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Regensburg
Sonntag, 21. Januar 2018 5

Politik

Woher kommt das Geld – wohin fließt es?

Die Mittelbayerische erklärt die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Regensburger Haushalts 2018.
Von Julia Ried

Der Haushalt 2018 ist 905 Millionen Euro schwer. Symbolfoto: Hase/dpa

Regensburg ist mit einem 905 Millionen Euro schweren Haushalt 2018 eine reiche Stadt. Was ist die größte Einnahmequelle?


Den größten Einnahmeblock machen Steuern aus. Finanzreferent Dieter Daminger erläutert: „Da fällt insbesondere die Gewerbesteuer ins Gewicht, wo wir von 220 Millionen Euro ausgehen.“ 31,2 Prozent der Einnahmen werden so bestritten. Zweitwichtigste Steuereinnahme ist mit 13,7 Prozent der Anteil an der Einkommenssteuer, den die Kommunen bekommen, – bis zu 15 Prozent des Aufkommens an Einkommenssteuer geht an sie. Die Stadt Regensburg geht davon aus, dass dieser Posten im nächsten Jahr 96,5 Millionen Euro groß ist. An vierter Stelle bei den Steuereinnahmen – nach der Grundsteuer – steht mit 3,9 Prozent der Anteil an der Umsatzsteuer. „Und der steigt erfreulich bei uns, weil der Bund den Ländern und Kommunen fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellt im Rahmen der Flüchtlings- und Integrationshilfe“, erklärt Daminger. So kann die Stadt 2018 insgesamt mit 27,4 Millionen Euro Umsatzsteueranteil rechnen. Mit 18 Millionen Euro kalkulierte sie bisher.


Welche wichtigen Einnahmen gibt es neben den Steuer-Millionen noch? Wie viel Geld steuern die Bürger direkt bei?


Auch Zahlungen der Bürger an die Stadt sind ein erheblicher Posten im Haushalt. 50,6 Millionen Euro „Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte“ sind eingeplant. Damit zahlen die Regensburger für Müllabfuhr, Kanal und Straßenreinigung, aber auch, wenn sie einen Pass beantragen, ihr Auto zulassen oder eine andere Dienstleistung nutzen. Auch 9,3 Millionen Euro „Beiträge und ähnliche Entgelte“ sind eingeplant. Damit finanzieren die Bürger Straßenbau und -ausbau. Daminger ergänzt: „Und natürlich bekommen wir öffentliche Zuschüsse, aus verschiedenen Töpfen des Freistaates Bayern.“

Warum nimmt Regensburg so viel Gewerbesteuer ein? Wo steht es mit seiner Steuerkraft im Vergleich mit anderen Städten?


„Wir sind mit den 220 Millionen Euro Gewerbesteuer in unserer Größenklasse Spitzenreiter“, erklärt Daminger. Was die relative Steuerkraft betrifft, so liege Regensburg in Bayern auf Platz zwei hinter München, darauf weist Sandra Strobl, die Leiterin der Stadtkämmerei, hin. Daminger betont: „Man muss den Betrieben und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich Danke sagen.“ Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt erklärt er so: „Das hängt damit zusammen, dass die Stadtpolitik in den vergangenen 20 bis 30 Jahren sehr wirtschaftsfreundliche Politik betrieben hat und versucht hat, Unternehmen an den Standort Regensburg zu bekommen.“ Die Stadt habe die Firmen etwa in der Aufgabe unterstützt, qualifizierte Mitarbeiter zu finden – hier spiele die Ostbayerische Technische Hochschule und die Universität eine wichtige Rolle – habe geeignete Grundstücke geboten und Netzwerke geschaffen. „Wir haben eine Wirtschaftsstruktur, die geprägt ist von einigen großen Firmen und einer großen Anzahl an mittelständischen Unternehmen.“ Den Löwenanteil der Gewerbesteuer von 220 Millionen Euro (Prognose 2018) zahle aber „eine überschaubare Zahl von Betrieben“.


Regensburg kann heute großzügige Investitionsprogramme aufstellen. Früher musste es sparen. Warum?

