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Regensburg
Donnerstag, 18. Januar 2018 7

Politik

Rekordzahlen sind Zankapfel

Der Regensburger Stadtrat beschloss einen 905-Millionen-Euro-Haushalt. Die Koalition gebe zu viel Geld aus, mahnte die CSU.
Von Julia Ried

Der Bau der Kreuzschule auf dem Gelände des ehemaligen Jahnstadions zählt mit für 2018 eingeplanten Kosten von 8,6 Millionen Euro zu den größten Investitionen im Haushalt 2018.Foto: Lex

Regensburg.Als Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer 2008 als Stadträtin anfing, da genügten für den Haushalt der Stadt auf Papier noch zwei Ordner, so erzählte sie es kürzlich auf der Pressekonferenz zu den Finanzen. Dann wurden es zwei und ein schmaler, für das Investitionsprogramm. Am Donnerstag nun lagen im Sitzungssaal drei dicke Ordner hinter den Plätzen für die Medien – und so schwer wie in diesem Jahr war der Regensburger Haushalt auch in Bezug auf die Summen, um die es geht, noch nie. 905 Millionen Euro lautete die Rekordzahl, die Finanzreferent und Kämmerer Dieter Daminger nannte.

Auch seine Ansprache war trotz der guten Nachrichten zu Beginn der viereinhalbstündigen Debatte eher schwer. Er mahnte: Die Stadt dürfe nicht stehenbleiben. „Regensburg braucht auch weiterhin Wachstum.“ Daminger sagte: „Würde es nicht gelingen, neue Aktivitäten von bestehenden oder anzusiedelnden Unternehmen zu initiieren beziehungsweise zu unterstützen, würde die Arbeitslosigkeit schnell anwachsen.“ Regensburg setze auf eine „ganzheitliche Stadtentwicklung“ auf hohem Niveau. CSU, ÖDP und der Linken gefielen die Schwerpunkte nicht – sie stimmten gegen den Haushalt.

SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert erklärte nüchtern die Handschrift seiner Partei in dem Plan, der „solide finanziert sei“. Bei Schulen und Bildung scheine der Erfolg Regensburgs die Stadt einzuholen – hier gelte es nachzusteuern. Auch auf der Infrastruktur liege der Fokus der SPD. Zufußgehen, Radfahren und der öffentliche Nahverkehr sollten attraktiver werden. „Einige Brücken wird es mit uns jedoch in absehbarer Zeit allerdings nicht geben, nämlich beispielsweise eine Sinzinger oder Kneitinger Straßenbrücke, die geeignet wären, städtische Naherholungsgebiete zu zerstören und Wohngebiete über Gebühr zu belasten.“

Grüne fordern mehr Klimapolitik

Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc sah mit der Stadtbahn „ein Herzensanliegen der Grünen auf der Zielgeraden“. Doch sie übte auch sachte Selbstkritik an der gemeinsamen Politik. Die Umsetzung des Klimaleitbildes müsse „schleunigst Fahrt aufnehmen“.

FDP-Fraktionschef Horst Meierhofer hob sich mit seiner Rede von allen Kollegen ab. Er versuche, auch „mit dem Finger auf uns selbst zu zeigen“, so formulierte er es in seiner Kritik der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis. Die Stadt dürfe sich dem „Brücken bauen“, auch im Wortsinn, nicht verschließen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann arbeitete sich im Stil einer Generaldebatte am Rathausbündnis zwischen SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP ab. Zuvor hatte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) die CSU ermahnt: Sie könne sich die Zusammenarbeit stellenweise „im Ton sachlicher“ vorstellen.

Den Ton gab in Zimmermanns Rede der Satz „Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die bunte Koalition Geld zurücklegt“ vor. Sie brauche die frei verfügbare Rücklage komplett auf, warf er ihr vor – was Kämmerer Daminger bestritt. Zimmermann geißelte auch den Stellenplan – er erkannte zu viel Personal, und das auch am falschen Platz. Statt Mitarbeitern im Baureferat würden „Sozialpädagogen ohne Ende“ eingestellt.

Ludwig Artinger von den Freien Wählern nannte die Kritik „scheinheilig“. „Wenn von knapp 60 neuen Stellen 33 Stellen allein für die Ausbildung und Betreuung unserer Kinder und Kindeskinder geschaffen werden, bin ich der Meinung, das ist in der Tat eine sinnvolle Investition in die Zukunft.“

ÖDP will neuen Plan für Stadt

Linken-Fraktionschef Richard Spieß appellierte: „Was wir brauchen, ist tatsächlich günstiger Wohnraum.“ Wohngeld, das Menschen erst bekämen, wenn sie schon verarmt seien, löse kein Problem. ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner forderte einen neuen „Regensburg-Plan“, mit einer ganz starken Rolle der Stadt in der Wohnungspolitik und einer Verkehrswende. „Wie anders soll das von euch nie in Frage gestellte stetige Wachstum mit dem höchst ambitionierten Ziel der klimaneutralen, der nahezu emissionsfreien Stadt, vereinbar sein?“

In der traditionellen Weihnachtsansprache bei Kerzenlicht stimmte Stadträtin Kerstin Radler (Freie Wähler) ihre Kollegen im Stadtrat mit nachdenklichen Worten auf die sich anschließende Weihnachtsfeier ein. Politiker müssten „die Ängste derjenigen verstehen, die sich vor dem Unbekannten, Fremden fürchten“. „Diese Mauer gilt es einzureißen und Politik wieder begreifbar zu machen.“

Einen ausführlichen Artikel zu den Einnahmen und Ausgaben im Haushalt 2018 lesen Sie hier.


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