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Regensburg
Samstag, 16. Dezember 2017 10

Korruptionsaffäre

Ermittlungen gegen Schmack vor Abschluss

Im Fokus steht die Genehmigung einer Logistikhalle. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft sei hanebüchen, sagt der Verteidiger.
Von Micha Matthes, MZ

Laut den Angaben von Rechtsanwalt Michael Haizmann steht im Fall Schmack für die Ermittler vor allem die Baugenehmigung für eine umstrittene Logistikhalle an der Kremser Straße im Mittelpunkt. Fotos: Lex

Regensburg.Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bauträger Ferdinand Schmack im Zuge des Regensburger Korruptionsskandals sind weitestgehend abgeschlossen. Das bestätigte zumindest Michael Haizmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, der Schmack vertritt. „Es gibt einen Schlussbericht der Staatsanwaltschaft“, sagte Haizmann gegenüber unserem Medienhaus. „Der betrifft den Herrn Wolbergs und den Herrn Schmack.“ Die Verteidigung sei nun dazu aufgefordert, innerhalb einer Frist von sechs Wochen eine Stellungnahme dazu einzureichen. Diese Frist laufe am 23. November ab. Die Verteidigung werde aber eine Fristverlängerung beantragen. Einen solchen „finalen“ Bericht wollte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage nicht bestätigen. Nur so viel: Das Verfahren sei im Moment noch bei der Staatsanwaltschaft Regensburg anhängig, sagte Sprecher Dr. Markus Pfaller. „Die Frist zur Stellungnahme läuft.“

Zweite Lago A3-Halle im Fokus

Die Lago A3 Vermögensverwaltung GmbH hat im Frühjahr 2017 die zweite große Industriehalle an der Kremser Straße fertiggestellt.

Laut den Angaben von Rechtsanwalt Haizmann steht im Fall Schmack für die Ermittler die Baugenehmigung für eine umstrittene Logistikhalle im Stadtosten im Mittelpunkt. „Es geht im wesentlichen – also schwerpunktmäßig – um eine Baugenehmigung, die Oberbürgermeister Joachim Wolbergs für den Bau einer Logistikhalle für die Firma Lago A3 erteilt hat“, sagte Haizmann. „Hierzu soll es laut Staatsanwaltschaft bereits Ende 2012 eine Unrechtsvereinbarung zwischen Herrn Schmack und Herrn Wolbergs gegeben haben.“ Diese Verdachtsmomente seien jedoch „hanebüchen“. „Es ist absurd, anzunehmen, dass Wolbergs damals schon gewusst haben soll, dass er die Halle 2016 persönlich genehmigen wird“, sagte Haizmann. „Das ist konstruiert und einseitig ermittelt.“

Ein großes MZ-Spezial zur Regensburger Korruptionsaffäre finden Sie hier:

Die Lago A3 Vermögensverwaltung GmbH – ein Unternehmen der Schmack Gruppe – hat im Frühjahr 2017 die zweite große Industriehalle an der Kremser Straße fertiggestellt, mitten in einem Gebiet, das als schützenswertes Vogelparadies gilt, den sogenannten Schlämmteichen. Insgesamt möchte Ferdinand Schmack nach eigenen Angaben in diesem Gebiet bis zu fünf solcher Logistikhallen errichten. Bis heute gibt es für dieses Gebiet aber noch keinen Bebauungsplan. Wichtig ist so ein Bebauungsplan auch, weil er eine Umweltverträglichkeitsprüfung beinhaltet und Ausgleichsflächen festlegt. Außerdem umfasst er eine sogenannte Variantenprüfung. Diese bedeutet letztlich, dass die Stadt nachweisen muss, dass es keine Alternativen gibt und unbedingt in diesem Gebiet gebaut werden muss.

Antrag für Schutzgebiet liegt vor

  • Naturschutzverbände

    hatten unter anderem im Februar gegen den Bau weiterer Hallen demonstriert . Der Bund Naturschutz hält sich nach wie vor offen, zu klagen. „Die Schlämmteiche sind für uns von besonderer Bedeutung“, sagt Raimund Schoberer, Vorsitzender des Bund Naturschutz Regensburg. Schmack habe mit seinen beiden ersten Hallen schon „mehr als vom Gesetz her eigentlich möglich war bekommen“.

  • Ein Antrag

    auf einen „Geschützten Landschaftsbestandteil“ für die Schlämmteiche liege bei der Stadt vor.

  • Die Ferdinand Schmack jun. GmbH

    hat nach eigenen Angaben kürzlich das Ergebnis eines selbst in Auftrag gegebenen Artenschutzmonitorings erhalten. Dieses habe ergeben, dass keine der im Bereich der Schlämmteiche ansässigen Arten durch den Bau der Hallen dezimiert worden sei, die Arten seien lediglich auf andere Flächen in dem Gebiet umgezogen. Das Unternehmen will das Ergebnis im Dezember veröffentlichen.

  • Hinter den Kulissen

    hatten alle Beteiligten zuletzt an einem Runden Tisch unter Leitung der Stadt verhandelt.

Die Genehmigungen für die Hallen erfolgten über § 35 Baugesetzbuch als Einzelbauvorhaben. Für Halle 1 war im Jahr 2012 noch Oberbürgermeister Hans Schaidinger verantwortlich. Die Genehmigung für Halle 2 hatte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nach Auskunft der städtischen Pressestelle am 26. September 2016 unterschrieben, obwohl es Einwände vonseiten der Verwaltung gegeben hatte.

Der Bereich an der Kremser Straße ist sensibel, das ist auch den Regensburger Stadträten schon lange bewusst. Deshalb hielt der Stadtplanungsausschuss in einer Beschlussvorlage vom 11. November 2015 die Notwendigkeit eines Bebauungsplans für diesen Bereich fest. „Durch die geplante bauliche Entwicklung werden Lebensräume zahlreicher, teils streng geschützter Vogelarten zerstört, für die ein entsprechender Ausgleich auf naturschutzfachlich geeigneten Stellen geschaffen werden muss“, heißt es in dem Papier. Aufgrund der Komplexität – Schaffung von Baurecht in einem Bereich, der Lebensraum „teils streng geschützter Vogelarten“ sei, Bewältigung des Lärm- und Verkehrsproblems – könne „Baurecht nur im Rahmen eines Bebauungsplanes“ geschaffen werden. Der Plan blieb aus, das Baurecht erfolgte trotzdem.

Die sogenannten Schlämmteiche an der Kremser Straße gelten als schützenswertes Vogelparadies.

Die Angelegenheit sei „eine von vielen, die wir im Blickfeld haben“, hatte Staatsanwaltschaftssprecher Pfaller bereits am 28. Februar auf Nachfrage unseres Medienhauses gesagt. Am Mittwoch wollte Pfaller keine weiteren Angaben zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesem Fall machen. Generell werde den Verteidigern vor der abschließenden Entscheidung der Staatsanwaltschaft eine Frist zur Stellungnahme gegeben, sagte Pfaller.

Weil das Material so umfangreich sei – vor allem die noch einzubeziehenden Bauakten der Stadt –, werde die Verteidigung diese Frist nicht einhalten können, sagte Rechtsanwalt Haizmann. „Wir müssen diese erst noch auswerten können. Daher werden wir eine Fristverlängerung beantragen.“ Haizmann bezeichnete den Fall als „Konstrukt“ und verwies darauf, dass „wohl Anwaltsgespräche abgehört“ worden seien und „vertrauliche Korrespondenz zwischen Verteidigern und Beschuldigten Bestandteil der Akte geworden“ sei.

Schmack fordert Bebauungsplan

Seine Firmengruppe wolle an der Kremser Straße „auf jeden Fall weitere Hallen bauen“, sagte Ferdinand Schmack. „Ohne Bebauungsplan geht das aber nicht mehr.“ Dieser sollte eigentlich schon lange stehen. Der Bedarf für Firmen, die sich dort gern ansiedeln wollen, bestehe, die Nachfrage sei sehr groß.

Lesen sie die Entwicklungen in der Korruptionsaffäre in unserer Chronologie nach:

Ferdinand Schmack ist einer der drei Regensburger Bauträger, gegen die die Staatsanwaltschaft im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre ermittelt. Der Unternehmer hatte bereits im Februar selbst gegenüber unserem Medienhaus bestätigt: Zwischen 2012 und 2014, also im letzten OB-Wahlkampf, seien von seiner Firmengruppe 158 000 Euro an Parteien geflossen, davon 83 000 Euro an Wolbergs‘ SPD-Ortsverein Süd und knapp 50 000 Euro an die CSU, 20 000 an deren Abspaltung „Bürger für Regensburg“ und 5000 an die Freien Wähler.

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