Dieter Daminger ist Finanzreferent und Kämmerer der Stadt Regensburg. Foto: Lex


Finanzreferent Dieter Daminger sagt: „Wir waren in den 50er-Jahren die steuerschwächste Stadt Deutschlands.“ Daminger erzählt: 2004 sei sein Vorgänger nicht in der Lage gewesen, einen ordentlichen Haushalt aufzustellen. „Aufgrund von bundesgesetzlichen Veränderungen“ seien damals die Gewerbesteuereinnahmen so stark zurückgegangen, dass die Stadt nicht einmal genügend Geld für die Tilgung der Kredite zurücklegen konnte. In der jüngeren Vergangenheit wirkte sich die Finanzkrise 2008/2009, als in den USA die Immobilienblase platzte und die Investmentbank Lehmann Brothers Insolvenz anmeldete, negativ in der Stadtkasse aus. Die Wirtschaftsleistung weltweit ging damals um fünf Prozent zurück – darunter litt auch Regensburg, wo viele international tätige Unternehmen sitzen. Als Meilensteine für den wirtschaftlichen Aufschwung in der Stadt nennt Daminger die Gründung der Universität in den 1960er-Jahren – 1967 wurde der Lehrbetrieb aufgenommen – und die Ansiedlung von BMW 1986.

Die Stadtkämmerei rechnet auch bis 2021 mit sprudelnden Einnahmen. Wie kommt sie zu der Prognose?


Der Finanzreferent und die Leiterin der Stadtkämmerei beobachten die wirtschaftliche Entwicklung, lokal, bundesweit und international, und stellen auf dieser Grundlage ihre Prognosen. Zum einen werte die Stadt verschiedene Stellungnahmen aus, erklärt Finanzreferent Daminger – etwa die des Sachverständigenrats, den Monatsbericht der Bundesbank mit den Vorhersagen, den Bericht des Arbeitskreises Steuerschätzung und die Wirtschaftsprognose der Bundesregierung. Dazu versuche er, die Situation der Unternehmen in der Stadt einzuschätzen, „indem ich bei vielen Betrieben draußen bin“, sagt Daminger, der auch Wirtschaftsreferent ist. „Die sagen zurzeit alle: Wir sind gut aufgestellt. Wir haben ein großes Auftragspotenzial. Teilweise können wir dies aber nicht abarbeiten, weil wir nicht die qualifizierten Mitarbeiter finden, die wir brauchen.“ Bis 2021 sagen die Prognosen laut Daminger, dass es finanzwirtschaftlich so gut weiterläuft. „Wenn jetzt eine internationale Krise käme, hätte das natürlich für heute auf morgen Auswirkungen auf den Standort Regensburg.“ Vor diesem Hintergrund sagt Daminger: „Wir dürfen in der Situation, in der es einer Stadt wirklich gut geht, nicht davon ausgehen, dass das auf unbestimmte Zeit immer weitergeht.“

So entsteht der kommunale Haushalt

Wie viele Schulden hat Regensburg? Ist es absehbar, dass die Kommune komplett schuldenfrei wird?


Die Stadt hat aktuell 112,7 Millionen Euro Schulden. Im Jahr 2018 sollen 7,5 Millionen Euro Schulden abgeschmolzen werden. Zum Vergleich: Das Rathausbündnis zwischen CSU und SPD von 2008 bis 2014 legte in seinem „Koalitionsvertrag“ fest, bis zu 350 Millionen Euro Schulden könnte man gehen und bleibe dabei noch „einigermaßen leistungsfähig“, wie Daminger sagt. Nun geht der Schuldenstand seit 2006 zurück, als er bei 287 Millionen lag. Damingers Ziel ist es, neben den Investitionen in Zukunftsprojekte die Schulden weiter abzubauen, damit die Stadt, falls eine Krise kommt, auch wieder neue Schulden aufnehmen könnte. Dass Regensburg in absehbarer Zeit ganz schuldenfrei werden kann, sei aber nicht realistisch. Sandra Strobl sagt: „Man muss auch berücksichtigen, was bei uns am Horizont an Investitionen und Projekten auftaucht.“ Daminger erläutert: „Wenn Sie den Zentralen Omnibusbahnhof sehen, die Straßenbahn, das RKK – da stehen gewaltige Investitionen an.“ Er sei der Meinung:Wenn ich eine Schule baue und die soll 30 oder 40 Jahre halten, dann dürfen auch durchaus die zukünftigen Generationen das mitzahlen.“ Insofern Schulden Investitionen in die Zukunft dienten, seien sie zulässig.

