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Regensburg
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Politik

Stadt will sich durchleuchten lassen

Das Institut für Korruptionsprävention in Hof bietet Regensburg eine Schwachstellen- und eine Risikoanalyse an.
Von Julia Ried, MZ

Die Stadt hat viele Vorkehrungen zur Korruptionsprävention: Dieser Fragebogen wurde mehreren Jahren an die Mitarbeiter ausgegeben. Wie die Regeln gelebt werden, soll ein Institut prüfen. Foto: Matthes

Regensburg.Die Stadt Regensburg will herausfinden, ob die Strukturen und Arbeitsabläufe im Rathaus und in den Tochterunternehmen Korruption begünstigen. Zu diesem Zweck arbeitet die Kommune, die damit auf die Korruptionsaffäre um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs reagiert, nicht nur mit Transparency International zusammen, wie im April beschlossen. Sie plant auch, sich vom Institut für Korruptionsprävention in Hof prüfen zu lassen. Verwaltungsreferent Karl Eckert hat in dieser Woche den Chef der Einrichtung, Dr. Carsten Stark, Professor für Organisation und Personalmanagement an der Hochschule Hof, um ein Angebot gebeten.

Nach Einschätzung von Eckert könnte die Dienstleistung einen niedrigen fünfstelligen Betrag kosten. Das Gespräch mit Stark sei „sehr interessant und fruchtbar“ gewesen. „Wir haben vereinbart, dass das Institut uns einen Vorschlag macht, wie die Zusammenarbeit gestaltet werden kann – im Bereich Schwachstellen- und Risikoanalyse.“

Wo sind Angriffspunkte?

„In der Schwachstellenanalyse schaut man sich einzelne Arbeitsprozesse an“, erklärt Institutschef Stark. Leitfrage dabei sei: „Wo sind Stellen, an denen man Angriffspunkte hätte, wenn man korrupt wäre?“ Umfassender ist die Risikoanalyse, bei der das Institut die Organisation der gesamten Kommune untersucht. „Das schließt alle Amtsträger mit ein“, erläutert Stark – es sei möglich, dass Aufsichtsräte der kommunalen Tochterunternehmen dazu zählen. Stadträte ohne solche Funktion sind Mandats-, aber keine Amtsträger. Stark lässt sich zunächst sämtliche Organigramme von der Stadt schicken.

Der erste Eindruck des Experten: „Die Stadt Regensburg ist im Vergleich mit anderen bayerischen Städten außerordentlich gut aufgestellt, was die formalen Regeln angeht.“ Sein Institut aber blickt dahinter, untersucht die Praxis. „Wir wollen informieren, wir wollen schulen, wir wollen die Prävention voranbringen“, so erklärt Stark die Ziele seiner vor knapp 15 Jahren gegründeten Einrichtung, die Kommunen und Firmen berät.

Verwaltungsreferent Eckert betont: „Mir ist die Feststellung wichtig, dass es in Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Oberbürgermeister keine Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Verwaltung gibt.“ Unabhängig davon halte er Schwachstellen- und Risikoanalyse für notwendig. Solche Untersuchungen dienten „dem Schutz der Mitarbeiter vor unberechtigten Vorwürfen, aber auch gegen Versuche von außen, Mitarbeiter zu korrumpieren, natürlich letztlich auch dem guten Ruf der Stadtverwaltung“.

Transparency schickte Material

Anfang September steht dann ein Termin mit Transparency International (TI) an, an dem auch Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer teilnehmen möchte. Die Nichtregierungsorganisation hat der Kommune Material zukommen lassen, darunter eine Checkliste zur Selbstprüfung in Sachen Korruptionsprävention. Sie umfasst auch Fragen zum Stadtrat. TI stellt an seine kommunalen Mitglieder auch Anforderungen, die die Politik betreffen. Die einzelnen Punkte will TI-Vorstandsmitglied Dr. Gisela Rüß im Spätsommer mit den Vertretern der Stadt „durchdiskutieren“.

Das Zwischenfazit von Gisela Rüß zur Zusammenarbeit mit der Stadt lautet: „Am guten Willen fehlt es mit Sicherheit nicht.“ Sie sei sich allerdings nicht ganz sicher, ob sich die Verantwortlichen den Weg zur Mitgliedschaft nicht einfacher vorstellen, als er sein könnte.

Alle Nachrichten, Hintergründe und Analysen zum Regensburger Korruptionsskandal lesen Sie hier.

Weitere Schritte

  • Compliance-Agentur:

    Verwaltungsreferent Karl Eckert führt in dieser Woche ein unverbindliches Sondierungsgespräch mit einer Agentur, die in der Korruptionsprävention tätig ist. Das Unternehmen sei nicht in Regensburg ansässig, betont Eckert.

  • Prüfungsverband:

    Die Stadt bittet den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband um Untersuchung „bestimmter Geschäftsvorgänge, unter dem Aspekt der Geschehnisse der Vergangenheit, aber auch in freier Entscheidung“. Im September ist ein Gesprächstermin.

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