederlanden hat auch in Deutschland für kräftige Verluste gesorgt. Rutte galt als einer der wichtigsten Partner von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kampf um eine stabile Gemeinschaftswährung. Nach einer Studie der Bank BNP Paribas werde Holland nun bis zu einer Neuwahl de facto handlungsunfähig sein – was dazu führe, dass das Land das Ziel eines Staatsdefizits von drei Prozent nicht erreichen könne. Das war als Obergrenze im Fiskalpakt vereinbart worden. Zudem hätte eine Übergangsregierung nicht die Befugnis, weitere Euro-Beschlüsse entgegenzunehmen. Auch sehen Analysten die Top-Bewertung der Kreditwürdigkeit der Niederlande in Gefahr. Damit könnte der Euro weiter unter Druck geraten.

Ruttes Minderheitsregierung war gescheitert, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders ihr die Unterstützung entzog, offiziell, weil er Ruttes Sparkurs nicht mittragen wollte. Im Land selbst geht man aber davon aus, dass Wilders bei Neuwahlen auf den Sieg hofft. Der Islam-Hasser setzt zunehmend auf einen Anti-EU-Kurs. Damit liegt er auf einer Linie mit Marine Le Pen, die in Frankreich das beste Ergebnis für ihre rechtsextreme Partei Front National holen konnte. Mit 18Prozent gab fast jeder fünfte Wähler ihr seine Stimme.

Europa sorgt sich ohnehin um die Gemeinschaftswährung. Das Vertrauen in die Dauer-Krisen-Staaten Italien und Spanien sinkt – trotz aller Bemühungen der neuen Regierungen. Zudem wird im Krisenherd Griechenland am 6. Mai ein neues Parlament gewählt. Nachdem die Übergangsregierung Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe gegen massiven Widerstand durchgesetzt hat, gilt es nicht als ausgeschlossen, dass eine neue Regierung zumindest einen Teil der Sparpakete aufschnüren könnte.

In Tschechien steht derweil die Regierung von Petr Necas nach einem Korruptionsskandal vor dem Aus. Auf den Straßen hatten am Wochenende Zehntausende ihrem Ärger über den Kurs und das Verhalten der Regierung Luft gemacht. Seiten 2, 4, 5 und 9

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