mz_logo

Zufluchtsserie
Montag, 26. Juni 2017 27° 3

Asylpolitik

Kalalis Kampf gegen unsichtbare Mauern

Ein Asylbewerber aus dem Iran verstößt bewusst gegen die ihm auferlegte Residenzpflicht. Er findet Verständnis beim Richter – aber wird verurteilt.
Von Fritz Winter, MZ

Mohammad Kalali Foto: altrofoto.de

Regensburg. Mohammad Kalali ist ein eloquenter, politisch denkender junger Mann mit 35 Jahren. Geboren wurde er in Maschhad, der zweitgrößten Stadt Irans und eines der sieben religiösen Zentren der Schiiten. Dort machte er Abitur, beendete eine Fräser-Lehre und kämpfte für demokratische Grundrechte wie die freie Rede und für ein Leben in Sicherheit. Ohne Erfolg. 2007 verließ er sein Land und emigrierte zunächst nach Griechenland. Seit Mai 2011 ist er in Deutschland. Sein erster Asylantrag wurde abgelehnt, nach einem Folgeantrag genießt er derzeit Abschiebeschutz in sein Heimatland und eine Aufenthaltserlaubnis, beschränkt auf ein Jahr.

Heftig umstrittene Vorschrift

Kalali wurde der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Cham zugewiesen. Seine Meldeadresse kann er auf Deutsch aufsagen – so wie jetzt vor dem Richter am Landgericht Regensburg. Denn der Iraner hat sich einer Straftat schuldig gemacht. Gemäß den Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes unterliegt er einer „räumlichen Beschränkung“. Das bedeutet, dass er den Regierungsbezirk, in dem die für ihn zuständige Ausländerbehörde sitzt, nicht ohne Genehmigung verlassen darf. Frei bewegen kann er sich demnach nur in der Oberpfalz und in den benachbarten Landkreisen Straubing-Bogen und Regen. Weil er, wie er selbst sagt, „auf die Residenzpflicht scheißt“, wurde er vom Amtsgericht Cham zu einer Geldstrafe von 250 Euro verurteilt. Das Landgericht Regensburg verwarf gestern seine Berufung und bestätigte die Strafe.

Die Residenzpflicht betrifft in Bayern nahezu alle Asylbewerber – und ist heftig umstritten. Denn sie gehört zu einem Bündel von Maßnahmen, mit dem der Staat versucht, Asylbewerbern das Leben möglichst unattraktiv zu machen. Bis zum Amtsantritt der neuen bayerischen Sozialministerin Emilia Müller zählten auch die ungeliebten Essenspakete in den Unterkünften dazu, genauso wie die elend langen Wartezeiten auf Arbeitserlaubnisse. Die letztgenannten Themen geht Müller an: Künftig soll es Essensgeld statt Pakete geben, Arbeitserlaubnisse sollen schneller erteilt werden. Aber an der „räumlichen Beschränkung“ würde sie am liebsten nicht rütteln. Sie sei „richtig und angemessen“, sagte Müller gegenüber der MZ. Für die Behörden sei es wichtig, zu wissen, wo sich die Asylbewerber im Einzelfall aufhielten.

Kalali ist seine Freiheit wichtiger. Zweimal fuhr er unerlaubter Weise nach Würzburg und zweimal nach Nürnberg – um bei Protestaktionen von Asylbewerbern dabei zu sein oder um seine politische Arbeit für einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen voranzubringen. Die Residenzpflicht sei wie eine „unsichtbare Mauer“, sagt er im MZ-Interview. „Sie wollen uns kontrollieren und isolieren, damit wir außerhalb der Gesellschaft bleiben“. Flüchtlinge seien außerhalb der Beschränkungszonen „keine Menschen“.

Anne-Kathrin Krug, Kalalis Rechtsanwältin aus Berlin, bezeichnete die Residenzpflicht als „strafbewehrten Gebietsarrest“, der gegen das Grundrecht auf Menschenwürde und gegen die grundgesetzlich garantierte allgemeine Handlungsfreiheit der Menschen verstoße. Schon aus diesem Grund sei ihr Mandant freizusprechen.

Das Gesetz wird geändert

Das Landgericht verwarf die Berufung wie erwartet. Die Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes seien mehrfach vom Bundesverfassungsgericht überprüft und für verfassungskonform befunden worden, sagte der Vorsitzende Richter. „Allerdings verkennt die Kammer nicht, dass auch beachtliche Argeumente gegen die Residenzpflichtvorgebracht werden können. Es sei aber Aufgabe des Gesetzgebers, für Veränderungen zu sorgen.

Das wird geschehen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union wurde mit Zustimmung von CSU-Chef Horst Seehofer vereinbart, „die räumliche Beschränkung für Asylbewerber und Geduldete auf das jeweilige Land auszuweiten“.Menschen wie Kalali werden dann wohl nicht mehr vor Gericht stehen.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht