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Politik
Mittwoch, 2. September 2015 20° 7

Staatskrise

Rumänien steuert auf den Abgrund zu

Das Verfassungsgericht bestätigt den umstrittenen Präsidenten Basescu im Amt. Doch damit droht eine weitere Eskalation des Machtkampfs in Bukarest.
Von Ulrich Krökel, MZ

Polizisten tragen in Bukarest einen Demonstranten weg, der für die Respektierung des Volksentscheids am 29. Juli protestiert hatte. EU-Beobachter befürchten, dass Rumänien in einen Bürgerkrieg schlittern könnte. Foto: dpa

Bukarest.Der EU-Staat Rumänien geht schweren Zeiten entgegen. Politische Beobachter im Land prophezeien wahlweise eine Staatskrise oder gar einen Bürgerkrieg. Unstrittig ist: Der mit allen Mitteln geführte Machtkampf zwischen dem linkspopulistischen Regierungschef Victor Ponta und dem bürgerlich-autoritären Präsidenten Traian Basescu geht in eine neue Runde. Am Dienstag hatte das Verfassungsgericht in Bukarest entschieden, dass der Staatschef nach wochenlangem Streit um ein Amtsenthebungsverfahren umgehend auf seinen Posten zurückkehren darf.

Das umstrittene Referendum

Ponta und seine Parteigänger hatten Basescu im Sommer frontal angegriffen und nach mutmaßlichen Stimmenkäufen im Parlament eine Suspendierung des Präsidenten durchgesetzt. Die Entscheidung musste aber das Volk in einem Referendum treffen. Am 29. Juli votierten zwar fast 90 Prozent der Wähler für eine Amtsenthebung. Allerdings nahmen weniger als 50 Prozent der Berechtigten an der Abstimmung teil. Das Referendum war gescheitert. Die Regierung Ponta rief das Verfassungsgericht an, weil sie die Wahllisten für fehlerhaft hielt – vergeblich.

Das Ziel: Den Staat ausplündern

Die Entscheidung des Gerichts läutet allerdings lediglich eine neue Runde im Machtkampf ein. Zu viel steht auf dem Spiel. Dabei geht es nicht um Ideologien. Beobachter sprechen vielmehr von Klankämpfen, die teilweise mit den Methoden der Mafia ausgetragen würden. Wer das Sagen im Staat hat, so lautet die Rechnung, hat alle Möglichkeiten der Bereicherung. „Bei uns führen Cliquen einen Kampf auf Leben und Tod, um den Staat zu erobern und ihn zu plündern“, zitierte kürzlich der „Spiegel“ die rumänische Anti-Korruptionsberaterin der EU-Kommission, Alina Mungiu-Pippidi.

Rumänien, das seit 2007 Mitglied der EU ist, ist einer der korruptesten Staaten des Kontinents. Auf dem Index von Transparency International rangierte das südosteuropäische Land zuletzt weltweit auf Platz 75. Präsident Basescu hatte sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben, bediente sich zu diesem Zweck aber halb autoritärer Herrschaftsmethoden.

Das wiederum rief jene Seilschaft auf den Plan, die nun unter Premier Ponta als sozialliberale Drei-Parteien-Koalition regiert. Ihr politischer Übervater ist der berüchtigte ehemalige Regierungschef Adrian Nastase. Der einstige Mentor von Premier Ponta wurde wegen illegaler Parteienfinanzierung zu einer Haftstrafe verurteilt. Ins Straucheln gebracht hatten ihn Basescus Leute. Der Präsident seinerseits gilt ebenfalls als Mann, der seinen Helfern das Auskommen sichert.

Wie es nun in dem Machtkampf weitergeht, ist offen. Klar ist nur, dass Ponta kaum klein beigeben wird. Schon vor dem Referendum hatte er staatsstreichartig versucht, die Macht des Verfassungsgerichts auszuhebeln. Längst ist auch die EU-Kommission alarmiert, die Rumänien aufgefordert hat, zu den Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie zurückzukehren. Die liberale rumänische EU-Abgeordnete Monica Macovei warnte vor einem „Bürgerkrieg“, weil sich kriminelle Organisationen gegenüberstünden.

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