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Regensburg
Donnerstag, 18. Januar 2018 7

Verwaltung

Das Rathaus wird digital

Regensburger können immer mehr Bürokratie im Netz erledigen. Doch die reinen Online-Dienste nutzen nur wenige.
Von Julia Ried

Ein Arbeitsplatz im Bürgerbüro Stadtmitte: Bei Melanie Hermel und ihren Kollegen bekommen Bürger den Personalausweis mit Online-Funktion. Doch nur wenige nutzen diese. Foto: Tino Lex. Foto: Tino Lex

Regensburg.Es gibt wohl schönere Beschäftigungen an einem Urlaubstag: Die Regensburgerin Anna Schuss (26) zieht an diesem Dezembertag im Foyer des Neuen Rathauses eine Wartemarke, weil sie einen neuen Personalausweis braucht. „Wenn man so etwas online beantragen könnte, wäre das nicht schlecht“, sagt sie. Dann müsste sie nur zum Abholen kommen – und könnte sich einen Gang ins Bürgerbüro sparen.

Auf dem Amt eine Nummer ziehen und warten, bis sie aufgerufen wird – das nervt viele. Die Regensburger sollen schon bald mehr online erledigen können, verspricht die Stadtverwaltung nun in einem ausführlichen „E-Government-Bericht“, den Verwaltungsreferent Karl Eckert am Mittwoch dem Stadtrat vorstellt. Doch auf dem Weg zum digitalen Rathaus muss auch Regensburg einige Hürden überwinden: rechtlicher, aber auch technischer Art.

Sechs Projekte laufen

Im Rathaus laufen gerade sechs digitale „Leuchtturmprojekte“. Dazu gehören ein Auskunftssystem für Geo-Informationen, ein Portal zur Beteiligung an der Bauleitplanung, eine Plattform für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Firmen und eine elektronische Bewerber-Verwaltung. Zwei Projekte betreffen die Dienstleistungen, die die Bürger am öftesten benötigen: Dazu zählen die der Kfz-Zulassungsstelle, aber vor allem einige des Bürgerbüros und des Standesamts: etwa die Anforderung von Briefwahlunterlagen und die Beantragung von Urkunden beim Standesamt.

„Wir wollen auf jeden Fall versuchen, 2018 Leuchtturmprojekte insbesondere in Massenverfahren zu verwirklichen, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern den Weg zur Behörde zu ersparen [...].“

Verwaltungsreferent Karl Eckert

Eigentlich sollte dieser Part des E-Government-Plans 2017 umgesetzt werden – auch wenn die gesetzlichen Vorgaben eine Realisierung bis zum 1. Januar 2020 erlauben. Doch bei der Bezahlung hakt es. Wer via Internet eine Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde beantragen möchte, kann dies zwar tun. Zum Überweisen der Gebühr muss er allerdings die städtische Internetseite verlassen und zu der seiner Bank wechseln. Zwar biete ein Dienstleister eine E-Payment-Funktion, schreibt die Verwaltung in ihrem Bericht, jedoch sei sie „nicht für die Abwicklung großer Fallzahlen bei der Stadt Regensburg geeignet“. Die Stadt müsse auf eine bessere technische Lösung warten, sagt Verwaltungsreferent Karl Eckert. Er verspricht: „Wir wollen auf jeden Fall versuchen, 2018 Leuchtturmprojekte insbesondere in Massenverfahren zu verwirklichen, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern den Weg zur Behörde zu ersparen und das Interesse an digitaler Kommunikation zu wecken.“ In Arbeit ist etwa eine Online-Neuzulassung von Autos.

Noch nehmen die die Regensburger die reinen Online-Angebote, bei denen sie sich mit ihrem elektronischen Personalausweis identifizieren müssen, dann aber weder mit einem Formular zur Post müssen noch etwas auf dem Amt abholen, kaum in Anspruch. So können sie seit 1. Oktober ihr Fahrzeug nicht nur online bei der Zulassungsstelle abmelden, sondern dort auch wiederzulassen. Doch die Zahl der Nutzer dieser Angebote liegt Eckert zufolge im einstelligen Bereich.

Technische Ausstattung als "Hemmschuh"

Andere Kommunen machen ähnliche Erfahrungen. Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages, sagt: Ein „Hemmschuh“ für E-Government sei bisher, dass die Authentifizierung und eine Unterschrift elektronisch schwer zu realisieren sind. Die Hürden für die Bürger seien häufig zu hoch. Buckenhofer erklärt: „Bürger haben, anders als etwa beim Online-Banking, meist keinen regelmäßigen Kontakt zur Verwaltung. Für die wenigen Verwaltungsleistungen ist der Bürger nicht bereit, sich teure technische Ausstattung zu besorgen.“ Wer nur einmal im Jahr aufs Amt gehen muss, will nicht 50 Euro für einen Kartenleser für den Personalausweis ausgeben und sich dann noch um die passende Software kümmern.

„Da die Verwaltung personenbezogene Daten verarbeitet, muss dies sicher erfolgen.“

Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages

Doch für viele Verwaltungsleistungen ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass sich der Nutzer eindeutig identifiziert, oft ist sogar persönliches Erscheinen Pflicht wie bei der Beantragung eines Personalausweises. „Hier unterscheidet sich die Verwaltung von der Wirtschaft, zum Beispiel Amazon“, sagt Buckenhofer. Auch beim Datenschutz gelten für Kommunen höhere Ansprüche, betont er: „Da die Verwaltung personenbezogene Daten verarbeitet, muss dies sicher erfolgen.“

Verwaltungsreferent Karl Eckert sieht hier die Anbieter von technischen Lösungen gefordert, aber auch den Gesetzgeber. Städtetags-Geschäftsführer Buckenhofer erkennt hier „zahlreiche rechtliche Hürden und Unsicherheiten, in welchem Maß und in welchem Umfang E-Government-Lösungen möglich sind“. Er fordert: „Der Bund und der Freistaat Bayern müssen die Gesetze überprüfen, wo auf Form-Erfordernisse wie Unterschrift oder persönliches Erscheinen verzichtet werden kann.“

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Online zum Amt: Vier Beispiele

  • Briefwahlunterlagen:

    Um Briefwahl zu beantragen, mussten Bürger schon in diesem Jahr nicht mehr zur Post. Sie ließen sich online über das Bürgerservice-Portal anfordern.

  • Fundsachen:

    Wer sein Handy verloren hat oder einen Schlüssel, kann online kontrollieren, ob die Sachen auf dem Fundamt abgegeben wurden. Auf dem Fundus-Portal sind die Eingänge protokolliert.

  • Auto-Abmeldung:

    Wer sein Auto abmelden möchte, kann das schon seit 2015 online erledigen. Seit 1. Oktober ist auch die internetbasierte Wiederzulassung eines Fahrzeugs auf denselben Halter im Angebot.

  • Urkunden:

    Standesamtliche Urkunden wie Geburts-, Ehe - und Sterbeurkunden können die Regensburger elektronisch beantragen. Die Bezahlung ist allerdings noch nicht integriert.

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