Wohin fließt das meiste Geld der Stadt? Wie viel gibt die Verwaltung für ihre laufende Tätigkeit aus, wie viel für Investitionen?


Knapp 706 Millionen Euro fließen in die laufende Tätigkeit der Verwaltung. Mit 29,9 Prozent davon bezahlt die Stadt ihre Mitarbeiter auf 3628 Stellen (Stellenplan 2018). Daminger erläutert: „Unsere Personalausgaben erreichen 2018 211 Millionen Euro, weil wir eine wachsende Stadt sind, und das Verwaltungshandeln natürlich auch zunimmt.“ Darunter muss die Stadt mit Zuschüssen Einrichtungen unterstützen, die nicht kostendeckend arbeiten: etwa die Stadtbücherei, die Volkshochschule, die Sing- und Musikschule. Sie deckt auch Defizite der Tochterfirmen, beispielsweise für den Betrieb der Bäder und des Theaters. Einen großen Batzen Geld reicht die Stadt weiter: etwa über die Gewerbesteuerumlage an Bund und Land und die Bezirksumlage. Insgesamt umfasst der Posten „Allgemeine Finanzwirtschaft“ 157,9 Millionen Euro. Darunter fällt auch der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt (72,5 Millionen Euro), der zusammen mit Erspartem für Investitionen verwendet wird: 2018 will die Stadt für diese 141,1 Millionen Euro ausgeben.

Welche Bereiche in der Stadtverwaltung müssen sparen? Und welche verfügen über besonders viel Geld?


Im Tagesgeschäft liegt der Schwerpunkt auf der sozialen Sicherung. Die Verwaltungsausgaben dafür steigen auf 172,35 Millionen Euro und erreichen so einen Anteil von 25 Prozent. Darunter fallen Jugend- und Sozialhilfe und auch der Betrieb von Kindergärten. Auch die Ausgaben für Schulen nehmen zu – auf 85,49 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. In öffentliche Einrichtungen wie Dulten, Kläranlage, Krematorium und Friedhof fließt ein weiterer großer Brocken: Inklusive Wirtschaftsförderung sind 70,8 Millionen Euro vorgesehen. Investiert wird vor allem in Bau- und Wohnungswesen (45,1 Millionen Euro), öffentliche Einrichtungen sowie Wirtschaftsförderung (22,6 Millionen Euro), Schulen (17,6 Millionen Euro) und Soziales (14,5 Millionen Euro). Besonders kurz komme kein Referat, sagt Daminger: Auch wenn nicht alle Wünsche finanzierbar seien – die Stadt könne alle Bereiche berücksichtigen.

„Wir können mit Stolz sagen: Wir berücksichtigen alle Bereiche. Das heißt nicht, dass alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar ist.“

Finanzreferent Dieter Daminger

Welche Leistungen für ihre Bürger erbringt die Stadt Regensburg freiwillig – und zu welchen ist sie verpflichtet?


Den Vorgaben nach umfassen die „freiwilligen Leistungen“ nur 10,75 Millionen Euro im Jahr 2018, die beispielsweise an Vereine und kulturelle Institutionen gehen. Die „Daseinsvorsorge“ dagegen muss sie leisten: Bildungseinrichtungen bereitstellen, ein Netz zur sozialen Sicherung spannen, sich um den Erhalt von Infrastruktur wie Straßen und Kanälen kümmern, um die Müllabfuhr und um den Verkehr. In diesem Rahmen kann sie aber Schwerpunkte setzen – und sich etwa zwischen dem Ausbau des Busnetzes und dem Bau einer Straßenbahn entscheiden.

Das sagte SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert zum Haushalt.

Josef Zimmermann, Fraktionsvoristzender der CSU, brachte diese Argumente vor.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Margit Cunc agumentierte so.

Aussagen von Freie-Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger.

Für Benedikt Suttner, Fraktionsvorsitzender der ÖDP standen diese Themen im Vordergrund.

Richard Spieß, Fraktionschef der Linken, nannte diese Aspekte.

FDP-Fraktionschef Horst Meierhofer richtete sein Augenmerk auf folgende Themen.

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